Kommentar zu schwarz-gelb in Kiel : Abbruch, kein Aufbruch
Diese Koalition produziert - mit Glück - fünf Jahre Stillstand.
E r beschwört die Aufbruchstimmung, der Peter Harry Carstensen - und lässt keinen Zweifel an der Richtung. Schon das Frauenbild der CDU, aber auch der FDP, weist zurück in die Ära Adenauers. Da gab es bereits eine Frau im Kabinett Schleswig-Holsteins: Lena Ohnesorge wurde im Oktober 1954 berufen.
Doch auch programmatisch zeigen CDU und FDP sich nicht auf der Höhe der Zeit. Die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Hintertür eröffnet die Rolle rückwärts in der Bildungspolitik. Und das Festhalten an "guten" Atomkraftwerken verhindert die konsequente Energiewende im Land zwischen den Meeren.
Vom Abbau von Schulden und einer soliden Finanzpolitik kann gleichfalls keine Rede sein. Das war zwar bislang auch schon der Fall. Sollte aber jemand die Schwarzen gewählt haben in der Erwartung, dass diese ohne roten Anhang besser mit Geld umgehen würden, ist das eine vergebliche Hoffnung.
Arbeit mit Betonpisten schaffen, die Verwaltungsreform in die Schubladen legen, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst folgenlos beschwören, den Ökolandbau nicht übertreiben - lang ist die Liste dessen, was mit politischer Gestaltungskraft und Investitionen in die Zukunft nichts zu tun hat.
Diese Koalition produziert -mit Glück - fünf Jahre Stillstand. Aber eher wird es ein Abbruch werden.
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