Kommentar zu jüdischen Extremisten : Vollkommen in die Irre geführt
Präventive Haft für potentielle Terroristen bringt wenig. Israel muss die Strukturen ändern, die Mörder entstehen lassen.
Foto: Reuters
W ie fehlgeleitet müssen die „paar Dutzend“ jüdische Extremisten sein, von denen Israels Geheimdienst spricht, wenn sie denken, sie könnten die Regierung stürzen. Sie wollen ein neues Regime gründen, das sich nicht auf das staatliche Gesetzbuch stützt, sondern auf die Halacha, die jüdischen Gesetze. Eine Art jüdischer Scharia-Staat schwebt Meir Ettinger vor, dem ersten Verhafteten im Mordfall Ali Dawabsche - dem palästinensischen Jungen, der letzte Woche lebend verbrannte.
Vollkommen in die Irre geführt sind die Anfang 20jährigen Fanatiker, genährt von systematischer Demagogie und dem Hass ihrer Eltern, Lehrer und Rabbiner.
Hätte der kleine Ali „nur“ Rauchvergiftungen davongetragen, dann würden Israels Tageszeitungen heute auf den Titelseiten von der Haushaltsabstimmung berichten und nicht das Bild Ettingers zeigen, wie er vor dem Richter steht. Von den rund 11.000 Überfällen auf Palästinenser, die die PLO seit 2004 zählte, schaffen es die wenigsten in die Medien. Die meisten Angriffe gingen glimpflich aus, aber es gab auch Morde.
Dieser jüdische Terror ist kein neues Phänomen. Im Vorfeld des Gazaabzugs starben im August 2005 kurz hintereinander je vier Palästinenser durch die Hand extremistischer Siedler. Dazu gehört Igal Amir, der Ex-Regierungschef Yizhak Rabin mit drei Schüssen niederstreckte, die Untergrundzelle aus Bat Ayn, Ami Popper, der sieben Menschen auf dem Gewissen hat, erst letztes Jahr die Mörder des jungen Mohammad Abu Khdeir und natürlich Baruch Goldstein, der „Schlächter von Hebron“, dem 28 muslimische Palästinenser zum Opfer fielen, als sie in der Ibrahim-Moschee beteten.
Anstatt sich glaubwürdig zu distanzieren, errichteten Goldsteins ideologische Verbündete, nur wenige Kilometer von der Ibrahim-Moschee entfernt, einen Garten um sein Grab, samt Gedenktafel für „Baruch den Helden“. Die Regierung lässt es zu.
Hetze an den Schulen unterbinden
Potentielle Terroristen in Administrativhaft zu nehmen, soll nun Abhilfe schaffen, dafür sorgen, dass es nicht noch einen Fall wie den von Ali Dawabscheh geben wird. Ob die Festnahme Ettingers, wie es der Geheimdienst schon vor einem Jahr plante, den Brandanschlag wirklich verhindert hätte? Standen Igal Amir, Ami Popper und Goldstein auch auf der Liste der Verdächtigen? Die präventiven Verhaftungen haben sich schon im Kampf gegen den palästinensischen Terror als wenig effektiv entlarvt.
Stattdessen gilt es, den Sumpf auszutrocknen, aus dem die Mörder schlüpfen. Die Hetze an den Schulen zu unterbinden, fordert Israel von der palästinensischen Führung und hält sich selbst nicht an die eigenen Regeln. Die orthodoxen Schulen, die ultra-nationalen Jeschiwot (Talmudschulen) und die Synagogen gehören verschärft staatlich kontrolliert. Organisationen und Einrichtungen, die zur Gewalt aufrufen, dürfen nicht staatlich gefördert, sondern müssen verboten werden. Genauso wie einst die Kach-Partei von Ettingers Großvater Meir Kahane, einem rassistischen Rabbiner.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert