Kommentar zu TTIP und Griechenland: Erosion der europäischen Idee

Die Griechenland-Krise steht für den Zerfall der EU, TTIP für ihre Ausdehnung. Beide zusammen stehen für die Abgehobenheit der Institutionen.

Ein Nein zu TTIP im Europäischen Parlament

Foto: dpa

Am Dienstagvormittag hörten die Abgeordneten im Europäischen Parlament Alexis Tsipras, am Mittag stimmten sie über ihre Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Griechenland steht für die Krise, möglicherweise den Zerfall der EU. TTIP dagegen steht für die Ausdehnung der EU, denn sie will damit ihren Wirtschaftsraum erweitern.

Trotzdem führen beide Ereignisse in die gleiche Richtung: die Erosion der europäischen Idee. Griechenland und TTIP sind Symbole für das neoliberale Denken. Und die Abgehobenheit der Institutionen. Der Mehrheit der EU-VerhandlerInnen ist das Ergebnis des Referendums in Griechenland egal, der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der millionenfache Protest gegen TTIP.

Gegen TTIP ist eine europaweite Protestbewegung entstanden. Millionen Menschen fürchten die darin vorgesehenen Investorenklagen. Damit können sich Unternehmen Milliarden an Schadenersatz erstreiten. Vattenfall macht das gerade vor und verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs.

Viele BürgerInnen wollen keine Paralleljustiz. Ihr Protest richtet sich zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen. Er richtet sich gegen nicht kontrollierbare neue Entscheidungsinstanzen, die der Wirtschaft nützen und den VerbraucherInnen bestenfalls nicht schaden – wie die Investorenklagen. Ausgerechnet Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit einem vermeintlichen Kompromissvorschlag verhindert, dass sich eine Mehrheit gegen die Investorenklagen ausspricht. Denn die hätte es durchaus geben können.

Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. Ähnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa.

Comments

[Lowandorder]

2.0

 

Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger ……Ähnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa."

 

D 'accord. Aber - das mit Verlaub greift bei Leibe noch deutlich zu kurz;

- ich gebe nochens&agähn -

den ollen Cato.

 

Das alles ist doch nur die Spitze des Eisberges.

Fallen wir doch bitte nicht auf solche Hütchenspieler wie Schulz - Arm-in-Arm mit SiggiPlopp & dem RestGroßKotz - herein.

Der eigentliche Hammer von TTIP/CETA ist doch miit u.a. Thilo Bode - die Implantierung des Lobbying in das Gesetzgebungsverfahren.

"Das ist das eigentliche Ziel des Wirtschaftsindustriellen Komplexes -

Über Schraubenlängen können die sich auch so einigen!"

 

Damit aber ist das governementale system - die Gesetzgebung - entgegen unserer Verfassung - dem GG - und den Verfassungen der anderen Länder der EU komplett der Kontrolle des demokratischen Souveräns - den Bürgern der EU-Länder entzogen.

D.h. - die Parlamente der EU-Länder - wie das ohnehin hinkende der EU - wären endgültig zu 'Quasselbuden' im Sinne des unseeligen Carl Schmitt degradiert;

Der mit " Der Führer schützt das Recht" das Röhm-Massaker salvierte und der Formel " Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, sich als Kronjurist der Nazis etabliert und die staats-theoretischen Voraussetzungen dafür geschaffen hatte. Die jetzt seine Schüler - und Apologeten, voran unverhohlen Wolfgang Schäuble praktisch umsetzen wollen.

 

Das - gilt es mit allen Mitteln zu verhindern - um der Wahrung der Idee eines Europas willen -

Das der Idee der Moderne -

LIBERTÉ FRATERNITÉ EGALITÉ

verfassungstheoretisch und -praktisch verpflichtet ist.

 

kurz - SCHULZ !!

http://www.taz.de/Kommentar-zu-TTIP-und-Griechenland/!5208972/

[76530 (Profil gelöscht)]

Nach der Lektüre von Anja Krüger habe ich mir den zweifelhaften Spaß gemacht und im Netz ein wenig über Herrn Schulz nachgelesen.

 

Danach ist es mir ein Rätsel, wie ein Mensch mit dieser Vita auf eine derartig wichtige Position gelangt ist. Welche Quote oder welcher Proporz wurde hier erfüllt? Die unterirdischen Ergebnisse seines Handelns kann ich verstehen.

 

Das personifizierte 'Peter-Prinzip' !!!

[XXX]

Ich nehme an, im Artikel sollte es heißen "Ihr Protest richtet sich NICHT zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen."

Ohne das "NICHT" passt es nicht gut in den Zusammenhang und wäre auch falsch!

[Rainer B.]

Man stelle sich mal vor, die Bürger dieses Landes würden sich in geheimen Sitzungen zusammenfinden, um eigene Schiedsgerichte für alle erdenklichen Klagen und Zwecke einzurichten, weil sie mit der bestehenden Gerichtsbarkeit nicht mehr zufrieden sind. Wie würde man das dann nennen und was würde man mit diesen Leuten dann wohl machen?

[Fotohochladen]

@Rainer B.:

...tja, Demokratie in Europa, das war mal.

[Rainer B.]

@Fotohochladen:

Das war zumindest mal eine Möglichkeit. Mit TTIP-Schiedsgerichten hat sich das dann komplett erledigt.

[Celsus]

Das Projekt einer EU und eines EURO, von dem angelbich alle profitieren sollten, ist gescheitert. In Europa herrscht immer noch Masssenarbeitslosigkeit und viele EU-Mitglieder sidn drastisch ärmer geworden. Die Gläbuger machen geradezu Jagd auf sie.

 

Das Projekt gerade jetzt auch noch ausdehnen auf die USA? Ein sehr fragwürdiges Unterfangen. Zumal ja die Wechselkurse zwar nicht fest sein werden, aber nicht mehr völlig flexibel. Das allein kann sich als falle herausstellen.

[4932 (Profil gelöscht)]

Nur ein kleines Beispiel:

Vor 2 Tagen habe ich eine foodwatch-Petition unterschrieben und bekam eine 'personalisierte' Mail des für meine Wohngegend zuständigen MdEP Markus Ferber zurück. Darin heißt es doch tatsächlich: 'Während der Verhandlungen ist es Aufgabe der EU-Kommission, ein höchstmögliches Maß an Transparenz über den Verhandlungsprozess herzustellen und sowohl die Bürger als auch die nationalen Parlamente in den Verhandlungsprozess einzubinden'. Herr Ferber (z.B.) hält uns alle offenbar (auch die Parlamentsabgeordneten) für schwachsinnige Idioten.

[4932 (Profil gelöscht)]

@4932 (Profil gelöscht):

Blogbeitrag betrifft: TTIP.

Und dann schreibt Herr Ferber noch: 'Da internationale Vereinbarungen, beispielsweise im Rahmen der WTO, keinen Teil des US-amerikanischen Rechts darstellen, erkennen nationale amerikanische Gerichte internationale Handelsabkommen oftmals nicht als Rechtsgrundlage an. Ein Investitionsschutzkapitel ist daher auch in einem Freihandelsabkommen mit den USA sinnvoll'

[Inka Lykka Korth]

Ergänzend zu dem Kommentar hier ein schönes Zitat aus dem im Mai von Katja Kipping und Bernd Riexinger veröffentlichten Manifest »Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0«: »Demokratische Politik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Transformation der politischen und ökonomischen Formen zielen und eine Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus entwickeln.« Bildhafter ausgedrückt, könnte man auch sagen: Wer aus einer Sackgasse hinaus will, muss eine Kehrtwende machen, um nicht gegen die Wand zu laufen. Eigentlich eine einfache und logische Erkenntnis, aber dennoch gehen manche lieber mit dem Kopf durch die Wand, um ja nicht die Richtung ändern zu müssen.

Die Demontage demokratischer Strukturen und des europäischen Projekts zugunsten einer Ausdehnung des neoliberalen Wirtschaftsmodells führt zwangsläufig zum Erstarken radikaler Kräfte, und das leider nicht nur am linken, sondern auch am rechten Rand des politischen Spektrums. Diese Entwicklung, die in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten festzustellen ist, billigend in Kauf zu nehmen, ist geradezu fahrlässig.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Inka Lykka Korth:

"...aber dennoch gehen manche lieber mit dem Kopf durch die Wand..."

 

Genau. Das Problem ist nur: Die Wand ist siegt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Das Gute daran: dass diese ihren Kopf verlieren.

 

Das Schlechte: es geht auch ohne Kopf - wie jeden Tag auf´s Neue zu erleben ist.

[Index]

Bekenntnisse eines niederträchtigen Lügners: http://blog.campact.de/2014/04/ttip-merken-sie-sich-diese-worte-von-martin-schulz-spd/

 

Diese Leute machen uns die Demokratie kaputt, diese Leute interessiert das Volk nicht mehr, sie fügen ihm vorsätzlich Schaden zu, anstelle diesen abzuwenden.

 

BEENDET die Hoch-Konjunktur der Lügner und Alternativlos-Prediger!

 

WO soll das sonst noch HINFÜHREN!?

[anton philips]

@Index:

Aber wir sollen die Griechen Geld hinterherschieben OHNE dass eine Demokratische Entscheidung in der EU fällt ob die Bürger das überhaupt wollen?

 

DAS ist was die Demokratie kaputt macht.

 

Altes "Zentral Kommittee" denken.

[Index]

@anton philips:

Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich begriffen, was ein Kredit für den Kreditgeber bedeutet?

 

Falls ja, haben Sie auch begriffen, was das für den Kreditnehmer bedeuten kann?

[heino Ewerth]

@anton philips:

Wir schieben niemanden Geld

@Anton Philips

hinterher schon gar nicht den

Griechen, sondern wenn schon den internationalen Banken. Im Übrigen dachte ich haben wir doch den§ Sippenhaft abgeschafft?

 

Oder können Sie mir vielleicht erklären, was die Griechische Krankenschwester, Busfahrer usw. mit den Fehlspekulationen einiger Investment Banken zu tun hatte und hat? Was Sie hier betreiben löst bei mir ein Déjà-vu aus, und erinnert mehr an das Deutschland 1933 ?

[produster]

Europa ist gescheitert. Die Fixierung auf eine reine Wirtschaftsunion, dessen Instrument der Euro sein sollte, hat zum Desaster geführt. Wenn sich die Merkel-Regierung in den letzten Jahren einen Erfolg an die Brust heften kann, dann nur den, die Deutschen glauben gemacht zu haben, Europa und Euro seien auf dem richtigen Weg. Leider hat dieser Propagandafeldzug seine Wirkung nicht verfehlt, immer noch glaubt hier die Mehrheit, Deutschland sei eine Insel, immunisiert gegen die Eurokrankheit. TTIP ist ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung und hin zum Finanztotalitarismus. Ob die Proteste dagegen noch eine Chance haben, ist auch fraglich, denn im Falle der Missgeburt Euro ist eine Umkehr wohl tatsächlich nicht mehr möglich.

[849 (Profil gelöscht)]

Politiker der neoliberalen Blockparteien (CDU/SPD/Grüne/FDP) vertreten schon lange nicht mehr unsere Interessen, sondern jene der Wirtschaft. "Marktkonforme Demokratie" ist deren Parole. Aber dergleichen ist keine Demokratie mehr, auch wenn der Markt bunter scheint, als er in Wahrheit ist.

 

Mit der AfD scheint sich eine Kraft zu etablieren, die diese Interessen instrumentalisiert, und sie mit Ressentiments auflädt. Aber auch die AfD ist neoliberal, sogar national-neoliberal.

 

Ich wünsche mir weiß Gott nicht, dass diese Partei reüssiert, aber da es allenthalben an charismatischen Politikern fehlt, die den Mut haben, die Menschen auf einem unbequemen Weg mitzunehmen in eine bessere Zukunft, fürchte ich einen Rechtsruck, dem gegenüber das ohnehin schon vorherrschende rechtsneoliberale "Gedankenschlecht" noch harmlos anmutet.