Kommentar zu Ferienwohnungen: Die Ferienhaie zocken
Nur insgesamt 34 Mitarbeiter sollen in den Bezirken über das Zweckentfremdungsverbot wachen. Viel zu wenig, um eine echte Kontrolle zu gewährleisten.
E in bisschen Torschlusspanik haben sie noch bekommen, jene pfiffigen Geschäftemacher, die ihr Geschäftsmodell Ferienwohnung bislang unbehelligt durchziehen konnten. Wurde bis zuletzt erst ein Viertel der vermuteten Touristenbleiben bei den Bezirken angezeigt, ist es nun ein Drittel. Was aber bedeutet das für Wohl und Wehe des sogenannten Zweckentfremdungsverbots?
Drei Monate haben die Ferienwohnungsbetreiber Zeit gehabt, auf das Verbot zu reagieren, das am 1. Mai in Kraft trat. Melden sie ihre Wohnung an, können sie mit einem Bestandsschutz von zwei Jahren rechnen. Unterlassen sie es, droht ihnen ein Bußgeld von 50.000 Euro – sofern sie erwischt werden. Oder eben nicht.
Mehr Kontrolleure nötig
Genau darauf scheinen die „Ferienhaie“ zu spekulieren. Nicht ganz zu Unrecht: Nur insgesamt 34 Mitarbeiter sollen in den Bezirken über das Zweckentfremdungsverbot wachen. Sie müssen die befristeten Genehmigungen ausstellen für die, die sich freiwillig gemeldet haben; sie müssen den schwarzen Schafen auf die Spur kommen und – gerichtsfest – Bußgelder verhängen. Da mag sich die Mehrheit der Betreiber gedacht haben: Das schaffen die nie.
Ob sie damit recht haben, ist tatsächlich die Frage, die über Erfolg oder Misserfolg des Verbots entscheidet. Umso nötiger sind daher mehr Stellen für die Kontrolle und mehr Spielraum für die Bezirke. Die Bußgelder dürfen deshalb nicht in den Landeshaushalt fließen, sondern müssen den Bezirken zur Verfügung stehen – zur Not, um damit neue Stellen zu finanzieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Filmförderungsgesetz beschlossen
Der Film ist gesichert, die Vielfalt nicht