Kommentar zu CDU & Tegel: Ersehnter Freibrief für die Parteichefin

Selbstverständlich ist die CDU in Sachen Tegel eine Umfallerpartei. Letztlich darf sie jetzt aber sagen, was viele schon immer gedacht haben.

Von hier soll weiter geflogen werden, sagt die CDU Foto: dpa

Tadaa! Die CDU-Basis ist für die Offenhaltung von Tegel: Wer hätte das gedacht?! Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein weiterer Triumph für die TXL-Fans, allen voran FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja – und der sehnlich erwartete Freibrief für die christdemokratische Parteispitze, beim Thema Tegel den R2G-Senat wie ein quiekendes Schweinchen vor sich hertreiben zu können.

Dass Politiker wie Generalsekretär Stephan Evers sich damit nach nicht mal einem Jahr Opposition diametral selbst widersprechen – was soll's. Nur noch ein paar aufrechte Reinickendorfer wie Bezirksbürgermeister Frank Balzer und der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bleiben dabei: Tegel muss in Rente geschickt werden, aus hundert guten Gründen.

Natürlich hagelt es aus dem Senat jetzt Kritik an der Umfallerpartei CDU. Allerdings sollten sich die rot-rot-grünen Regierenden ruhig ein bisschen in Bescheidenheit üben. Erstens, weil alle PolitikerInnen, denen es auch nur ein bisschen um die Macht geht (modern ausgedrückt: um Gestaltungsspielraum), vor solchen Richtungsschwenks nicht gefeit sind.

Wenn alte Versprechen plötzlich unpopulär werden oder taktische Gewinne locken, sind die Wenigsten auf ewig vor dem Umkippen gefeit. Wer wirklich Bauchschmerzen davon bekommt, verweist dann halt auf die bad guys in den eigenen Reihen, denen er sich beugen musste.

Aber auch die Kritik am Mittel der Mitgliederbefragung ist ein zweischneidiges Schwert. Es mag die falsche Position sein, die die CDU-Basis jetzt vertritt, aber es ist eine mehrheitliche. So zu tun, als seien die Parteimitglieder eine leicht formbare Masse, der die Parteispitze jetzt eben den Offenhaltungswunsch aufgedrückt hat, ist dann doch eher das Gegenteil einer basisdemokratischen Haltung.

Im Grunde dürfte es eher so gewesen sein: Das christdemokratische Fußvolk war nie überzeugt vom TXL-Aus. Es war die Koalitionsräson unter Rot-Schwarz, die es den CDU-Politikern verbot, darüber auch nur nachzudenken. Das ist jetzt eben vorbei.

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[Reinhold Schramm]

Mein Vorschlag zur sicheren BER-Baubeschleunigung und kostengünstigen Fertigstellung: sofortige Übertragung des BER-Projekts an China!

 

Beispielsweise wird Beijings neuer Flughafen voraussichtlich 2019 in Betrieb genommen!

 

Das 313.000m² große Terminalgelände des Flughafens besteht Angaben der Bauingenieure zufolge aus einem Hauptgebäude und fünf davon abzweigenden Trakten. Die Entfernung zwischen dem äußersten Ende eines Flügels und dem Hauptgebäude beträgt weniger als 600m. Bis 2025 ist der neue Flughafen auf jährlich 72 Millionen Passagiere und 2 Millionen Tonnen Luftfracht ausgelegt. Auf seinen vier Start- und Landebahnen sollen jährlich 620.000 Flüge ermöglicht werden. Nach einem später geplanten Anbau soll sich die jährliche Anzahl an Passagieren auf 100 Millionen Fluggäste erhöhen und die Fracht auf 4 Millionen Tonnen.

 

Nur mit der BER-Übertragung an China kann das faule FDP-CDU-Projekt in Berlin-Tegel nachhaltig beendet werden!

 

Unabhängig davon sollten alle politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen für diese Geschichte der BER-Entwicklung in Haftung genommen werden! Sowohl mit ihren Kapital- und Privatvermögen, aber auch mit ihren Pensionsansprüchen! Dies gilt so auch rückwirkend, für alle vormals Beteiligten aus Wirtschaft und Politik. Auch für die heutigen gut-geschmierten Beamten und Pensionäre. Für alle gilt dann auch in Folge der (lebenslange) Hartz-IV-Strafvollzug und die gesetzliche Mini-Grundsicherung. Diese Umsetzung wäre zugleich ein Beispiel für Demokratie und Gleichbehandlung, - vor der Justiz und dem Gesetz!