Volksentscheid über Flughafen: CDU will jetzt mit Tegel landen
Die CDU-Basis spricht sich mit großer Mehrheit für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Damit sind die Fronten für den Volksentscheid geklärt.
Die CDU hat das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Flughafen Tegel präsentiert: Satte 83 Prozent der abgegebenen Stimmen sind für den Weiterbetrieb von TXL. „Eindeutiger als erwartet“ sei das Ergebnis, sagte Landeschefin Monika Grütters am Montag, „eine beachtliche Botschaft“. Sie selbst habe auch dafür gestimmt.
Beteiligt hatte sich – per Brief oder online – ein gutes Drittel der Berliner Mitglieder. Obwohl sich in keinem Kreisverband weniger als zwei Drittel für die Offenhaltung aussprachen, wie Generalsekretär Stefan Evers betonte, gab es gewisse Abstufungen: In Steglitz-Zehlendorf stimmten 89 Prozent für Tegel, während die Pro-Quote in den Überflugbezirken Spandau und Pankow bei lediglich 67 Prozent lag.
Die christdemokratische Parteispitze will sich nun bei dem von der FDP angestoßenen Volksentscheid am 24. September für ein Ja stark machen – ein Ja für den Appell an den rot-rot-grünen Senat, die Schließungsabsichten aufzugeben. Ein Gesetz steht nicht zur Abstimmung, die Initiatoren versprechen sich aber massiven politischen Druck. Umfragen zufolge soll es auch bei Wählern von SPD und Grünen Mehrheiten für die Offenhaltung geben.
Im Senat scheint in Sachen Tegel noch alles stabil. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei „traurig“, dass „nach der FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte, populistisch Tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie Higtech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen“ – nur „wegen eines vermeintlich schnellen Erfolges am Wahltag“. Die CDU „verabschiede“ sich damit „als seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei“. Deren Vorsitzende Grütters feuerte zurück: Die SPD trete immer für mehr Basisdemokratie ein, „aber unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht“.
Am 24. September werden die BerlinerInnen im Wahllokal außer den Abstimmungszetteln für die Bundestagswahl auch einen zur Zukunft des Flughafens Tegel in die Hand gedrückt bekommen. Der maßgeblich von der FDP initiierte Volksentscheid soll den Senat auffordern, den Schließungsbeschluss zurückzunehmen. Ein positives Ergebnis hätte lediglich appellativen Charakter.
Rechtslage ist, dass TXL spätestens sechs Monate nach Betriebsaufnahme des neuen Großflughafens den Betrieb einstellt. Die Festlegung auf einen "Single-Airport" ist Teil des BER-Planfeststellungsbeschlusses.
Alle Beteiligten wissen, dass eine Entscheidung über den Weiterbetrieb von Tegel – wenn überhaupt – nur von allen drei Gesellschaftern ausgehen könnte. Deshalb schickte CDU-Generalsekretär Evers dem nun hochoffiziellen Richtungswechsel gleich hinterher, selbstverständlich müsse jetzt das Einvernehmen mit Brandenburg und dem Bund das Ziel sein.
Bei der FDP freute man sich diebisch über das Abstimmungsergebnis. Einen Seitenhieb auf die CDU-Spitze, die im früheren rot-schwarzen Senat den Schließungsbeschluss noch verteidigt hatte, konnte sich Parteichef Sebastian Czaja nicht verkneifen: Das Abstimmungsergebnis sei „vor allem eine innerparteiliche Abrechnung mit der falschen Luftverkehrspolitik der Union der vergangenen Jahre“.
Monika Grütters, CDU-Chefin
Die kleineren Koalitionsparteien kritisierten die CDU. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) warnte davor, das Potenzial der Tegel-Fläche zu verschenken. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, es gebe „keine neue Faktenlage, die ein solches Umkippen rechtfertigen würde“ – nur ein „peinliches Gutachten, bezahlt von einer Billig-Airline“. Kapek verglich den Flughafen Tegel mit dem Bahnhof Zoo: „Da konnten sich auch viele nicht vorstellen, dass es ohne diesen Halt geht. Heute ist das gar kein Thema mehr.“
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