Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister: Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht
Stefan Alberti ist Redakteur für Landespolitik.
Es ist eine echte Klatsche für den rot-rot-grünen Senat. Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag zwar dem geplanten Mietendeckel im Prinzip zugestimmt, sieht sich aber außerstande, daran mitzuwirken. Man lehne eine Aufgabenwahrnehmung ab, formulierten die zwölf Bezirkschefs nach ihrem Treffen im Roten Rathaus. Und das war nicht etwa eine parteigetriebene Blockadehaltung: Nur zwei der zwölf Bürgermeister – die CDUler in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf – gehören nicht den Regierungsparteien an: Fünf sind SPDler, drei von der Linkspartei und zwei von den Grünen.
Die Bezirkschefs gaben der Landesebene damit zu verstehen: Ist ja schön, was ihr euch ausgedacht habt, aber machen müsst ihr das selbst – viel zu viel habt ihr uns sowieso schon aufgeladen. Bereits vor der Sitzung im Roten Rathaus klagte Spandaus SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank frühmorgens im Inforadio, dass man da nun mit jeweils im Schnitt nur vier neuen Mitarbeitern darüber wachen soll, dass Vermieter die Vorgaben des Mietendeckels einhalten. Vier! Für ein Gebiet, das anderswo mindestens eine Viertelmillionenstadt wäre.
Das hinderte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nicht daran, schnell in einer Presseerklärung das Votum der Bürgermeister als Beschluss zu feiern, der den Weg zum Mietendeckel frei mache. Immerhin gestand die Grüne den Bezirken zu, „dass es noch eine Reihe von ungeklärten Fragen gibt“, die im Parlament geklärt werden sollen.
Genau diese Prioritätensetzung dürfte die Bürgermeister nerven: erst mal Fokussierung aufs große Ganze und die mühselige Umsetzung der unteren Ebene überlassen. Selbst wenn es noch weitere zusätzliche Stellen zur Mietendeckel-Kontrolle gäbe: Solange die Bezirke in Zeiten des Fachkräftemangels für diese Stellen nicht auch wirklich gute Leute finden, hilft das den Mietern überhaupt nicht weiter.
Das Prinzip der Landesregierung und der Koalition erinnert an „I’ll take the lead, you take the pain“. So darf das nicht weitergehen, wenn das was werden soll mit der längst angekündigten Verwaltungsmodernisierung – nicht beim Mietendeckel und sonst auch nicht.
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