Kommentar verkürzte Privatinsolvenz

Finanzielle Fußfesseln eher lösen

Die lange Laufzeit von Privatinsolvenen hängt wie eine Fußfessel an den Betroffenen. Dass die EU diese Frist verkürzen will, ist richtig.

Eine Person steht neben einem Eurozeichen

Früher klebten Schulden lebenslang an Menschen. So ähnlich wie Kaugummis an Schuhsohlen Foto: photocase/kallejipp

Treffen ManagerInnen von Großunternehmen falsche wirtschaftliche Entscheidungen und richten immense Schäden an, müssen sich die Leute in den Großraumbüros und Werkhallen, aber nicht sie selbst Sorgen um ihre Zukunft machen. Für den angenehmen Vorruhestand oder Lebensabend von Top-ManagerInnen sorgt die dicke Abfindung oder die insolvenzgesicherte Betriebsrente.

Für Selbstständige und VerbraucherInnen gelten andere Regeln. Sie müssen für falsche wirtschaftliche Entscheidungen richtig büßen. Wer sich mit einem kleinen Gewerbe selbstständig macht oder sich beim Immobilienkauf kräftig verhebt und Rechnungen oder Kreditraten nicht mehr zahlen kann, der ist erledigt.

Die Einführung der Privatinsolvenz im Jahr 1999 war ein großer Fortschritt, überschuldeten Selbstständigen und VerbraucherInnen überhaupt einen finanziellen Neustart zu ermöglichen. Früher haben Schulden lebenslang an Menschen geklebt. Das hat sich glücklicherweise geändert, heute können in einem gerichtlich geregelten Verfahren Schulden gelöscht werden – auf Kosten der Gläubiger.

Allerdings ist eine Privatinsolvenz eine hoch belastende Angelegenheit, psychisch und finanziell. Das Insolvenzrecht hängt wie eine finanzielle Fußfessel an den Betroffenen. Von ihnen wird eine „Wohlverhaltensphase“ von bis zu sechs Jahren verlangt, die viele zu Recht als Bestrafung ansehen.

Schnellere Chance auf Neustart

In dieser Zeit stehen sie quasi unter finanzieller Vormundschaft und müssen alle Einnahmen bis zur Pfändungsgrenze abgeben. Viele Menschen mit finanziellen Problemen schreckt diese lange Dauer ab. Dass die EU diese Frist auf drei Jahre verkürzen will, ist richtig. Selbstständige oder VerbraucherInnen, denen die Schulden über den Kopf gewachsen sind, sollen schneller die Chance für einen Neustart bekommen.

PolitikerInnen fordern BürgerInnen immer wieder dazu auf, sich beruflich selbstständig zu machen oder mit einer Immobilie fürs Alter vorzusorgen. Solche Abenteuer sind mit erheblichen Gefahren verbunden. Wenn die Gesellschaft den Mut zu solchen Risiken fordert, muss sie auch einen akzeptablen Ausweg eröffnen, wenn es schief geht.

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