Kommentar über die klagefreudige AfD: Verdammter Rechtsstaat!
Die AfD streitet sich in sieben Verfahren am Landgericht Bremen. Das zeugt von ihrer autoritären Grundausrichtung und verstopft die Justiz.
Ist aber auch ärgerlich: Da will man in den eigenen Reihen hart durchregieren, Abweichler rausschmeißen und unliebsame Meinungen unterdrücken – und dann geht das nicht, weil man sich auch noch an Gesetze und lästige Formalia wie das rechtliche Gehör halten muss. Dieser verdammte Rechtsstaat! Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz (beide AfD) wirkten bei mehreren Verhandlungen vorm Landgericht in dieser Woche wie Schüler, die beim Rektor vorsprechen müssen, weil sie nicht mal die einfachsten Regeln des Zusammenlebens kapieren.
Dabei entpuppt sich die AfD abermals (gab es da noch Zweifel?) als undemokratisch, wenn man vor Gericht mitbekommt, wie wahl- und grundlos mit Ordnungsmaßnahmen, Ausschlussverfahren und Klagen der Vorstand um sich wirft: Unliebsame Meinungen innerhalb der eigenen Reihen werden unterdrückt – wohlgemerkt bei vollem Bewusstsein, dass Ausschlussverfahren unrechtmäßig und Klagen juristisch nicht haltbar sind. Es handelte sich von Anfang an um autoritäre Drohgebärden.
Die Tendenz ist klar: Alle, die was gegen die AfD-Führung sagen, bekommen eins auf den Deckel – notfalls mit Anwalt. Ob die Klagen dabei Aussicht auf Erfolg haben, ist sekundär – in erster Linie geht es um Einschüchterung nicht linientreuer Kameraden. Dazu passt, dass die AfD entgegen der schlechten Aussichten auf ein Urteil drängt und schon davor Berufung ankündigt.
Und Bremens ohnehin chronisch verstopften und unterbesetzten Gerichte müssen sich weiter mit dem Bullshit der AfD rumschlagen. Wobei schon jetzt klar ist, wer sich hinterher zum Justiz-Opfer stilisiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen