Kommentar über Parteitaktik: Zukunftsfähig geht anders

Niedersachsens CDU schürt mit ihrer Warnung vor Terror und steigender Kriminalität Ressentiments und macht so Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge.

„Mehr Niedersachsen!“ rief die CDU auf ihrem Parteitag: Mehr Asylbewerber meinten sie damit aber nicht. Foto: Friso Gentsch/dpa

HANNOVER taz Nichts braucht Niedersachsen mehr als Zuwanderung: Ohne Migranten werden 2060 rund eine Million Menschen weniger als heute zwischen Küste und Harz leben. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte sogar um 1,5 Millionen sinken – in 45 Jahren wäre dann jede dritte Niedersachse Rentner.

Überlebenswichtig ist also, die Menschen, die im Norden aktuell Schutz vor (Bürger-)Krieg und Diskriminierung suchen, als Chance zu begreifen – und ihnen Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben.

Schluss mit der Gängelung

Schnellstmöglich muss deshalb Schluss sein mit der bürokratischen Gängelung von Asylsuchenden: Zurzeit sind die nicht nur von Sprachkursen ausgeschlossen. Zumindest in den ersten drei Monaten dürfen sie nicht arbeiten – und auch danach erst einmal nur Jobs übernehmen, für die sich keine einzige andere BewerberIn aus der EU interessiert.

Auch die im „Asylbewerberleistungsgesetz“ festgeschriebene fehlende Beratung durch die Arbeitsagenturen und der Zwang, die ersten vier Jahre in Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, atmen den Geist der Ausländerfeindlichkeit: Separiert, ausgegrenzt, danach möglichst ausgewiesen werden sollen offenbar so viele Schutzsuchende, wie es geht.

Leider steckt in der CDU-Politik zumindest in Niedersachsen noch immer zu viel dieser Haltung: Mit ihrer Warnung vor möglichem Terror und steigender Kriminalität schüren die ChristdemokratInnen nicht nur alte Ängste, diffamieren nicht nur pauschal so viele Flüchtlinge: Um ihre Ressentiments pflegen zu können, verlieren sie die Entwicklung des Landes aus dem Blick. Zukunftsfähig ist das nicht.

Comments

[mowgli]

Ich denke, der europäische Bürokratismus "atmen" weniger den stinkenden "Geist der Ausländerfeindlichkeit", als einen uralten, staubigen Untertanengeist.

 

Die Regulierer scheinen überzeugt zu sein, sie (oder ihre Vorgesetzten) könnten das Leben wildfremder erwachsener Menschen, die entschlossen, stark, klug und selbständig genug waren, aus ihrer kriegs- und krisengebeutelten Heimat um die halbe Welt zu flüchten, besser organisieren, als die Geflüchteten selbst. Vielleicht sollten wir ja alle miteinander mal wieder Heinrich Mann lesen. Er scheint noch immer aktuell zu sein.

 

Und: Nein, besonders zukunftsfähig war der Untertanengeist noch nie. Wären die Flüchtlinge davon infiziert, wären sie gar kein Problem für Europäer. Sie wäre dann nämlich längst tot oder von ihren Herrschern zum Kriegsdienst eingezogen. Wahrscheinlich ist es ja gerade das, was so vielen Leuten Angst einjagt: Die meisten Flüchtlinge sind keine Untertanen. Zumindest keine besonders guten.

[Adreas]

Erstaunlich logikfreier Kommentar.

2060 sind noch 45 Jahre hin! Wer heute (!) kommt und selbst wenn er 20 ist ist dann fast in Rente. Auch Flüchtlinge werden alt. Anders wird ein Schuh draus. Ein dichtbesiedeltes Land kann fast alle Probleme leichter lösen mit weniger Menschen. Mehr Natur mehr Platz von allem mehr für Jeden! Und da sagt der Kommentator "nichts braucht der Norden mehr". Doch er braucht vieles. Weniger Armut. Mehr Arbeitsplätze. Mehr Betreuung. Mehr freie Wohnungen. Mehr Grün. Da würde mir echt noch einiges einfallen selbst ohne langes Grübeln!

[mowgli]

@Adreas:

Das kommt halt davon, wenn einer, der es nicht besser gelernt hat, die Verantwortung zu menschlichem Verhalten ausschließlich ökonomisch-statistisch zu begründen versucht.

 

Klar, Zuwanderung kann gut für Niedersachsen sein. Sie kann allerdings, wie alles Gute, Nebenwirkungen haben. Und zwar schon deswegen, weil Niedersachsen keine Person ist. (Und selbst wenn es eine wäre, wäre es in sich sehr widersprüchlich.)

 

Niedersachsen ist, genau wie Deutschland oder Europa, eine geistige Konstruktion, eine Idee. Es werden dazu künstlich und mittels Ausübung von "Druck" Leute zusammengefasst, die extrem unterschiedliche Interessen haben. Die einen profitieren mehr von Zuwanderung, die anderen halt weniger. Das ist allerdings auch ganz ohne Zuwanderung nicht anders. Von der Massentierhaltung (nur zum Beispiel) profitiert ja auch nicht alle Niedersachsen gleichermaßen. Manche finden sicherlich, dass weniger an dem Punkt mehr wäre.

 

Neuankömmlingen "Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben", kann und darf deswegen keine Frage der Ökonomie sein. Darüber zu debattieren, ob und wenn ja in welchem Umfang eine ideelle Konstruktion profitiert von Migration, würde nie zu einem sinnvollen Ergebnis führen. Es würde nur zusätzlichen Konflikstoff schaffen – bis hin zu jener Art von Bürgerkrieg, vor dem die vielen Syrer grade flüchten. Flüchtlingen "Chancen zu geben", ist eine Frage der Empathie und der Menschlichkeit. Dass nämlich Menschen, nur weil sie Niedersachsen (Deutsche oder Europäer) sind, niemals Hilfe oder Unterstützung brauchen, ist extrem unwahrscheinlich. Es ist genau so wenig zu erwarten, wie zu erwarten ist, dass Assad morgen abdankt, um "seinem" Volkes weiteres Leid zu ersparen. Leute, die in Niedersachsen von den negativen Folgen der Massentierhaltung betroffen sind, wissen ungefähr, was ich mit "unwahrscheinlich" meine, denke ich.