Kommentar über Parteitaktik: Zukunftsfähig geht anders

Niedersachsens CDU schürt mit ihrer Warnung vor Terror und steigender Kriminalität Ressentiments und macht so Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge.

„Mehr Niedersachsen!“ rief die CDU auf ihrem Parteitag: Mehr Asylbewerber meinten sie damit aber nicht. Foto: Friso Gentsch/dpa

HANNOVER taz | Nichts braucht Niedersachsen mehr als Zuwanderung: Ohne Migranten werden 2060 rund eine Million Menschen weniger als heute zwischen Küste und Harz leben. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte sogar um 1,5 Millionen sinken – in 45 Jahren wäre dann jede dritte Niedersachse Rentner.

Überlebenswichtig ist also, die Menschen, die im Norden aktuell Schutz vor (Bürger-)Krieg und Diskriminierung suchen, als Chance zu begreifen – und ihnen Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben.

Schluss mit der Gängelung

Schnellstmöglich muss deshalb Schluss sein mit der bürokratischen Gängelung von Asylsuchenden: Zurzeit sind die nicht nur von Sprachkursen ausgeschlossen. Zumindest in den ersten drei Monaten dürfen sie nicht arbeiten – und auch danach erst einmal nur Jobs übernehmen, für die sich keine einzige andere BewerberIn aus der EU interessiert.

Auch die im „Asylbewerberleistungsgesetz“ festgeschriebene fehlende Beratung durch die Arbeitsagenturen und der Zwang, die ersten vier Jahre in Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, atmen den Geist der Ausländerfeindlichkeit: Separiert, ausgegrenzt, danach möglichst ausgewiesen werden sollen offenbar so viele Schutzsuchende, wie es geht.

Leider steckt in der CDU-Politik zumindest in Niedersachsen noch immer zu viel dieser Haltung: Mit ihrer Warnung vor möglichem Terror und steigender Kriminalität schüren die ChristdemokratInnen nicht nur alte Ängste, diffamieren nicht nur pauschal so viele Flüchtlinge: Um ihre Ressentiments pflegen zu können, verlieren sie die Entwicklung des Landes aus dem Blick. Zukunftsfähig ist das nicht.

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