Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage
Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen könnte.
E s wird wieder über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak diskutiert – und nicht länger nur über Waffenlieferungen. Das ist die gute Nachricht. Schlecht ist, wie der Innenminister die Debatte dreht. De Maizière will diskutieren, wie viele Flüchtlinge „auch ein reiches Land wie Deutschland“ aufnehmen kann. Also: was verkraftbar ist. Dabei rechnet er gute gegen vermeintlich schlechte Flüchtlinge auf. Gefährlich daran ist: Dieses Argument könnte derzeit verfangen.
Denn die guten Flüchtlinge, die wirklich Verfolgten also, das sind für de Maizière die von der IS-Terrormiliz Vertriebenen im Irak. Wer wollte da, mit Blick auf das Schicksal der Jesiden, schon widersprechen? Die schlechten Flüchtlinge, das sind Roma, zum Beispiel aus Serbien, die laut Union unser Asylsystem missbrauchen.
De Maizières Schlussfolgerung: Wer den wirklich Verfolgten Asyl gewähren will, muss für andere die Grenzen dicht machen. Also dem Gesetzentwurf zustimmen, der Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dieser wird derzeit noch von den Grünen im Bundesrat blockiert – und steht im September wieder auf der Tagesordnung.
Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern werden ohne individuelle Prüfung als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Doch für Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und Lesben straffrei angegriffen werden, darf das nicht gelten. Das sahen zuletzt auch Verwaltungsgerichte so, die Roma aus Serbien Schutz zusprachen.
Wer dies ignoriert, höhlt das Asylrecht weiter aus. Das wird sich nicht nur gegen Roma wenden. Sondern irgendwann auch gegen andere Schutzbedürftige, die gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
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