Kommentar deutsch-israelische Beziehung: Machtkampf unter Freunden
Netanjahu und Merkel haben viele Streitpunkte. Doch sie kennen sich zu lange, um zu glauben, dass sie sich gegenseitig umstimmen könnten.
A ngela Merkel und Benjamin Netanjahu sind keine engen Freunde. „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, resümierte einst die Kanzlerin Konsultationen der beiden Regierungen. Sehr viel anders dürfte die Quintessenz der Gespräche vom Donnerstag nicht aussehen.
Deutschland liegt an guten Beziehungen, man kooperiert eng, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, und Israel ist eben der Judenstaat. Mit dem will Merkel es sich nicht verderben. Israel und Deutschland sind „Partner und Freunde“, hielt sie im Vorfeld ihrer Reise deshalb noch einmal fest.
Auch umgekehrt liegt Israel viel an guten Beziehungen zum starken Staat in Europa. Und zu der mächtigen Frau an seiner Spitze. Solange Merkel im Amt bleibt, wird Berlin keinen Staat Palästina anerkennen und sich auch auf internationaler Bühne mit allzu scharfer Kritik gegen die Siedlungspolitik oder Menschenrechtsverletzungen zurückhalten.
Solange Merkel Kanzlerin bleibt, wird aber auch die Botschaft nicht nach Jerusalem umziehen. Und solange Netanjahu im Amt ist, wird sich die Siedlungspolitik nicht ändern. Die beiden alten Politikhasen kennen sich viel zu lange, um Illusionen zu hegen, dass der eine oder die andere doch noch umzustimmen ist in der Iranfrage oder der Zweistaatenlösung. Auf staatlicher Ebene müssen sie ganz kleine Schritte gehen, wie beim letzten Mal, als man sich über die gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnisse einigte.
Ein kleines Dorf, kaum zehn Kilometer östlich von Jerusalem, bedroht aktuell die so angestrengt freundlichen Beziehungen. 30 Familien leben in Khan al-Ahmar in provisorischen Behausungen mit ihren Schafen, Ziegen und Kamelen. Israel will die Beduinen umsiedeln in die Kleinstadt Abu Dis, um Platz zu schaffen für Siedler. Bei der Räumung von Khan al-Ahmar geht es nicht nur um das Schicksal der Menschen, für die die Zwangsumsiedlung wirtschaftliche und soziale Not bedeutet. Das Dorf liegt an einem strategisch wichtigen Punkt. Neue Siedlungen an der Hauptverbindungsstraße nach Jerusalem würde den Süden des palästinensischen Gebietes abschneiden und damit eine Zweistaatenlösung endgültig zur Utopie werden lassen.
Der internationale Druck auf Netanjahu, das Dorf nicht zu räumen, ist so groß wie der Druck auf Merkel, Einfluss auf Netanjahu zu nehmen. Seit sechs Jahren hält der Protest der westlichen Regierungen Israel davon ab, eine neue Siedlung in dem umstrittenen Gebiet zu bauen. An der Zukunft von Khan al-Ahmar wird sich zeigen, wie schwer das Wort der Kanzlerin in Jerusalem wiegt, und wer der zwei „Freunde“ den Machtkampf gewinnt.
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