Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin: Na, wenigstens das
Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen.
D ie Zahl ist stark. Entschieden. 423 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Es lässt sich plausibel argumentieren, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages damit demokratische Regeln verletzt, an die sie sich generell halten sollten, und zwar egal, um wen es geht. Wenn es denn egal wäre.
Immer wieder erschien es Abgeordneten etablierterer Parteien kommod, auf Formwahrung zu verzichten, um Newcomer*innen zu brüskieren. Grüne Urgesteine können ein Lied davon singen. Erinnert sei auch an die schamlose Missachtung des ersten Alterspräsidenten auf PDS-Ticket, Stefan Heym oder die wiederholte Nichtwahl Lothar Biskys (PDS) in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.
Zu Recht wurden diese Arroganz und der opportunistische Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten gegenüber den „störenden“ Parteien kritisiert.
Denn diese Parteien repräsentierten immer einen Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Ein Statement, das in Bezug auf Harder-Kühnels politische Heimat zumindest bezweifelt werden darf. Diesen Zweifel sichtbar zu machen, das ist das Recht und die Leistung von 423 Abgeordneten. Das muss man nicht überbewerten, aber es ist mehr als nichts.
Eine Wahl wäre eine Ohrfeige gewesen
Eine Wahl, ob nun durch zähneknirschende Zustimmung oder lauwarme Enthaltung, hätte hingegen ein ganz anderes Signal ausgesandt. Für die einen mag aus so einer Entscheidung Gelassenheit und Vertrauen in die zivilisierende Kraft des demokratischen Prozesses sprechen.
Für andere hätte sie bedeutet, dass die freiwillige und per Parteibuch offen zur Schau gestellte Assoziation mit Menschenverachtung, rechtsradikaler Vernetzung, Feindschaft gegenüber zivilgesellschaftlichen Institutionen, Rassismus, Sexismus und Misogynie – in Kombination – kein Hinderungsgrund wäre, in eines der höchsten Staatsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.
Als wenn dort nicht schon genug Zynismus residieren würde. Die Ziele rechten Terrors, die Bedrohten und Beschimpften könnten sich bedanken für so eine Ohrfeige. Es wäre nicht die erste.
Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen Sollen sie sich doch als Opfer aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will, soll sich auch nicht auf sie berufen können.
„Rabatz“ werden sie sowieso machen, das ist ihr einziger Daseinszweck. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten, aber wie gesagt: Es ist besser als nichts.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau