Kommentar Wikileaks-Enthüllungen: Danke, NSA
Der US-Geheimdienst hat das Kanzleramt schon in der Ära Kohl bespitzelt. Gut so: Alles andere wäre grob fahrlässig gewesen.
D anke USA, danke NSA. Die Amerikaner bespitzeln das Kanzleramt nicht erst seit der Ära Merkel, auch nicht erst seit Schröder, sondern mindestens schon seit der Amtszeit von Helmut Kohl. Ganz ehrlich: Deutschland und Europa können dem US-Geheimdienst dafür nur dankbar sein.
Als Kohl ins Kanzleramt einzog, war die Rolle der BRD als friedliche Demokratie noch lange nicht gefestigt: Die Wannseekonferenz lag gerade mal ein halbes Menschenleben zurück. Im Bundestag saßen noch ehemalige Mitglieder der NSDAP. Und Richard von Weizsäckers Rede über den Tag der Befreiung, mit der er den Deutschen erstmals eine Debatte über ihre persönliche Schuld an Krieg und Vernichtung aufzwang, war noch gar nicht aufgeschrieben.
Die Alliierten, die bis zur Wiedervereinigung mit Zehntausenden Soldaten auf die Bundesrepublik aufpassten, hatten also gute Gründe für ihr Misstrauen – und die blieben auch nach 1990 bestehen. Nur ein Beispiel: Kurz nach der Wende stimmte eine ganze Reihe von Unions-Abgeordneten gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag, mit dem die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie endgültig anerkannte. Den Ostgebieten trauerten einige in Kohls Regierungspartei noch immer nach.
Europas Sorge, das wiedervereinte Deutschland könnte in alte Großmachtfantasien verfallen, war kein Hirngespinst. Was sollten die Amerikaner machen? Sie mussten nachhorchen, ob Kohls Leute wirklich nur blühende Landschaften planen oder nicht doch einen neuen Ostfeldzug. Alles andere wäre grob fahrlässig gewesen.
Die Aufregung über die jüngste Wikileaks-Enthüllung, sie lohnt sich also nicht. Sie lenkt nur ab von den eigentlichen Skandalen: der anlasslosen Überwachung von Millionen Menschen, der mutmaßlichen Wirtschaftsspionage der NSA und ja, auch der Bespitzelung des Kanzleramts in der jüngsten Vergangenheit.
Denn bei aller Kritik an Merkels Griechenland-Politik, Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder dem neuen Selbstbewusstsein in der deutschen Außenpolitik: Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten bewährt. Ein unberechenbares Sicherheitsrisiko für den Frieden in Europa ist sie nicht mehr. Ein berechtigtes Spionageziel also auch nicht.
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