Kommentar Wasser fürs Tacheles : Einfluss ist einfach unbezahlbar
Falls noch jemand ein Argument sucht, warum Staatseigentum sinnvoller sein kann als privates, hat er jetzt ein überzeugendes Exempel aus der Praxis.
D iese Geschichte kommt ein wenig zu spät. Denn der Volksentscheid zu den Wasserbetrieben ist schon vor knapp zwei Wochen über die Bühne gegangen. Aber falls doch noch jemand nach einem Argument sucht, warum Eigentum des Staates sinnvoller sein kann als Privatisierung, hat er seit Freitag ein überzeugendes Exempel aus der Praxis. Das Tacheles bekommt weiter Wasser geliefert, weil Wirtschaftssenator Harald Wolf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, seinen Einfluss genutzt hat.
Rechtlich gesehen haben die Tacheles-Nutzer jeden Anspruch auf Wasserversorgung verloren. Daran gibt es nichts zu rütteln. Will ein Hauseigentümer keine Wasserversorgung, muss ein Wasserversorger auch nicht liefern. Beide Seiten dürfen, ja müssen ihre Entschlüsse nach rein ökonomischen Erwägungen fassen. Das ist die Grundlage der Marktwirtschaft.
Genau deshalb ist Einfluss wichtig. Denn sonst wäre die Politik machtlos, bliebe bloßer Bittsteller. Mit Einfluss aber kann sie gestalten. Sie muss nicht. Aber sie darf jenseits von rein ökonomischen Erwägungen politischen Verstand, ja Menschenverstand walten lassen. Das macht Einfluss so unbezahlbar.
Einst gehörte das Tacheles-Gelände dem Bund. Wäre das heute noch so, könnte sich die öffentliche Hand Gedanken darüber machen, ob man die jetzigen Nutzer drinlässt oder vielleicht der bald obdachlosen Fotogalerie C/O eine neue Heimstätte gibt. Aber die öffentliche Hand hat das Areal verkauft. Am Wasserhahn kann die Politik noch drehen. Beim Rest muss sie einflusslos zuschauen.
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