Kommentar Waffenstillstand für Syrien: Skepsis leider angebracht

Nicht nur die Schwachstellen des Abkommens zur Waffenruhe sind Grund für Zweifel. Der Krieg in Syrien ist nicht zu gewinnen.

Aleppo, Syrien: Werden in nächster Zeit wirklich keine Waffen zum Einsatz kommen? Foto: dpa

Ab Montagabend schweigen in Syrien endlich die Waffen. Nicht nur für ein paar Stunden oder wenige Tage, sondern mindestes für einige Wochen oder gar Monate. Hunderttausende schwer notleidende Menschen können endlich von der UNO mit überlebenswichtigen Gütern versorgt werden. Es wäre wunderbar, wenn sich diese nach der jüngsten russisch-amerikanischen Vereinbarung aufkeimende Hoffnung erfüllen würde und die Skeptiker unrecht behielten.

Für Skepsis gibt es leider einigen Anlass. Zum einen die Schwachstellen der Vereinbarung selber. Zum anderen der Umstand, dass wichtige kriegsbeteiligte Akteure wie die Türkei nicht in die Verabredung einer Waffenruhe miteinbezogen wurden. Mit Angriffen gegen die syrischen Kurden, die die Regierung Erdoğan nach eigenem Bekunden fortsetzen will, könnte die Türkei eine Waffenruhe zwischen den syrischen Regierungstruppen und den von Washington eingebundenen Oppositionsmilizen sabotieren.

Doch selbst wenn das nicht passieren sollte und es tatsächlich zu einer länger anhaltenden Waffenruhe kommt: Das mittel- und langfristig größte Problem der russischen-amerikanischen Vereinbarung liegt in ihrem dritten Punkt, der geplanten Kooperation bei der militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und des syrischenAl-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“, den der ehemalige US-Präsident George W. Bush heute vor 15 Jahren nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufen hatte, ist vollkommen gescheitert. Es ist ein asymmetrischer Krieg, wie ihn die vermeintlich haushoch überlegenen Militärweltmächte USA und Russland bereits in Afghanistan, Tschetschenien und Irak verloren haben.

Auch in Syrien ist dieser Krieg selbst mit einer noch so engen militärischen Kooperation zwischen den USA und Russland nicht zu gewinnen.

Comments

[Sondermann]

Danke, Herr Zumach, für Ihre klare Analyse. Insbesondere, wie Sie die "Schwachstelle Türkei" herausgearbeitet haben. Die ist für mich gefährlicher als der inzwischen müde Krieger-Haufen IS. Weshalb schützen Amis und Russen nicht die Kurden? Mal wieder das NATO-Dogma, dem "Boss vom Bosporus" gefallen zu wollen? Wann fliegt dieser Saboteur endlich raus?!?

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Der „Krieg gegen den Terrorismus“, den der ehemalige US-Präsident George W. Bush heute vor 15 Jahren nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufen hatte, ist vollkommen gescheitert.“

 

Danke, dass das mal jemand in der TAZ so deutlich schreibt.

 

„asymmetrischer Krieg, wie ihn … Russland bereits in … Tschetschenien … verloren haben.“

 

Das ist falsch.

 

Die größte Gefahr droht dem Waffenstillstand übrigens (wieder einmal) von den „Rebellen“. Ahrar al-Scham, eine der größten Gruppen, hat sich schon mal geweigert, mitzumachen. So ein Waffenstillstand stört wohl beim Köpfe abschneiden.

[Velofisch]

Der Terrorismus würde sehr schnell sehr zurückgehen, wenn er nicht von vielen Staaten unterstützt oder initiiert würde. Solange wir es nicht ächten, dass Terrorismus als Mittel der Politik eingesetzt wird, solange wird es immer mehr Terrorismus geben. Der NSU wurde vom Verfassungsschutz unterstützt. Die RAF von der DDR und vermutlich ebenso vom Verfassungsschutz - die entsprechenden Akten wurden selbst mehr als 30 Jahre danach und selbst für einen Mordprozess nicht herausgegeben. Israel und die USA unterstützen Terrorismus teilweise ganz offiziell. Andere Staaten handeln ähnlich.

Wenn wir nicht endlich die Geheimdienste besser kontrollieren, Standards setzen und bei den seltenen Fällen, in denen es klare Beweise gibt, massive Konsequenzen ziehen, werden wir den Terrorismus nicht los.

Der Krieg in Syrien wird aber auch deshalb weitergehen, weil nur gegen aber nicht für etwas gekämpft wird. Die USA wollen Assad stürzen, damit die Russen ihre syrischen Stützpunkte verlieren. Hätten sie Erfolg, würde Syrien wie der Irak, Afghanistan oder Libyen enden. Einzig die Russen stehen für etwas ein - die Herrschaft von Assad - aber die ist nicht positiv.

Der IS ist keine homogene Gruppe. Jede Partei kämpft gegen den Teil, der sich gegen die eigenen Interessen richtet und unterstützt heimlich die Teile, die gegen die anderen kämpft.

Würden Russland und die USA wirklich den Frieden wollen, so könnten sie ihn erreichen. Dazu müssten sie aber zum einen Druck auf die anderen Kriegsparteien machen, aufhören den Terror zu unterstützen und eigene strategische Interessen zu Gunsten von Frieden und Menschenrechte zurückstellen.