Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fehler
Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet.
D ie Entscheidung ist gefallen. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak erhalten Bundeswehr-Waffen für einen ganzen Großverband. Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und je 8.000 Sturmgewehre G36 und G3.
Die Bundesregierung unterstützt mit den Peschmergas jene Kräfte, die schon heute besser ausgerüstet sind als die türkisch-kurdische PKK oder die syrisch-kurdische YPK, die bei der Rettung der Jeziden und der Verteidigung Arbils effektiver agierten als die Peschmerga selbst. Deren Ausrüstung ist älter, ihre aktuelle Kampferfahrung aber größer. Berlin will diese beiden Gruppen nicht unterstützen. Das ist problematisch, weil die YPK benötigt wird, um den Islamischen Staat in Syrien in Schach zu halten und man die PKK wohl nur aus Rücksicht auf Ankara ausnehmen will.
Die Berliner Entscheidung ist auch politisch fragwürdig. Zur Begründung dient das Konzept der Schutzverantwortung. Diese Argumentation hat sich bereits mehrfach als zweifelhaft erwiesen: In Libyen diente sie als Vorstufe für einen militärischen Regimewechsel und führte in einen Bürgerkrieg. In Syrien wurde mit der gleichen Brgründung eine Intervention gefordert, die nicht zustande kam, weil kein westliches Land Truppen stellen wollte. Ob zum Schutz einer bedrängten Bevölkerung militärisch eingegriffen wird, unterliegt also offenbar dem Voluntarismus derjenigen, die eingreifen könnten.
Berlin opfert nun ein langjähriges Tabu, um eine dritte Option zu haben: Man will Waffen statt Soldaten schicken, um der Schutzverantwortung gerecht zu werden. Das bricht bewusst mit einer jahrzehntealten Politik: Deutschland liefert offiziell keine Waffen an Kriegsparteien in Drittstaaten.
Zynisch mutet an: Ob Pistolen, G3-Gewehre, Maschinengewehre MG3 oder Milan – vieles, was jetzt geliefert werden soll, wird bei der Bundeswehr gerade ausgemustert: Es spart Entsorgungskosten.
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