Kommentar Verhaftete Menschenrechtler: Autokratischer Sturmwind

Der türkische Präsident Erdoğan lässt die Situation immer weiter eskalieren. Aber irgendwann wird auch er verlieren. Nur – was kommt dann?

Erdogan und andere Männer sitzen unter türkischen Fahen und einem Porträt

Erdogan im Kreise seiner Liebsten (auch Nationaler Sicherheitsrat genannt) Foto: reuters

RichterInnen, AkademikerInnen, Beamte, Soldaten, JournalistInnen und wenig überraschend auch MenschenrechtsaktivistInnen – wer ist in der Türkei noch nicht von Repressalien, Berufsverboten, Verhaftungen bedroht? Mit bisweilen stalinistisch anmutenden Säuberungswellen, die vorgeblich den Überfeind Gülen und den Terrorismus bekämpfen sollen, fegt der autokratische Sturmwind durch das Land.

Erdoğan dreht die Eskalationsspirale immer weiter. Viele Opfer der Repressalien wissen oft gar nicht, wie ihnen geschieht. Sie mögen nur deshalb entlassen worden sein, um Platz für AKP-getreue Absolventen der Imamschulen zu schaffen, oder sind Kollateralschäden einer Politik der Angst, die neben populärem Rückhalt in bestimmten Bevölkerungsgruppen die zweite Säule der Herrschaft moderner autokratischer Systeme ist.

Die Verhaftung einer Landeschefin von Amnesty International und gegen Überwachung engagierter ausländischer Spezialisten für Kommunikationssicherheit ist jedoch offensichtlich sehr gezielt. Jene, die in einem eigenartigen Diminutiv „Menschenrechtler“ genannt werden, sind tatsächlich gefährlich für de facto Diktaturen, aber auch die Vertreter zunehmend illiberaler Demokratien.

Denn diese Menschenrechtler sind keine Kombattanten im Kampf um die Machtpositionen im Staat – sie sind geduldige BotschafterInnen individueller Freiheit und Demokratie, stellen also nicht den Herrscher, sondern die Herrschaftsform selber in Frage.

Solche Angriffe können gerade Ansporn sein

Der Versuch, diese BotschafterInnen einzuschüchtern, wird selbstverständlich individuell Wirkung zeigen. SpezialistInnen der einschlägigen Organisationen zum Beispiel werden es sich, ähnlich wie kritische JournalistInnen, im Interesse der eigenen Sicherheit gewiss zweimal überlegen, ob sie die Türkei noch in ihren Funktionen bereisen wollen.

Auf längere Sicht aber können die Angriffe auf die Zivilgesellschaft nur das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen. Schließlich sind solche Angriffe ja gerade Anlass und Ansporn, aktiv zu werden, für jene, die an Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung glauben.

Die Verfolgungswelle gegen alle wirklichen und herbeihalluzinierten Feinde des Status quo kann so helfen, kritischen Geist und handfeste Opposition hervorzubringen. Die delikate Balance zwischen Popularität und Repression, auf der ein autokratisches System seine Herrschaft gründet, hat immer ein Ablaufdatum – eines, das mit zunehmender Verengung der Eskalationsspirale immer näher rückt.

Die Frage ist also nicht, ob das System Erdoğan sich dauerhaft halten kann, sondern was ihm nachfolgen wird. Aus den entlassenen und verfolgten FunktionsträgerInnen in Staat und Wirtschaft werden sich seine vielleicht ganz ähnlichen Erben rekrutieren.

Die heute so bedrohten AktivistInnen, demokratischen PolitikerInnen und JournalistInnen aber werden dann noch immer die hoffentlich zahlreichen und lautstarken BotschafterInnen der Demokratie und individueller Freiheit sein, denen es beileibe nicht genügen wird, ein anderes Gesicht an die Spitze des Apparates zu stellen.