Kommentar Umsetzung der Klimaziele: Die Verursacher müssen vorangehen
Der Geist von Paris, wo 2015 ein gefeiertes Abkommen beschlossen wurde, hat sich in Kattowitz verzogen. Und: Niemand hat eine weiße Weste.
W enn die Klimakonferenz in Kattowitz jetzt in ihre entscheidende zweite Woche geht, bietet sich all denen ein Bild zum Fürchten, die auf Fortschritte in der Klimapolitik hoffen: Weltweit steigen die CO2-Emissionen; der Geist von Paris, wo vor drei Jahren ein umjubeltes Abkommen beschlossen wurde, hat sich ängstlich verzogen.
Überall machen Populisten und Faktenleugner Front gegen den Klimaschutz, die USA und die Ölländer bremsen wie früher, Brasilien fällt unter der neuen Regierung Bolsonaro als Vermittler zwischen Industrie- und Schwellenländern aus. Und die EU wird vom Kohleland Polen und Österreich vertreten, wo der Vizekanzler auch mal eben so am Klimawandel zweifelt.
In Paris fand sich 2015 eine „High Ambition Coalition“ zusammen, die heute zerstreut ist. Woher also soll der Druck kommen, damit das „Regelbuch“, das überlebenswichtige Kleingedruckte für das Pariser Abkommen, zu effektivem Klimaschutz führt? Schaut man sich die verbleibenden Staaten an, fällt eines auf: Niemand hat eine weiße Weste. Deutschland nimmt den Klimaschutz zu Hause nicht ernst; die EU ist innerlich zerrissen; Kanada kämpft mit Provinzen, die sich aus der Klimapolitik verabschieden; Norwegen bezieht einen großen Teil seiner Staatseinnahmen aus Gas und Öl; Indien baut Solarindustrie, setzt aber auch auf Kohle.
Allein die Staaten in Afrika und Lateinamerika bringen nicht das politische Gewicht auf die Waage, um in Kattowitz für gute Regeln zu streiten. Gerade in den Ländern mit grauer und schwarzer Weste muss es vorangehen. Einen Ausstieg aus der Kohle müssen die Kohleländer vormachen, der Abschied vom Gas muss von den Gasproduzenten kommen, neue Ideen für ein Leben ohne Verbrennungsmotor aus den Auto-Nationen.
Das ist nicht einfach zu organisieren. Wir sehen jeden Tag des Gewürge rund um die Kohlekommission in Deutschland. Aber auf Engel zu warten, führt auch in der Klimapolitik zu Enttäuschung. Nur wenn die Verursacher vorangehen, wird in Kattowitz und anderswo etwas erreicht.
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