Kommentar Umgang mit Nordkorea: Was tun mit Kim Jong Un?
Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
D er nordkoreanische Diktator Kim Jong Un betreibt mit scharfen Worten und immer häufigeren Raketen-und Nukleartests eine zunehmend aggressive Militär- und Sicherheitspolitik. Doch diese Politik dient nicht der Abwehr realer oder vermeintlicher Bedrohungen durch die USA, Südkorea, Japan oder andere Länder.
Militärisch wäre Nordkorea zur Abwehr eines Angriffs dieser Länder selbst dann nicht in der Lage, wenn die militärischen Tests der vergangenen Jahre, wie von Pjöngjangs Propaganda behauptet, tatsächlich sämtlich erfolgreich verlaufen wären.
Die aggressive Politik des Diktators soll in erster Linie seine Macht im Innern sichern und das Volk hinter ihm scharen, dem er ansonsten nur Armut, Hunger, Unterdrückung und internationale Isolation anzubieten hat. Das derart motivierte Verhalten einer Diktatur lässt sich durch Druck von außen oder gar durch militärische Drohungen nicht beeinflussen und korrigieren.
Auch nicht durch die in der vergangenen Woche begonnene Stationierung eines Raketenabwehrsystems der USA in Südkorea – das zudem die grenznahen, bevölkerungsreichen Städte des Landes nicht gegen Artilleriebeschuss aus Nordkorea schützen könnte – oder durch gemeinsame Großmanöver dieser beiden Verbündeten.
Das hat die Entwicklung des Nordkoreakonflikts in den vergangenen 15 Jahren deutlich gezeigt.
Achse des Bösen
Im Januar 2002 hatte US-Präsident George Bush Nordkorea gemeinsam mit Iran und Irak zur „Achse der Bösen“ in der Welt erklärt. Bush reklamierte für die USA das Recht auf „präventive“ Militärschläge gegen diese drei „bösen Staaten“ und beauftragte das Pentagon mit der Ausarbeitung entsprechender Angriffsszenarien – inklusive des Einsatzes atomarer Waffen. Damit kündigte Bush die Nichtangriffsgarantie auf, die sein Vorgänger Bill Clinton dem Regime in Pjöngjang in einem im Oktober 1994 in Genf vereinbarten Abkommen gegeben hatte.
Das Abkommen versprach Nordkorea zudem die Lieferung von verbilligten Nahrungsmitteln und Öl sowie von nicht zu militärischen Zwecken nutzbaren Leichtwasserreaktoren für die Energieversorgung. Im Gegenzug verpflichtete sich Pjöngjang zur Einstellung seines militärischen Nuklearprogramms und zur Einhaltung all seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT).
Bis zur Rede von Bush hielt sich Nordkorea strikt an das Genfer Abkommen. Erst in Reaktion auf diese Rede suspendierte das Land 2003 seine Mitgliedschaft im NPT-Vertrag und nahm das militärische Nuklearprogramm wieder auf.
Die chinesische Regierung hat völlig recht mit ihrer dringenden Aufforderung an die USA und Nordkorea, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und damit zu dem schon einmal erfolgreichen Ansatz des Abkommens von 1994. Anders lässt sich eine Deeskalation des Konflikts nicht erreichen. Und ohne eine Deeskalation dieses internationalen Konflikts ist auch eine innenpolitische Erosion der Diktatur in Pjöngjang nicht absehbar.
Rückkehr zum Verhandlungstisch
Peking handelt mit der Aufforderung an Washington und Pjöngjang auch in eigenem Interessen. Denn selbstverständlich ließe sich das jetzt von den USA in Südkorea errichtete Raketenabwehrsystem zur Abwehr von Angriffen aus Nordkorea technologisch bei Bedarf auch gegen China einsetzen. Um die USA selbst unverwundbar nach eigenen Angriffen zu machen sowie zur Spionage. Technologisch ist das genau möglich, wie die Nutzung der von USA und Nato in Osteuropa stationierten und mit der Gefahr von Angriffen aus Iran begründeten „Raketenabwehr“-Anlagen gegen Russland.
Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt im Nordkoreakonflikt bereit ist. Oder ob er den Konflikt mit der Diktatur in Pjöngjang mit allen seinen Eskalationsrisiken bis hin zu einer militärischen Konfrontation mit China für eigene innenpolitische Zwecke instrumentalisieren wird: um von seinen schon bald absehbaren wirtschaftspolitischen Misserfolgen abzulenken und so die enttäuschten WählerInnen bei der Stange zu halten und die erneute Mehrheit der republikanischen Partei bei den Kongresswahlen 2018 oder auch für seine eigene Wiederwahl 2020 zu sichern.
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