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Kommentar Ukraine-KriseAuf dem Weg zum Bürgerkrieg

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität aufzulösen droht.

Eine Frau trauert um die Toten in Odessa.   Bild: reuters

D ie Freilassung der OSZE-Beobachter hat in Deutschland große Erleichterung ausgelöst. Tatsächlich widersprach diese Geiselnahme allen Gepflogenheiten internationaler Beziehungen – unabhängig davon, ob es nun besonders geschickt war, Bundeswehrangehörige in die Ost-Ukranie zu entsenden. Wer auch immer die Heimkehr dieser Männer bewirkte, ihm ist zu danken. Damit könnten auch die Chancen der Diplomatie wieder steigen.

Das Ende der Geiselnahme ändert jedoch nichts am Konflikt in der Ukraine. Im Gegenteil zeigen die blutigen Ereignisse in Odessa, dass sich die Auseinandersetzungen auszuweiten drohen. Was da zu beobachten ist, lässt das Schlimmste befürchten. Staatliche Autorität droht sich aufzulösen.

Hier soll nicht das Lied vom starken Staat angestimmt, sondern lediglich an zwei Prinzipien erinnert werden: Da ist zum einen das staatliche Gewaltmonopol und zum anderen die Unverletzlichkeit der Person. Es zählt zu den höchsten Gütern eines Landes, das Leben der Bürgern vor tödlichen Willkürakten zu schützen. Das Gewaltmonopol der Polizei soll dafür sorgen, dass dieser Anspruch auch durchgesetzt werden kann.

Von beidem ist die Ukraine weit entfernt. Die Polizei scheint den jeweils bequemsten Weg einzuschlagen – im Osten sympathisiert sie mit den Freunden Moskaus, im Südwesten mit denen Kiews. Polizeibeamte sehen zu, wenn Menschen geschlagen, erschossen oder verbrannt werden. Das lässt diejenigen erstarken, die meinen, dieser Staat habe deshalb seine Berechtigung verloren, seine Bürger zu vertreten. Folglich sei es berechtigt, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Die Regierung in Kiew scheint unfähig, wesentliche Prinzipien staatlichen Handelns in die Tat umzusetzen. Bis zum offenen Bürgerkrieg ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt.

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Klaus Hillenbrand

 taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
Themen #Odessa #OSZE-Beobachter #Ostukraine #Krieg in der Ukraine
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39 Kommentare

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  • L

    Ganz normale Russen, gute Menschen, alle denken, in Kiew seien Faschisten und Nationalisten an der Macht. Russland kämpfe in dieser Sichtweise also nicht gegen die Ukrainer: Sondern es kämpfe gegen Faschisten und Nationalisten– was ja demnach eine ganz normale Sache ist. (vgl. z.B. http://de.euronews.com/2014/04/28/michail-chodorkowski-und-seine-sicht-auf-den-ukrainekonflikt/).

    So denken auch die von Russland Zugereisten in Deutschland. Sie haben großes Mitgefühl mit ihresgleichen. Die Partei "Die Linke" bekommt durch ihre russlandfreundlichen Äußerungen Zulauf, soweit zu hören ist. Nach Zeugenaussagen im russischen Fernsehen verhalten sich die regierungstreuen Ukrainer so, wie die Mitläufer des Hitlerfaschismus. Russen gelten als Untermenschen wie damals die Juden und Slawen. Sie wurden in Odessa rücksichtslos umgebracht, vergewaltigt usw., weil sie für ein Referendum Unterschriften sammeln wollten. Derartiges erfährt man in unseren Medien nicht. Putin scheint bei Russen beliebt zu sein, weil er im Fernsehen von Bürgern befragt werden kann, er also Bürgernähe zeigt, was bei Obama, Merkel und Co. offensichtlich nicht der Fall ist.

    • L
      @Lindner :

      Naja, Fragen einfacher Russen an Putin werden sicher nicht unzensiert zugelassen. Insofern verkehrt sich гласность schnell zu Propaganda. Da Regierungs-kritische russ. Internetseiten gesperrt werden, kann man von dieser Praxis bei Bürgerbefragungen ausgehen.

      So naiv sind die Leser hier mit Sicherheit nicht, Уважаемый господин Линднер.

  • HJ

    Ich möchte den Kommentar mal etwas verfremden: tausche das Land Ukraine gegen Syrien. Vielleicht wird so deutlich, dass man nach Belieben die Seiten wechseln kann. War da in der taz nicht Begeisterung für die Aufständischen riesengross, die immerhin über 100.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und ein nahezu völlig zerstörtes Land mit der Perspektive, dass es nach den Zielen der Aufständischen ein fundamentalistischer Gottesstaat werden soll, hinterlassen hat. Auch beim Kommentar von B. Kerneck könnte man Russland gegen EU tauschen, dann sieht man, dass alles, was sie erwähnt auch auf die EU zutrifft. Wir haben sogar wie Ungarn eine Regierung, die von 80 % getragen wird, ist das alles noch Demokratie?

  • F

    Auf dem Weg zum, man hat fast den Eindruck, Ihr wisst gar nicht, was ein Krieg ist. Es ist naemlich nur die Fortsetzung von etwas, was schon vorher Dissens war. Der Dissens reicht schon dafuer, die Staatsgewalt zu bezweifeln. Euer Staatsverstaendnis ist Kitsch. Ich kann mir kein Wunder vorstellen, dass die Ukraine aus eigener Kraft die ueberwiegend russischsprachigen Landesteile wieder an sich bindet. Die EU sollte ihre Grenzen dichtmachen und die Ukrainer ihre Probleme selbst loesen lassen. Kann man jedenfalls genauso sagen. Der Nationalismus der kleinen Staaten....

  • AK

    Okay, wenn ein Bürgerkrieg bevorsteht, den ich ebenso kommen sehe, wenn die Ukraine nicht sofort durch förderale Reformen befriedet wird, dann sollte die EU mal anfangen, zu zeigen, dass sie damit auch umgehen kann.

    Zuerst muss allen Bürgern der Ukraine, die nicht in den Bürgerkrieg hineingezogen werden möchten, also der friedliche Teil, der weder auf dem Maidan noch bei den Separatisten war, Aufenthaltsrecht in den angrenzenden EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien eingeräumt werden. Hier können die ehemaligen Ostblockländer nun auch zeigen, dass es ihnen bei ihren antirussischen Ängsten wirklich um die Bevölkerung geht und nicht um das Aufrüsten aus wirtschaftlichen Interessen. Jeder EU-Bürger kann sich schon mal Gedanken machen, wieviel ihm das wert ist und einen entsprechenden Obolus entrichten.

    Ich persönlich als jemand, der nur seine Arbeitskraft anbieten kann, wäre auch bereit, gegen die entsprechende reine Aufwandsantschädigung die Ukrainer, die nicht selber vorm Bürgerkrieg flüchten können, z.B. aus Heimen zu betreuen auf dem Weg in die Nachbarstaaten.

    Es gibt noch weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wenn die Ukrainer, deren Familien Schaden im II.WK durch Deutsche erlitten haben, sich melden, damit man evtl. vererbte Vermögen von Wehrmachtsangehörigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, noch beschlagnahmen kann für diesen Zweck.

  • VL

    Wieso gibt es keine ernstzunehmende ukrainische Exilregierung? Wieso wird nicht daran gedacht, den letzten- legal gewählten(!)- , geflohenen Präsidenten Janukovitch wieder in seinem Amt zu reetablieren? Und die `Putschregierung´ abzusetzen?

    Herr Janukovitch wäre m.E. dazu in der Lage einen Bürgerkrieg zu verhindern- die Geister zu beruhigen- und Wege zur friedlich-demokratischen Neuformulierung der Ukraine gangbar machen....

    Die ukrainische Bevölkerung hat nicht verdient durch West/Ost Interessen zerhackt zu werden....

    • S
      @vergessene Liebe:

      vielleicht beantwortet der Montorbericht ein klein wenig ihre Frage.

       

      http://www.youtube.com/watch?v=JGbRqM0ef7I

      • VL
        @Seifenblase:

        Danke für den Link !

        Pfui eeh... !!! Zufolge dieses Monitor- Berichts erscheint ein Bürgerkrieg in den Ukraine, mit dem Ziel einer sonstwie westlichen Marionetten Regierung, so etwas wie ein `lange geplantes Vorhaben´ zu sein. Schiet.. und grausam! Und Unanständig !

        -----------

        Aber? So gross können die Gasvorkommen in den Ukraine garnicht sein, dass sie es wert sind, die ganze Nation auf barbarische Art zu spalten?

        Oder ist die Ukrainische Bevölkerung bisher- durch den gezielt tobenden Propagandakrieg- so irrational wutentbrannt, das sie nicht mehr weiss was Sache ist?

        Ist es Kalkül westlicher Mächte, weil es nicht ging die Ukraine durch eine Putschregierung ins westliche Lager zu ziehen, die Ukraine nun sich selbst durch Bürgerkrieg zerfleischen zu lassen?

        Das ist `Antike Kampflogik´ des Alten Testaments oder der Arier, die nicht in die Welt von Heute passt!

        Trotzdem meine ich es gut, wenn dem Herrn Janukovitch eine Stimme für friedliche Vermittlung eingeräumt wird!

  • L

    was hat ein brandbeschleuniger und bellizist wie helge donath in der taz redaktion verloren??

    durch den auftritt bei jauch kann ich endgültig meinen oft überlegten beitritt zur genossenschaft begraben.

    • F
      @leone:

      Das ist sicher der Sohn von Karl, der aber mehr Format hatte. Vetternwirtschaft, auf das ein Teil des Glanzes des Vaters auf die Taz ueberginge...

  • 0G
    0564 (Profil gelöscht)

    Puhh, wo anfangen, da stimmt mal wieder gar nichts und das bei so einem Miniartikel. Zu "tödlichen Willkürakten" Ist das anzünden von über 40 Menschen durch Faschisten (ich nenn die jetzt einfach mal so, von mir aus auch Ukrainenationalisten oder Freiheitskämpfer, EU-Liebhaber) ein Akt der Willkür? Die Faschisten wussten sehr genau was und warum sie es taten und bekamen deshalb auch von vielen der Maidan Freiheitsunterstützer (Timoschenko) kräftig Applaus dafür. So erledigt man Terroristen. Aber wahrscheinlich meinen sie, dass nur Menschen mit dem staatlichen ausgestatten Recht Gewalt anwenden dürfen, wie die Ukrainische Nationalgarde im Osten des Landes. Ich glaube aber kaum, dass das per Gesetz sich legitimierende staatliche Gewaltmonopool für viele Menschen während der NSDAP Herrschaft so ein großartiger Segen war. Es wurden Kommunisten, Sozialdemokraten, Schwule, Zigeuner, Obdachlose, Tattoowirte usw. von der deutschen Polizei verhaftet, in Sammellager gebracht und dort zum Größtenteil umgebracht. Zumindest die Unverletzlichkeit der Person erheben sie zu einem Wert gleichen Ranges, da ist ja dann noch ein bißchen Hoffnung.

  •

    ....

     

    Was könnte man noch tun? Die Ukraine ließe sich natürlich am „grünen Tisch“ Teilen. Der Kreml und der „Westen“ würden sich, ohne die Übergangsregierung, zusammensetzen, eine Trennlinie vereinbaren, u. U. als jeweilige Schutzmacht agieren und die ukrainische Regierung und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Ein unangenehmer Weg, bei dem v. a. die EU und die USA stark an Ansehen verlieren würden und als Besatzungstruppen wahrgenommen werden könnten. Die südöstlichen Gebiete würden vermutlich Teil der Russischen Föderation werden und Putin stünde damit nicht nur in Südosteuropa vor der Haustüre von Union und NATO, sondern hätte auch eine Landverbindung zu Moldawien, wo sich dann ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine wiederholen könnte.

     

    Man könnte den Konflikt auch einfrieren, wir eben in Moldawien, aber auch in den Kaukasusrepubliken geschehen. Dies würde bedeuten, es gäbe eine völkerrechtlich anerkannte „Gesamtukraine“, deren Regierung aber nur über Teile des Landes herrscht. Dazu kämen eine oder mehrere stabilisierte de-facto-Regime, die stark an Russland gebunden sind. Dies wäre vielleicht gar nicht der schlechteste Weg, um eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. Allerdings ist fraglich, wie ein vorheriger Bürgerkrieg verhindert werden könnte. Und noch ein Problem besteht: Der Kreml ist kein Freund eingefrorener Konflikte.

     

    Fazit: Es ist kompliziert! Abzuschätzen, welcher Weg eingeschlagen werden könnte, ist zumindest mir zurzeit völlig unmöglich. Einen richtigen und eine falschen Weg gibt es mit Sicherheit nicht, vielleicht einen am wenigsten schlechten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich keiner der Entscheidungsträger bin und in Frieden auf die zukünftigen Geschichtsbücher warten kann.

    • D
      D.J.
      @Sebastian Lammermann:

      Danke. So sachliche Analysen sind unter den derzeit verbreiteten Schaum-vor-dem-Mund-Kommentaren selten.

      • A
        @D.J.:

        Ja , richtig . Und sehr wohltuend , dass der Ober-Weise D.J. sich ganz raushält mit eigenen Sandkasten-Strategie-Lösungen .

    • 0G
      0564 (Profil gelöscht)
      @Sebastian Lammermann:

      Ach, was die hinbekommen würdest du in der Rolle des Entscheidungträger auch noch mal so nebenbei hindeixeln, erheb die nicht zu Übermenschen. Aber recht hast du, was bleibt einem anderes übrig ausser Tee trinken und lesen.

  •

    ...

    Dritter Akteur ist, und diese Meinung wird nicht unumstritten sein, Russland. Ob Putin auch in der Ostukraine russische Truppen einsetzt, ist derzeit nicht klar. Klar ist aber, dass Russland die Krim de facto annektiert hat und damit in diesem Konflikt eindeutig eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem haben die staatlichen russischen Rundfunksender erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der russischsprachigen Ukrainer.

     

    Wie ließe sich der Konflikt also lösen? Der Königsweg wäre, die ukrainische Bevölkerung könnte frei über ihre Zukunft entscheiden. Optionen müssten dabei allerdings, neben einem „weiter so wie bisher“, sowohl eine Föderation mit starker Regionalisierung als auch die Unabhängigkeit sein. Die Ergebnisse könnten dann auf Gemeindeebene betrachtet und eine Lösung erarbeitet werden. Hier wäre nur wichtig, dass keine Ex- bzw. Enklaven entstehen.

    Nur wer könnte ein solches Referendum durchführen? Die Übergangsregierung ist dazu nicht in der Lage, denn sie hat nicht alle Landesteile unter ihrer Kontrolle. Den Kreml kann ich nur schwer einschätzen. Zwar böte ein solches Referendum die Möglichkeit, auf einem vom „Westen“ anerkannten Weg zu Teilen des ukrainischen Staatsgebietes zu gelangen, aber evtl. hat Putin bereits einen anderen Plan. Und die Europäische Union oder gar die USA scheiden als von Russland und den „Milizen“ nicht anerkannte Partner aus. Blieben noch die OSZE oder die Vereinten Nationen. Dann bräuchte es aber einen Blauhelmeinsatz und eine Wahlkommission, die das Referendum organisiert, sowie die Bereitschaft der ukrainischen Truppen zur Zurückhaltung (wahrscheinlich möglich) sowie die Bereitschaft der „Milizen“, ihre Waffen niederzulegen (eher unwahrscheinlich). Und es bräuchte Zeit, denn ein demokratisch legitimiertes Referendum müsste gründlich vorbereitet werden. Bis dahin könnte die Spaltung der Gesellschaft schon zu weit fortgeschritten sein.

    ....

  •

    Wie auch immer die politische Zukunft der Ukraine aussehen wird, ich halte es für das Wichtigste, einen Bürgerkrieg zu verhindern, um das Leid der Menschen so gering wie möglich zu halten.

     

    Dafür in die jüngere Vergangenheit zu blicken und sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist vermutlich wenig zielführend. Erfolgversprechender dürfte sein, die derzeitige Situation zu betrachten und aus dieser heraus eine Lösung zu erarbeiten.

     

    Ich sehe derzeit verschiedene relevante Akteure:

    Da wäre zum einen natürlich die Übergangsregierung in Kiew, die rein formal das „Hausrecht“ inne hat und die öffentliche Ordnung herstellen müsste und dürfte. Diese Regierung hat allerdings bei einigen Bevölkerungsteilen – offenbar v. a. bei russischsprachigen Ukrainern im Südosten – wenig Rückhalt. Und auch Teile der Sicherheitskräfte, also Polizei und Armee, stehen nicht loyal zur Übergangsregierung und/oder sind schlicht ausgebrannt. Daher kann die Übergangsregierung die öffentliche Ordnung derzeit nur bedingt herstellen, was sie zu überfordern scheint.

    Der zweite wichtige Akteur sind die „pro-russischen Milizen“, also Gruppierungen meist russischsprachiger, bewaffneter und gewaltbereiter Männer. Ob diese Personen ukrainische Staatsbürger sind oder aus Russland kommen, halte ich an dieser Stelle für unerheblich. Sie haben einem selbsternannten Anführer, zumindest erscheint es in den Medien so, der vorher die demokratisch gewählte Bürgermeisterin der Stadt Slowjansk festgesetzt hat. Diese „Milizen“ und ihre Unterstützer bilden zwar eine Minderheit in den östlichen Regionen, sie scheinen aber de facto die Kontrolle über diese zu haben.

     

    ....

  • KK

    es ist beruhigend, dass es wenigstens die leser der taz gibt, die offenbar kritisch genug sind, um die propaganda zu durchschauen, die hier auf sie niederregnet. beunruhigend ist es, dass die taz, die ja mal gegründet wurde, um eine gegenöffentlichkeit zu etablieren, mittlerweile völlig im mainstream untergeht. schlimm ist es, dass sie in gestalt des herrn donath sogar offene rüstungstreiberei betreibt.

  • B

    "Wer auch immer die Heimkehr dieser Männer bewirkte, ihm ist zu danken."

    Es war der Russe Wladimir Lukin der entscheidend dazu beitrug die Geiseln zu befreien. Na, dann danken Sie ihm!

    http://www.faz.net/aktuell/politik/osze-beobachter-in-berlin-gelandet-12921241.html?google_editors_picks=true Warum schreiben Sie "Wer auch immer?" Als sei das geheim oder die Freilassung ein zufälliges Ereignis von einem Unbekannten in die Wege geleitet... Wenn Sie den Namen Wladimir Lukin nennen werden Sie nicht automatisch zum Putinversteher keine Sorge... Selbst die Faz hat sich das getraut :-).

    "Das Ende der Geiselnahme ändert jedoch nichts am Konflikt in der Ukraine". Warum soll sich etwas ändern? Die Kiewer Regierung bekämpft die eigenen Bürger in einem sogenannten Antiterroreinsatz. "Hier soll nicht das Lied vom starken Staat angestimmt, sondern lediglich an zwei Prinzipien erinnert werden: Da ist zum einen das staatliche Gewaltmonopol...", dass Sie (Taz) der Regierung Janukowitsch nicht zugestehen wollten...! Hier hat man "zivilen Ungehorsam" der Maidanaktivisten gefördert und gefeiert. Die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols wurde der Regierung Janukowitsch negativ ausgelegt. Nein, ich bin kein Janukowitschversteher...! Mir fällt nur das zweierlei Maß auf..."Bis zum offenen Bürgerkrieg ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt." Aha. Und war es die ganze Sache nun wert, oder hätte man vielleicht auf die kommenden Wahlen warten und mit aller Medienmacht, auch von außen, darauf hinwirken sollen, dass Janukowitsch abgewählt wird? Bei Erdogan schaut man doch auch zu...Und was hat der alles angestellt? Aber der ist halt im Natoclub und wird da noch gegen Syrien gebraucht wie? Mhm, die Al Nusra Leute gehen ja jeden morgen von der türkisch-syrischen Grenze zur Arbeit (Terror). Aber gut, anderes Thema...

  • VL

    Hmmm? Ein Umdenken erscheint erforderlich!

    Wie wäre es, den durch gewaltsamen Putsch abgesetzten, legal gewählten, Herrn Janukovitch als Präsident der Ukraine zu reetablieren? Und die Putschregierung `abzusetzen´?

    Es ist anzunehmen, das er einen Bürgerkrieg verhindert- die Wogen des Hasses beruhigt- und demokratischen Wahlen den Weg ebnet...

    Das erfordert lediglich, das die Mächte, die den Putsch befördert haben, einräumen, falsch gehandelt zu haben... (haha...seufz*)

  • GF

    Mag sein, mag sein, daß die Ukraine auf dem Weg in den Bürgerkrieg ist, wie Klaus Hillenbrand kommentiert, befürchtet, aber nicht nachrichtet. Weil die Polizeibeamte zusehen, wenn Menschen geschlagen, erschossen oder verbrannt werden. Wie jetzt in Odessa geschehen!

     

    Aber was heute Nacht der taz-Korrespondent Helge Donath um 23.50 Uhr bei Günter Jauch sagte, läßt mich an seinem Verstand zweifeln. Er sagte, die Umarmung von Gerhard Schröder mit Wladimir Putin in Moskau "klingt nach "Hitler-Stalin-Pakt"! Keiner in der Runde, erst recht nicht Günter Jauch als Moderator, hat diesem verrückten Vergleich widersprochen! Keiner, keine hat ihm gesagt: "Jetzt übertreiben Sie mal nicht. Das ist doch irrsinnig, was Sie da sagen, Herr Donath!".

    Gerhard Schröder darf mit Hitler und Wladimir Putin mit Stalin verglichen werden.

     

    Was ist bloß mit der deutschen Intelligenz los?

     

    Das schreibe ich jetzt auch an die ARD, an Günter Jauch, und stelle die gleichen Fragen. Kein Problem.

     

    Morgen melde ich mich wieder oder per Mail direkt an die taz. Keine Angst, es wird nicht langatmig. Ich fasse mich knapp, habe kurze Notizen per Steno gemacht.

     

    Gute Nacht!

    • B
      @Gerda Fürch :

      Mhm, hab ich auch gesehen. Herr Donath wirkte dabei tatsächlich verrückt. Wobei es eine Reaktion auf Epplers Kommentar war, er könne/dürfe es nicht sagen...auf die Frage, ob Schröder da auch politisch bzgl. der Ukraine aktiv sei, wenn er mit Putin redet. Was könne er nicht sagen?, fragte Jauch. Und dann setzte irgendwann der Donath ein. so von wegen, wenn da alles so geheim sei, erinnere ihn das an den Hitlerstalinpakt, was nicht weiterführe (so sein Schluss). Behämert dieser Vergleich, ja! Ich fand aber nicht, dass Donath Zuspruch bekam. Vielmehr hat er sich ziemlich lächerlich gemacht in der Runde. Eppler ist ein vernünftiger Mann und ich finde es gut ihn zu hören. Trotzdem könnten auch einmal jüngere Russlandexperten geladen werden. Aber scheinbar möchte man auf Seiten der "Putinversteher" alte Männer (Schnee von gestern, so vielleicht die gewollte Wirkung) in den Medien haben. Auf Seiten "Antiputins" lädt man die eloquente Von der Leyen, Jauch selbst ist Antiputin, die junge Bloggerin, die immer noch glaubt der Westen wolle ihrem Volk etwas Gutes, und Donath. Dem Eppler (der aufgrund des Alters nicht mehr so agil ist) stand Pleitgen zur Seite. Macht 4x "Antiputin" gegen 2 "Putinversteher" , wenn man so will. Unfair und gewollt parteiisch, meine Meinung.

      • O
        @Biggi:

        Ich hab diese üble, von uns Bürgern rund um finanzierte Propagandashow nur eine knappe halbe Stunde ausgehalten. Krude Thesen der Antirussen, kein Widerspruch. Die Narration lautet: Putin, der seit dem Zusamenbruch der Sowjetunion nach neuer Weltherrschaftsgeltung strebt, ist eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Demokratie. Ich kann diesen monokausalen Dreck nicht mehr hören. Donath hat da die Figur abgegeben die ich erwartet hab. Der wagemutigste Monokausalist in der Runde. Leyen, ebenfalls brandgefährlich mit ihrer Scheinharmlosigkeit und Scheinchristlichkeit. Jauch hat eine Steilvorlage nach der nächsten für die Propagandisten gegeben, Eppler sollte den Part des alterswirren Gestrigen übernehmen, Weisband die Rolle der Rührseligen, während Pleitgen mit seiner moderaten Art in dieser Runde ebenfalls eine Fehlbesetzung war (vorausgesetzt eine ordentliche Diskussion wäre das Ziel gewesen, aber da gehts ja zur Zeit nicht drum). Wir sehen grad, wie "Frieden Freiheit und Demokratie" den Bach runtergehen und ich bleib dabei, egal wie oft sie mir ihre Narration auftischen: DAS ist nicht Putins Schuld, das Ei legen uns unsere Führer und Führerinnen hier und überm Teich!

      • B
        @Biggi:

        Und Hitler-Stalin Pakt, was Donath einwarf, ist neben dem Umstand das es eh Unsinn ist, kein passender Vergleich. Schröder steckt ja nicht mehr in Regierungsverantwortung, ist Kanzler A.D. Aber zur Zeit werden wieder gerne Hitlervergleiche ausgepackt. Jauch ging, wenn auch dezent in Bezug auf Putin auch mal in die Stoßrichtung. Ein beliebtes Mittel sogenannte Putinversteher in ein schlechtes Licht zu rücken, so wie ich das sehe.

        • F
          @Biggi:

          Vielleicht sollte wir voin "Putinversteher" zu "Russlandkenner" uebergehen. Es gibt noch mehr "greise Ostpolitiker" so die TAZ, als ob derren Thema nach dem angeblichen Zusammenbruch der Sowjetunion, also der Phase Jelzin, als die Russen monatelang nichts zu essen hatten, wo fast die Armee geputscht haette, erledigt gewesen waere. Es ist ganz komisch, wo die "Obamaversteher" ploetzlich alle herkommen. Die Amis machen es einem aber auch gerne schoen und leicht, wenn man sie "versteht". Sie haben ja auch meistens Recht, nur nicht immer. Obama ist aber nur einer von vielen und sein nun beendeter "reset" war "Ostpolitik" light.

  • M

    @BILD Video,

     

    jetzt ist ein Teil der Szene drin, vorher habe ich es nicht gesehen, bin nicxht sicher ob es mein Fehler war, oder ob BILD das gerade geaendert hat wegen des RT Berichts.

  • B

    Was sich gerade in der Ukraine abspielt, ist ein Genozid am eigenen Volk! Schwer bewaffnete Söldner und hauseigene Rechtsradikale werden gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt. Erinnerungen an den 2. Weltkrieg werden wach. Menschen werden getötet, verbrannt und gefoltert. Unsere Regierung und die Massenmedien sehen aber gar keine Verbrechen, die die Kiewer Putschistenregierung laufend begeht. Obama hat das harte Vorgehen gegen die "prorussischen Terroristen" herzlich begrüßt. Die prorussischen Terroristen sind ukrainische Menschen, zivile Bevölkerung. Aber für die USA sind alle Terriristen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen...

  • M

    Die schwerwiegendste Pressemanipulation bisher

     

    BILD hat aktuell ein neues Titelvideo ueber das "Neue Web Videos aus der Ukraine zeigen das Grauen von Odessa".

    www.bild.de

     

    Dort ist die in Szene, wo ein Mann mehrfach auf die Menschen im brennenden Gebaude schiesst exakt so herausgeschnitten, dass nur noch der Knall hoerbarist, und die vermeintliche "Schreckreaktion" des Taeters.

     

    Hier gibt es den ganzen Video

    http://rt.com/news/156664-odessa-fire-radicals-shoot/

  • CL

    Bei all den schlechten Nachrichten darf man auch Deutschland nicht vergessen

     

    Da entblöden sich zwei Grüne Politiker nicht einer Timoschenko den Stab zu halten. Grüne wie Schulz und Harms dabei sind den grünen Anspruch auf Frieden mit Mensch und Natur restlos zu Grabe tragen.

     

    Man hätte es ahnen können als Joschka Fischer Soros mit dabei war Serbien zu demütigen.

     

    Nicht dass die Grünen alleine eine Junta in den demokratisch legitimierten Himmel heben. Da drehen auch noch die Berliner koalitionäre Großfamilie am Rad.

     

    Aber eine Partei die auch von einer Petra Kelly ins Parlament getragen wurde könnte man anderes verlangen

     

    Nostalgie oder nicht Grün und Friedensliebend sind sie nicht mehr die grünen Parteistrategen.

     

    Es drängt sich der Verdacht auf dass die Grüne Partei schon das Hochzeitskleid für eine Staatstragende Koalition mit der CDU anzieht.

     

    Aber täuscht euch nicht. Auch eure in die Bürgerlichkeit gewachsenen Anhänger sind nicht für jeden Scheiß zu haben.

     

    Die SPD konnte sich vorerst mal bei ca 20% abfangen. Wenn die Grünen den selben Weg gehen, darf man fragen ob es mit den FDP Resten ins Parlament langen könnte.

     

    Petra Kelly und Sebastian die zerbrachen am Mainstream, aber Entschuldigung - das seid ja heute Ihr

    • F
      @conny loggo:

      Die "Demuetigung" Serbiens hat Serbien selbst verursachtl, sorry, Soros hin oder her. Slovenien hat Genscher anerkannt und war dann leider schnell weg.

    • CL
      @conny loggo:

      General Bastian heißt nicht Sebastian - stimmt schon

      • CL
        @conny loggo:

        und übrigens wo treibt unsere Geheimstaatsdemokratie hin?

         

        Der NSA Ausschuß bekommt die wichtigsten Akten nicht.

         

        Das Freihandelsabkommen wird unter strengster Geheimhaltung verhandelt

         

        Ebenso sind die Verhandlungen für ein Verbot aller staatlichen Dienstleistungen geheim.

         

        Nur wo der Bürger kreucht und fleucht und was er sagt und schreibt muß für den geheimen Staat offen sein

  • P

    Der Kommentar geht bei weitem zu milde mit der Regierung und und argumentiert in eine falsche Richtung. Direkt nach der furchtbaren Tat, die zum Flammentod von dutzenden prorussischen Demonstranten führten, erklärte der Oremier, Russland sei Schuld, es seien Leute gewesen, die nicht aus der Ukraine stammten. Im Guardian erklärt ein an der Gewalt Beteiligter, ein Mitglied des rechten Sektor, es gehe um die Vernichtung der Russen. Alle Demonstranten würden von Russland bezahlt (hier: http://www.theguardian.com/world/2014/may/02/ukraine-dead-odessa-building-fire) Der Premier der Ukraine stachelt die Flammen des Hasses an, indem er seinen Unterstützern klar macht, dass die Gegner keine Ukrainer sind, sondern Invasoren aus einem anderen Land. In Odessa wurden solche Worte bereits ernstgenommen. Ändert die Regierung nicht ihren Kurs, wird es weitere Odessas geben - und zwar mit Opfern auf beiden Seiten. Dieser Premier ist brandgefährlich und seine Worte könnten zu weiteren Brandtoten führen.

  • F

    Internationale Gepflogenheiten und das Grundrecht auf Sicherheit, ploetzlich ist es ok, endlich auch bei der TAZ angekommen. Mehr ist es naemlich nicht, was Otto Schily meinte. Was die Internationalen Gepflogenmheiten betrifft, frag sich Frau von der Leyen ploetzlich, ob es klug sei, einem Ruf eines Landes in einen Teil eines Landes zu folgen, in dem es nichts mehr zu sagen hat. Nennen wir es doch mal beim Namen: Deutschland wollte der Ukraine zur Autoritaet verhelfen. Wer es dort zu sagen hat, haben die Leute den Beobachtern dann gezeigt. Als an Frau von der Leyen gerichtete Ohrfeige ganz prima!

  • F

    Eine drohende Aufloesung der Autoritaet ist eine suesse Formulierung. Anderen Zeitungen wird eine Naehe zur Nato nachgesagt, bei Euch ist es die Naehe zu den Gruenen. Das ist vielleicht noch schlimmer.

  • A

    Mit dem Massaker von Odessa hat das Kiever Regime praktisch jeden Kredit verspielt - auch bei vielen ursprünglichen Anhängern.

     

    Der Traum vom Maidan war zu Ende, als Rechtsextreme das Sagen bekamen.

    Aus dem Traum wurde ein Alptraum. Die Chaoten um Timoschenko und Jazenjuk werden in Zukunft ihre (ehemaligen) "Anhänger" mehr zu fürchten haben als Putin.

    • F
      @AhaEffekt:

      Wir koennen uns die Laender nicht malen, sondern muessen sie mit ihrer Geschichte und allem, was damit zusammenhaengt, so nehmen, wie sie sind. Die Alternative ist ein Bundespraesident, der in der Tuerkei so tut, als gaelte dort deutsches Recht. Ich haette ihn sofort rausgeschmissen.

    • YX
      @AhaEffekt:

      Ja, genauso sehe ich das auch

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