Kommentar Ukraine-Gespräche: Frech kommt weiter
Nur Russland hat für das Krisentreffen in Genf eine Agenda. Die West-Mächte taktieren. Der hilfsloseste Gesprächsteilnehmer ist die Ukraine.
D er Reflex sagt: Gut, dass sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und der EU am Gründonnerstag in Genf treffen. Es gibt eine Krise, also muss gesprochen werden. Nur: Weder finden die Gespräche auf Augenhöhe statt noch ist absehbar, was dabei auch nur theoretisch herauskommen könnte.
Während eine der vier Parteien, nämlich Russland, ihre Agenda einigermaßen klar zu haben scheint, wissen die anderen drei nicht, was sie tun sollen. Auch wenn die Nato am Mittwoch eine Stärkung der militärischen Präsenz an ihren Ostgrenzen ankündigte, um wenigstens so zu tun, als verhandelten EU und USA aus einer starken Position heraus: Keine westliche Regierung ist bereit, wegen der Krim oder der Ostukraine einen Krieg zu führen. Und die Bevölkerungen sind allemal dagegen.
Unterdessen demonstriert Russland mit der Präsenz von 40.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine eine unverhohlene Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt – verbrämt als Schutz der russischen Minderheitsbevölkerung, die angeblich ständig angegriffen werde. Das ist zwar blanker Unsinn, berichten gerade aus der Ostukraine zurückgekehrte UN-Missionen. Doch in Russland wird es geglaubt, und das reicht Putin.
Der Gesprächsteilnehmer von der traurigsten Gestalt ist die ukrainische Regierung. Sie dürfte gar nicht so heißen: Sie regiert ja nichts. Ihr Sicherheitsapparat funktioniert nicht, ihr Militär ist pleite und unzuverlässig, ihr Geheimdienst steht loyaler zu Moskau als zu Kiew, ihr Führungspersonal ist überfordert. Damit bleibt ihre wichtigste Funktion, die Wahl am 25. Mai zu organisieren.
Nichts zu sagen
Doch eskaliert die Lage weiter, wird selbst das nicht klappen. Unterm Strich bedeutet das: Die Einzigen, die in Genf nichts zu sagen haben, sind die Ukrainer selbst. Das passt zu der Folie, auf der im Westen, insbesondere in Deutschland, die Krise in der Ukraine zumeist debattiert wird.
Allzu selten kommen bei den „Kriegstreibern“ oder „Putinverstehern“ die Menschen in der Ukraine als Subjekte vor. Und so überrascht es nicht, dass der Westen sich über kurz oder lang mit der vergrößerten russischen Einflusszone abfinden wird. „Frech kommt weiter“, heißt es im Sprichwort – und Putin zeigt erneut, dass es kein Exklusivrecht der USA ist, nach dieser Devise auch zu handeln.
Die Gespräche in Genf werden daran wenig ändern. Sie jetzt überzubewerten ist einfach hilflos.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?