Kommentar Übergangsregierung in Tunesien: Die halbe Revolution

Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.

Die tunesische Revolution ist unvollendet. Und das wird sie vorerst auch bleiben. Die Euphorie über den ersten erfolgreichen arabischen Aufstand gegen einen arabischen Diktator im 21. Jahrhundert kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen in der tunesischen Gesellschaft fehlen, um die Macht im Lande zu erringen.

Den Staatsapparat einer arabischen Diktatur aus Polizei, Militär und Bürokratie übernimmt man nicht, wenn man nur den "Kopf abschlägt". Die Regierung der "nationalen Einheit", wie sie jetzt proklamiert wird, bedeutet de facto, dass die alten, korrupten Eliten an der Macht bleiben. Und diese werden die Macht über allerlei Zugeständnisse bis hin zur Aufnahme von Oppositionellen in die Regierung absichern. Der Revolution fehlt die Führung. In den 60 Tagen, die formal bis zur Neuwahl von Parlament und Präsident verbleiben, kann sich eine neue Führung nicht etablieren.

Ein zweiter Aspekt kommt hinzu. Dem revoltierenden Tunesien fehlen die Verbündeten. Die einzelnen Solidaritätsdemonstrationen von Kairo bis Sanaa und von Algier über Amman bis Beirut bleiben symbolisch. Arabiens Regime haben weit machtvollere Demonstrationen ohne Schaden überstanden. Und die arabischen Potentaten werden jetzt alles tun, um jedwede Opposition mittels Geheimdienst, Polizei und brutaler Gewalt in die Schranken zu weisen. Die Flucht ihres geschätzten Kollegen Ben Ali ist ihnen Menetekel und Warnung genug.

Und der Westen? Das salbungsvolle Geschwätz der europäischen und amerikanischen Politiker über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase. Weder in Algerien noch in Palästina hat der Westen demokratische Wahlergebnisse anerkannt, weil der Sieg an die Falschen ging. Und auch im finsteren Polizeistaat Tunesien hat sich die westliche Politik um demokratische Werte nicht gerade verdient gemacht. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Für die westliche Politik heißt das Zauberwort "Stabilität". Wer sie garantiert, findet den Beifall des Westens.

Tunesiens Revolte hat dennoch die Lunte an das Pulverfass gelegt, das die mediokren Diktaturen Arabiens zur Explosion bringen kann. Nur kann man eine Lunte immer noch rechtzeitig austreten. Es sind viele im tunesischen Spiel, die genau das wollen.

Comments

[Di Brik]

Tunesien im 1.Schritt der Demokratie.

Nach lange basteln von der Übergangsregierung ist im

ersten Schritt der Demokratie ein kleines Licht in der Dunkelheit erschien.Nun müssen alle mit packen um

die Stabilisierung Tunesiens herstellen zu können.

Es herrscht besonders im Süden,Westen und Innere des

Lands nicht nur Armut und Chaotische Zustände sondern

auch die Herstellung des Vertrauens zwischen Volk und

Regierung,Korruption-Bekämpfung und von allem die

Gerechtigkeit.Leider sehr viele Menschen haben darunter gelitten.Ich bin sicher,dass Tunesien in der Lage sei ein Muster der Demokratie in Entwicklungsländer zu werden,damit ist es zum Teufel mit allen Diktatoren,Monarchen und Herrscher im ganzen Welt besonders alle arabische und muslimische Regime.Es lebe Weltweit die Demokratie.

[tantchen]

Dieser Kommentar ist so voller Fehler, dass es weg tut. Die Islsmisten haben in Tunesien keine Mehrheit. Die demografische Frage stellt sich nur begrenzt, weil der Bevölkerungszuwachs in Tunesien rasant nachgelassen hat und sich die Geburtenraten auf mitteleuropäisches Niveau zubewegen. Die Wahlen in Tunesien sollen nicht in 60 Tagen, sondern in 6 Monaten stattfinden. Und auch wenn Tunesien keinen Vaclav Havel hat, so gibt es im Land doch jede Menge hochqualifizierte Frauen und Männer, die das Land in eine bessere Zukunft führen können. Ob sie das schaffen, ist in der Tat offen, aber statt schwarz zu malen, sollte man den Gewerkschaftern, Aktivisten etc. lieber zur Seite stehen.

[Post Scriptum]

@exi:

Auch wenn Idealisierung tatsächlich nichts bringt, sind sich, so viel ich mitbekommen konnte, viele Tunesier (ob es die meisten sind, weiß ich nicht) darüber im Klaren, dass man die Korruption und den Verfall der Lebensstandards (u.a. auch die Preissteigerungen) eben nicht anprangern oder dagegen arbeiten kann, wenn es keine Meinungsfreiheit, Pluralismus, schlussendlich: Demokratie gibt (und zwar eine starke, eben ohne Korruption) – die alte Regierung war schon säkular, für arabische Verhältnisse. Denn die Tunesier sind durchschnittlich gut gebildet (worauf mehrere Kommentatoren hingewiesen haben) und sehen den Zusammenhang, viele Oppositionelle haben ihn ja auch am eigenen Leib erfahren. Eine autokratische Regierung geht einher mit Korruption = keine Kontrolle über den eigenen Lebensstandard.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass die Korruption von heute auf morgen verschwindet, aber von der Mentalität wird es nicht abhängen. Überall, wo es sich lohnt und ungefährlich ist, Korruption zu betreiben, gibt es auch Korruption. Es hängt schlicht und einfach ab von den gesetzlichen Grundlagen und ihrer Anwendung und Durchsetzung (denn wenn diese nicht stattfindet, obwohl die Gesetze stimmen, ist das schon eigentlich Korruption). Deswegen gibt es sie in Dtl. z.B. fast ausschließlich in hohen Ebenen v.a. der Wirtschaft, dort lohnt sie sich sehr und ist ziemlich ungefährlich, da man die Ermittler ggf. unter Druck setzen kann, siehe Machtverhältnisse.

Die neue Regierung, egal wie sie aussieht, wird deshalb v.a. auch daran gemessen werden, ob sie es schafft, die Korruption auf den untersten Stufen (obligatorische Schmiergelder an alle möglichen Stellen, siehe Bakschisch) einzudämmen. Man sollte sich daran erinnern, dass die Revolte deswegen anfing, weil v.a. junge Menschen, die auch nicht über viel Geld verfügen, nicht bereit sind für alles mögliche, Bakschisch zu bezahlen, siehe an die Polizei, um den eigenen Gemüsewagen wieder zu bekommen, an irgendwelche andere Stellen, zu denen man keinen Zugang hat, noch höhere Summen, die man nicht besitzt, so dass man auch trotz Studium nicht Gemüse verkaufen muss, mal abgesehen davon, dass Arbeitslosigkeit der normale Daseinszustand ist, und trotz Schmiergelder es nicht genügend Arbeitsstellen gibt.

Schon deswegen werden Islamisten in Tunesien keine Chance haben, denn auch die, die sich darunter etwas vorstellen könnten (wahrscheinlich wenige in Tunesien), werden wohl Tourismus und höhere Lebensstandards lieber haben als afghanische Zustände.

[meso]

vielen dank für Ihren artikel, Herr Baltissen.

an "Kölle alaaf": demokratie verteidigt man am besten dadurch in dem man sich öffnet und keine mauern hoch zieht.

und wenn Sie zwei personen erwähnen, Hussein und Musharraf, dann informieren Sie sich - quatsch! googeln Sie mal, wieviele menschenleben diese herrschaften im namen der westl. wertegemeinschaft auf dem gewissen haben und gehabt haben.

wenn erzürnte menschen langsam die - lax formuliert - die schnauze voll haben, kann ich mir es nicht verdenken.

huPE

[Jenny]

Der Artikel ist zu allgemein gefasst u. spekuliert

auch zu sehr über den vermeindlichen Dominoeffekt bez. Fall der "Nachbarregime".

Tunesien ist doch eher ein arabisches Ausnahmeland;

seit der Unabhängigkeit gab es nur 2 Presidenten, schon der Vorgeänger BenAlis gründete die Staatspartei.

Durch die enge Anlehnung an Europa, laizistische Gesetze u. erfolgreiches Wirtschaften in den 60ger - 80ger Jahren kam es zu einem für Afrika einmaligen Aufschwung; immerhin liegt das BSP. pro Kopf (2009) bei ca. 9000 $, aber es ist mittlerweile höchst ungleich verteilt ( Mindestlohn nur 135,- Eu. pro Monat!) - u. hier kommt die Sippe von BenAlis 2.Frau ins Spiel, es wird gemutmasst, dass der Klan Werte von über 5 Milliarden Eu. ansich gerissen hat !

Die tunesische Wirtschaft stagniert seit Jahren, weil neue Investitionen in den tourismus ausbleiben, der genauso wie der Textilbereich rückläufig ist.

Diese 5 Milliarden, so sie denn noch überwiegend im Lande sein sollten- müssen schnell in ein umfassendes Investitionsprogramm gelenkt werden, dann könnten 100000de Arbeitsplätze neu geschaffen werden; für eine Übergangszeit von ca. 3 Jahren können nur die "bestehenden Strukturen" unter Einschluss von Gewerkschaften dies umsetzen, alles andere würde Tunesien in weiteres Chaos stürzen.

Es bleibt zu hoffen, dass jetzt Vernunft einkehrt, andernfalls stehen radikale Islamisten auch schon bereit zu "übernehmen" !

[Sven]

NIEMAND im "Westen" hatte ein Interesse an diesem (Hunger-)Aufstand, der Rubel roll(te) doch.

Für die Interessen der Tunesier/Afrikaner kämpft hier niemand. Nun fürchtet man um den Verlust von Geschäft und Einfluss, macht den Leuten (hier) schon vorsichtshalber mal Angst vor einem islamistischen Gottesstaat direkt am Mittelmeer und kann schon mal einen "Eingriff" vorbereiten.

Wenn der (ganz-)Außenguido im TV jetzt nach Demokratie in Tunis quietscht, werd ich wütend über diese ekelhafte Heuchelei.

[Conrado]

Toller Kommentar! Tief, klar und weitsichtig.

Zu dem Beitrag von Kölle alaaf@ - Sie sind wohl schon im Fasching? Oder haben den Kommentar mit geschlossenen Augen gelesen. Ihr erster Satz passt ja noch ("Recht hat der Mann!"), der Rest dann aber nicht mehr so richtig, oder?

Ist natuerlich nicht persoenlich gemeint! - Nur im Interesse der Verbesserung des TAZ Leser-Kommentar-Kultur.

[exi]

Ach, wenn Elemente des alten Regimes weiterhin Macht behalten, dann soll die Revolution unvollendet sein? Da muß man Hr. Baltissen fragen, ob er denn die Bedürfnisse der Tunesier zur Grundlage seines Kommentars gemacht hat.

Nach den deutschen Medien entsprang die Revolte unmäßigen Preissteigerungen und unmäßiger Korruption. Nicht jedoch aus dem Drang 'die alten Säcke' loszuwerden (was Hr. Baltissen als Ziel sehen will). Und nicht aus dem Wunsch Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Säkularismus zu erlangen, was viele andere Kommentatoren einfach unterstellen.

Wir können den Tunesiern schon unterstellen, daß sie eine gewisse Härte seitens der Regierung gewohnt sind. Und Korruption und Bakschisch-Mentalität dürfte ihnen etwas ganz normales sein. Nur: die Korruption sollte angemessen sein. Nur: das Bakschisch sollte vielen Familien zufließen, nicht nur einer einzigen. Und beides sollte dem Bezahlenden eine erstrebenswerte Möglichkeit sein, anstatt wie bisher eine aufgezwungene Pflicht.

Nun, diese Ziele dürften erreicht sein. Alles weitere, insbesondere Dinge die USAmis und Europäer gerne dort hätten, haben nur den Rang eines Bonus - falls sie nicht einfach weggelassen werden.

Insofern: die Revolution war ein ganzer Erfolg - für die Tunesier!

[ntj]

"Hauptsache man fordert Demokratie für diese Länder, denen eigentlich mehrheitlich die Grundlagen für eine funktionierende Demokratie fehlen, nämlich Bildung und Aufklärung in der breiten Masse"

Die Bewegungen im Iran, Tunesien aber auch zu Teilen in Jemen, Ägypten, Algerien werden zu einem großen Teil von Studenten, jungen Menschen und Frauen getragen. Insgesamt wirkt v.a. die Bewegung in Tunesien doch äusserst abgeklärt. Von Islamisten war bis jetzt kein Wörtchen zu hören. Würden die Islamisten hier wirklich einen nennenswerte Rolle spielen, bzw bestände Chance auf eine Tendenz hin zu einer islamischen Revolution, dann hätten sich die Proteste deutlich anders geäussert (Israel/USA-Flaggenverbrennungen, Betonung des BenAli-Regimes als Marionette derer, etc etc). Ebenso würden die Reaktionen der Arabischen Welt deutlich positiver Ausfallen. Der einzigen arabische Staatsmann, der sich klar negativ! über die Vorgänge äusserte, war Ghaddafi, der Rest reagierte ängstlich verhalten bis reserviert.

[kölle alaaf]

@ZEKI und orx: träumt weiter, unsere Demokratie verteidigt Ihr Beiden sowieso nicht, ebenso wie die meisten anderen Leser dieses Blattes. Eure Welt der Nutzniesser beruft sich auf Errungenschaften, die andere Generationen erschaffen haben, deren "Mindset" sich aber von Eurem kollosal unterscheidet.

[Zeki]

@Kölle Alaaf

Langsam reicht es: in Tunesien gibt es schon seit 20 Jahren kaum Islamisten, das tunesische Volk und der Staat war bisher immer säkular.

[orx]

mir gehn die islamophoben Paranoiker in Zeitungs-Foren langsam wirklich auf den Geist.

Unter JEDEM Artikel der nur ein bisschen mit Arabern oder Türken zu tun hat ...

"totalitäre Herrscher für die unaufgeklärten, bildungfernen, sich wie Karnickel vermehrenden ..."

STFU

[Post Scriptum]

Auch wenn ich dem Großteil des Artikels zustimmen würde, zeigt sich andererseits, dass mehr oder weniger „durchgehende“ Revolutionen immer so viele unkontrollierte Veränderungen in kürzester Zeit bedeuten, dass man sie als gefühlter Chaos, Anarchie und Schreckliches erlebt. Außerdem blieben auch nach den „durchgehenden“ Revolutionen in der Geschichte trotzdem immer irgendwelche Vorgänger-Strukturen erhalten, vielleicht unter anderen Namen und etwas verändert u.Ä., aber ein Teil des Personals blieb immer auf die eine oder andere Art. Außerdem wurden oft die alten Strukturen dann nach dem Chaos wieder restauriert, oder eine neue Schreckensherrschaft inauguriert – so fragt man sich doch, ob der Nutzen angesichts der Schrecken der „vollständigen“ Revolution auch wirklich diese rechtfertigt.

Übrigens würde ich Ihnen nicht zustimmen, dass man eine „falsche“ Politik unbedingt anerkennen oder auch nur tolerieren muss, nur weil sie auf demokratischem Wege zustande kam. Das erwies sich mehr als oft genug als desaströs. Dass man sich deswegen davon fernhält und mit hohlen Phrasen genügt, in der Hoffnung, dass sich alles von selbst regelt, und das Feld unterschiedlichsten einzelnen Initiativen überlässt und klein- oder großangelegten Manipulationen und Verwirrungen u.Ä., ist aber auch der falsche Weg. Aber das war schon immer der Schwachpunkt der EU-Außenpolitik, der wohl auch mit dem Aufbau und den Eigenschaften der EU selbst, und in geringerem Maß auch der USA, zu tun hat.

[hto]

"Die Euphorie über den ersten erfolgreichen arabischen Aufstand gegen einen arabischen Diktator im 21. Jahrhundert kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ..."

- die Diktatur des Kapitals auch weiter ungebrochen ihre Vorstellungen von Demokratie und Freiheit im "gesunden" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs praktiziert.

Das ist, wenn überhaupt, eine Viertel-Revolution, die das "Recht des Stärkeren" dieser Welt- und "Werteordnung" noch nicht einmal angekratzt hat.

[taz Leser]

Wir (der "Westen") sollten die Lage in Tunesien nutzen, um dort anti-islamische Kräfte zu stärken und unsere Interessen in dieser Region durchzusetzen.

[Kölle alaaf]

Recht hat der Mann! Nutzniesser der veränderten Lage in Tunesien werden mittel- langfristig die Islamisten sein. Die Demokratie wird nur als Mittel zum Zweck für den nächsten Totalitarismus missbraucht. Als nächstes folgt möglicherweise Ägypten, dort ist die Muslimbruderschaft die stärkste oppositionelle Kraft. Währet den Anfängen, aber hier im Westen ist man zu blöd um das zu erkennen. Hauptsache man fordert Demokratie für diese Länder, denen eigentlich mehrheitlich die Grundlagen für eine funktionierende Demokratie fehlen, nämlich Bildung und Aufklärung in der breiten Masse, ausserdem ist die Bevölkerungsentwicklung aus den Fugen geraten. Man wird irgendwann realisieren, dass die vermeintlich totalitären Herrscher das "kleinere" Übel sein werden, siehe Irak (Hussein) und Pakistan (Musharraf) und andere islamische Staaten, die noch folgen könnten, doch dann ist es zu spät.