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Kommentar: Über das Ende der Drei-Prozent-Hürde Wunderbare Spielwiese

Kommentar von

Marco Carini

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.

H AMBURG taz Demokratie hat ihren Preis. Und so werden nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wohl bald wieder NPDler in Bezirksparlamenten sitzen. Piraten sowieso. Und auch manch schrulliger Einzelbewerber.

Es wird bunter in den Bezirken, auch wenn man auf die Erweiterung des Farbspektrums um diverse Brauntöne gut verzichten könnte. Trotzdem ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn. Aus deren Sicht drohten schon die Grünen die Republik unregierbar zu machen – heute werden sie als Regierungspartner gebraucht.

Bezirksparlamente sind eine wunderbare Spielwiese für Neu- und Kleinstparteien: Da es nicht um wirklich Wichtiges geht, können sie sich ausprobieren, ohne Schaden anzurichten. Sie können in diesem Politik-Simulations-Betrieb lernen und dabei von ihren WählerInnen beobachtet und auf Praxistauglichkeit begutachtet werden.

Mit der Gesellschaft muss das Parteienspektrum in Bewegung bleiben, müssen Themen und Parteien kommen – manche um zu bleiben, andere um bald wieder zu verschwinden. Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen hat diesen Wandel gebremst, doch nicht auf Dauer verhindert. Deutschland ist stabil genug, um die Weimarer Lehren auf unterster Ebene einmal auszusetzen – und zu schauen, ob es nicht noch demokratischer geht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Marco Carini Hamburg-Redakteur

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3 Kommentare

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  • BA
    Bürger aus Ohlsdorf

    @Andreas

     

    Die Behazuptung, dass "niemand vor Ort" das VBG-Haus will ist falsch. Ich kenne viele Barmbeker, die den mutigen 19-Stockwerke-Entwurf gewollt hätten (das sind sogar noch vier mehr als der jetzige Plan), weil es endlich eine Landmarke für Barmbek gewesen wäre. Es ist Barmbek und damit ein urbaner Stadtteil und nicht Kleinkleckersdorf, wo man Angst vor Veränderung hat. Als Ohlsdorfer beneide ich die Barmbeker jetzt schon um ihre Entwicklung des Stadtteils.

  • KL
    Klaus Lübke

    Das schreibt die "TAZ" über die Bezirksversammlungen: "Bezirksparlamente sind eine wunderbare Spielwiese für Neu- und Kleinstparteien: Da es nicht um wirklich Wichtiges geht, können sie sich ausprobieren, ohne Schaden anzurichten. Sie können in diesem Politik-Simulations-Betrieb lernen und dabei von ihren WählerInnen beobachtet und auf Praxistauglichkeit begutachtet werden." Ach so, die Kommunalpolitik, Jugendhilfe, auch von Chantal bis Jeremie, Bauangelegenheiten von Einfamilienhäusern bis zu "Tanzenden Türmen", Senioren, Stadtteilkultur: Alles nicht wichtig. Alles bloß eine schöne Spielwiese, eine Simulation für braune Parteien, seltsame Einzelbewerber und durchgeknallte Splitterparteien. Na, danke sehr. Das nenne ich ja mal einen wirklich bürgernahen Durchblick bei dem Redakteur.

  • A
    Andreas

    Marco Carini, leider geht es doch um was. In Barmbek wird jetzt der Bebauungsplan für den Bahnhof und die angrezenden Grundstücke (Ex-Hertie-Karstadt-Gebäude) geändert und da kommt es dann schon aufs Votum der Bezirksversammlung bzw. das Verhalten des Bezirks an. Dass sich die Mehrheit von SPD (FDP) hier genauso verhält, wie im Kommentar macht die Sache nicht besser, denn hier soll ein Hochhaus gebaut werden, was vor Ort niemand will.

     

    Klar, Nazi-Typen gehören in keine BV, aber was Mehrheiten aus bürgerlichen Partei so anrichten können, sieht man in Barmbek. Hier wird von jegelichen bekannten Strategien in der Stadtentwicklung komplett abgewichen und ein Stadteil genau dort zerstört, wo eine ruhige Hand gefragt ist.

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