Kommentar US-Strafverfolgung

Schritt gegen Alltagsrassismus

Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre Strafverfolgung diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere Minderheiten.

Jumaane Williams, Mitglied im Stadtrat von New York City, nach einem Pressetermin zum Urteil über die willkürlichen Durchsuchungen. Bild: reuters

Endlich tut sich etwas! Zeitlich ist es Zufall, dass beide Entscheidungen am gleichen Tag öffentlich wurden: jene einer New Yorker Bundesrichterin, die Kontroll- und Durchsuchungspraxis der New Yorker Polizei für verfassungswidrig zu erklären, und jene des US-Justizministers Eric Holder, die Haftstrafen für kleinere Drogendelikte drastisch herabzusetzen.

Inhaltlich aber zeigen beide: Die USA erkennen endlich an, dass sie ein Problem haben. Zu viele Schwarze, Hispanics und Angehörige anderer Minderheiten stehen unter Generalverdacht, geraten in Konflikt mit der Polizei und sitzen unnötig lange in Haft.

Es war in den Neunzigern, als New Yorks Bürgermeister Giuliani die Politik der „Null Toleranz“ durchsetzte. Etwa zehn Jahre später, als Reaktion auf eine Crackwelle, folgten harte Mindeststrafen für Drogendelikte.

Auf den ersten Blick hat beides funktioniert: Die Kriminalitätsraten in New York und im ganzen Land sind so niedrig wie lange nicht mehr. Auf den zweiten Blick aber, und der wurde unlängst durch den Fall des in Florida getöteten 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin wieder geschärft, hat diese Politik eine Ungleichbehandlung geschaffen, deren negative Folgen die positiven Effekte gesunkener Kriminalitätsraten mindestens aufwiegen.

So wie der selbst ernannte Wachmann George Zimmerman in Florida dem Jugendlichen folgte, weil er jung und schwarz war und einen Kapuzenpulli trug, so kontrollierte die New Yorker Polizei in den vergangenen neun Jahren in 84 Prozent der Fälle Schwarze oder Hispanics – und fand in neun von zehn Fällen keinerlei Hinweise auf kriminelles Verhalten. Die Botschaft dieser Politik an Minderheiten: Wir, „die Gesellschaft“, sehen euch als Bedrohung. Das ist Rassismus. Mit den Entscheidungen Eric Holders und der New Yorker Richterin wird das anerkannt. Ein wichtiger Schritt.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mitbegründer einer Fahrradwerkstatt für Geflüchtete (https://www.facebook.com/Garage10eV). Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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