Kommentar Trumps „State of the Union“: Braucht kein Mensch

Der US-Präsident ist höchst ungeschickt durch die Themen gestolpert, denn er kann nur provokante Soundbites. Alles andere überfordert ihn.

Trump im US-Kongress: Schon blöd, wenn man eine Rede halten muss, aber nichts zu sagen hat Foto: reuters

US-Präsident Donald Trump ist kein guter Redner. Er ist ein effektiver Produzent von Soundbites, kleinen provokativen Versatzstücken, über die sich seine Fans freuen und seine Gegner ärgern. Eine komplette Trump-Rede bei einer seiner Wahlveranstaltungen ist niemals kohärent, sie hat keinen Anfang und kein Ende, Trump stolpert sich durch seine Themen, lässt sich davontragen von Lügen, Beschimpfungen und unausgegorenen Gedanken und ist dabei ganz im Einklang mit seiner ihn feiernden Basis.

Bei der jährlichen Rede „zur Lage der Union“ geht das so nicht. Selbst Trump braucht ein Skript, muss ablesen, muss irgendwie staatsmännisch wirken. Das ist so gar nicht Seins. Selbst gute Redner scheitern mitunter an den Erwartungen, die allein das Setting weckt: Beste Fernsehzeit, alle Sender übertragen live, der gesamte Kongress muss zuhören. Wenn ein Präsident – bekanntermaßen waren das bislang immer nur Männer – also Bedeutendes zu sagen hat, dann ist diese Rede die beste Gelegenheit.

Hat Trump aber nicht. Obwohl er, wie die US-Medien sofort errechneten, mit knapp eineinhalb Stunden eine der längsten „State of the Union“-Reden aller Zeiten hielt, bleibt nur eine einzige harte Nachricht übrig: Trumps geplantes zweites Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktatur Kim Jong Un am 27. Februar in Vietnam.

Ansonsten: Hohle Aufrufe zur nationalen Einheit, wie sie ein Zufalls-Redegenerator hätte erzeugen können, gemischt mit Trumps altbekannten Standardpositionen. Wo andere zumindest versucht haben, die Vision ihrer Präsidentschaft zu erklären, bleibt bei Trump: Ich bin toll, so gut war noch keiner, alle Ermittlungen gegen mich sind eine unbotmäßige Hexenjagd und gefährden den Wohlstand der USA, und außerdem will ich die Mauer zu Mexiko gegen die Invasion der kriminellen Migrant*innen und werde sie auch bekommen.

Das überrascht zwar nach zwei Jahren Trump-Regierung niemanden mehr. Schrecklich anzusehen ist allerdings, wie er es trotz dieses Irrsinns geschafft hat, die republikanische Partei geschlossen hinter sich zu bekommen. Nicht durch seine holprigen Reden, sondern durch deren Komplizenschaft verändert Trump kontinuierlich die USA und letztlich die Welt. Nicht, weil er überzeugt, sondern weil er es kann.

Das Ergebnis: Konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, Steuerumverteilungen von unten nach oben, Auszehrung der Gesundheitsversorgung, exorbitant steigende Militärausgaben, Verprellung der Verbündeten, Rückzug aus internationalen Abkommen und so weiter. Trump und die Republikaner walzen liberale Fortschritte in atemberaubender Geschwindigkeit nieder. Das alles irgendwann rückgängig zu machen, wird für jeden Nachfolger ganz schön schwierig. Und genau deshalb ist Trump der unumstrittene Führer der Republikaner geworden.

Die Tradition der jährlichen Rede zur Lage der Nation beschwört einen Geist von überparteilicher Beflissenheit beim Dienst am Volk, der längst der Vergangenheit angehört. Spätestens seit Newt Gingrichs konservativer Revolution gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton Mitte der 1990er-Jahre bekämpfen sich beide Seiten bis aufs Messer.

Bei Trump hätte die eigentlich „Rede zu meiner Befindlichkeit und der Lage meiner Präsidentschaft“ heißen müssen. Und so etwas braucht kein Mensch.

Comments

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

"Steuerumverteilungen von unten nach oben...."

Was sollen denn immer diese Fake News? Trumps Steuerreform war vor allem eine Reform (und hier meint Reform ausnahmsweise mal Steuersenkung) der Unternehmenssteuer, die allerdings auch eine Senkung der Einkommenssteuer mit sich brachte:



Wer zwischen 20000 und 30000 Dollar im Jahr verdient zahlt nun 10,4% weniger; wer zwischen 40000 und 70000 verdient 7,1% weniger und Millionäre zahlen 5,4% weniger. Hinzu kommt, daß die Steuerreform kurzerhand Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen hat, die eh nur Millionäre nutzen konnten. Andererseits wurden die Freibeträge, von denen gerade die Geringverdiener profitieren erhöht. So muss z.B. ein Ehepaar mit Kind, daß zusammen weniger als 60000 Dollar verdient überhaupt keine Einkommenssteuer zahlen. Kurz: die Steuerreform hat dazu geführt, daß 19,2% der Millionäre nun mehr Steuern zahlen, während alle anderen weniger berappt wird. Sollte so die "Umverteilung von unten nach oben" aussehen, dann bitte mehr davon.