Kommentar Treffen der G7: Kostspielig und überflüssig
Wieder treffen sich die führenden Industrienationen unter kostspieligem Sicherheitsaufwand. Das Thema ist „nachhaltiges Haushalten“.
A uf „persönlichen Wunsch“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet der diesjährige G-7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft am 7. und 8. Juni in der abgeschiedenen bayerischen Alpenidylle Elmau statt. Ein aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen ungünstigerer und deshalb auch kostspieligerer Veranstaltungsort hätte sich kaum finden lassen.
Exorbitante 360 Millionen Euro wird die knapp 24-stündige Begegnung der sieben Staats- und Regierungschefs die deutschen SteuerzahlerInnen kosten. Hundertmal so viel wie die Münchner Sicherheitskonferenz, die mit ähnlich umfangreichen Schutzmaßnahmen alljährlich in einem Hotel der Stadt durchgeführt wird.
Da wirkt es nur noch wie zynischer Hohn, dass die Weltenretterin von Heiligendamm 2007, Angela Merkel, und ihr Sparkommissar Wolfgang Schäuble das Thema „nachhaltiges Haushalten“ auf die Gipfelagenda gesetzt haben. Mit 360 Millionen Euro ließen sich nämlich viele der Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit oder zur Förderung von Basisgesundheitssystemen (um nur mal zwei Beispiele zu nennen) in armen Ländern finanzieren, für die GegnerInnen und KritikerInnen des Gipfels einmal mehr vergeblich demonstrieren werden. Wo und wie auch immer man sie schließlich demonstrieren lässt.
Doch nicht nur wegen der kriminell hohen Kosten sind die elitären Gipfeltreffen der „sieben führenden westlichen Industrieländer“ für die Mehrheit der übrigen 186 UNO-Staaten und deren Bevölkerungen schon seit vielen Jahren mangels konkreter Beschlüsse im besten Fall so überflüssig wie ein Kropf.
Nicht mal mehr Dialog mit Russland
Im schlechteren Fall führten diese Gipfel zu Beschlüssen und politischen, ökonomischen oder gar militärischen Maßnahmen, mit denen die G7 ihre Priviligien und Vormachtstellung gegenüber dem Rest der Welt abzusichern suchte.
Bis vor zwei Jahren, als Russland noch dabei sein durfte und die Veranstaltung noch G-8-Gipfel hieß, bot sie immerhin eine Gelegenheit zum Dialog mit Moskau. Der Ausschluss Russlands wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die Regierung Putin allerdings ebenso wenig beeindruckt und ihre Ukrainepolitik positiv verändert wie die von der G7 und ihren EU-/Nato-Verbündeten verhängten Sanktionen. Das war vorher absehbar. Jetzt befindet sich die G7 gegenüber Russland in der Sackgasse.
Für Moskau ist inzwischen die Kooperation im Rahmen der Brics – also der Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften mit den führenden „Schwellenländern“ des Südens Brasilien, Indien, China, und Südafrika – wichtiger geworden als die G 8.
Keine Stellvertreter
Darüber hinaus treffen sich die fünf Brics-Mitglieder, die G7 sowie acht weitere ökonomische Mittelmächte des Südens seit einigen Jahren ebenso regelmäßig unter der Abkürzung G20 (zuletzt 2014 in Brisbane, Australien). Die G20 ist zwar vergleichsweise sehr viel repräsentativer für die Weltbevölkerung, als es G7 oder G8 jemals waren.
Doch auch die G20 kann den Anspruch nicht glaubwürdig erfüllen, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen stellvertretend für den Rest der Staatengemeinschaft zu handeln– nicht zuletzt deshalb, weil sich die einst verbreitete Hoffung, China würde im Kontext der G20 oder auch (die nächste Abkürzung kommt bestimmt) der Welthandelsorgansation WTO als Anwalt auch aller anderen „Entwicklungsländer“ auftreten, längst als Illusion erwiesen hat.
Die globalen Probleme lassen sich, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer G193 bewältigen, also aller in der UNO-Generalversammlung vertretenen Länder. Ein wichtiges Beispiel für Problembewältigung durch die G193 war der 2013 vorgelegte, detaillierte Vorschlag für eine Regulierung der internationalen Finanzindustrie, um die Wiederholung von Krisen wie der von 2008 zu vermeiden. Doch dieser Vorschlag wurde von der G7 zurückgewiesen.
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