Kommentar Treffen der EU mit Erdoğan: Türkei bleibt Hängepartie
Präsident Erdoğan hat sein Präsidialsystem durchgesetzt. Nun muss sich die EU auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu gewinnen.
E s soll also wieder geredet werden. Die EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Junker und Donald Tusk wollen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür sorgen, dass in Zukunft das Verhältnis der Union zur Türkei wieder konstruktiver wird.
Der deutliche Wille der EU-Spitze, die Spannungen der letzten Monate wenigstens atmosphärisch zu überwinden, haben offenbar dazu geführt, dass Erdoğan sich keine weiteren Vorwürfe wegen seiner Repressionspolitik anhören musste. Es soll nun wieder „buisness as usual“ herrschen.
Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel die zentrale Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. "Ich habe die Frage der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Diskussionen gestellt", schrieb er anschließend. Erdogan, Tusk sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprachen dort über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach Angaben eines Sprechers von Juncker wurden "zentrale Punkte von gegenseitigem Interesse" in einer "guten und konstruktiven Atmosphäre" besprochen. Die EU und die Türkei müssten und würden weiter zusammenarbeiten, ergänzte dieser. Vor seiner Reise nach Brüssel hatte Erdogan betont, es sei an der EU zu entscheiden, ob sie die Türkei als Mitglied wolle oder nicht. Die Türkei werde nicht wie ein "Bettler" auftreten.
Materielle Entscheidungen gab es nicht. Weder wurde Erdoğan die Eröffnung neuer Kapitel im Beitrittsprozess zugesagt noch konnten Tusk und Junker Versprechungen zur Aufhebung des Visazwangs machen. Doch man will wieder über alles reden.
Erdoğan hat sich mit der Einführung eines Präsidialsystems, das ihm die alleinige Entscheidungsgewalt in fast allen politischen und gesellschaftlichen Fragen verschafft, durchgesetzt. Nun muss sich die EU auf die neue Situation einstellen. Erst einmal gilt es Zeit zu gewinnen. Deutschland wählt im September, und als wichtigster Partner für die Türkei will Kanzlerin Merkel keinen Bruch mit Erdoğan, gleichzeitig aber keine Zugeständnisse machen, die beim Wähler schlecht ankommen könnten.
Allein Erdoğan könnte für eine Entscheidung sorgen, indem er die Todesstrafe tatsächlich zu Hause einführt oder von sich aus die Beitrittsgespräche abbricht. Doch diese Drohungen in Richtung EU vor der Abstimmung zum Präsidialsystem haben ihren innenpolitischen Zweck erfüllt und sind jetzt nicht mehr so aktuell. Die türkische Wirtschaft ist auf den EU-Markt angewiesen, und so ist Erdoğan jetzt mehr an einer Ausweitung der Zollunion als an der Einführung der Todesstrafe interessiert.
Das reicht, um die Gespräche weiter am Leben zu halten. Um für die unterdrückte Opposition in der Türkei wirklich etwas zu erreichen, müsste Brüssel allerdings wesentlich energischer auftreten.
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