Kommentar Thailand: Die Armee als Moderator

Nach der demonstrativen Zurückhaltung der Polizei ist Thailand vorübergehend zur Ruhe gekommen. Die Hintergründe der Proteste aber bleiben.

Thailand Ende November: Demonstranten besetzen das Finanzministerium in Bangkok. Bild: dpa

Die Charme-Offensive der Polizei nach den gewalttätigen Protesten wird zu Recht gepriesen. Es ist allen Akteuren hinter den Kulissen hoch anzurechnen, dass Bangkok zunächst einmal zur Ruhe gekommen ist. Im politischen Konflikt gab es bereits genug Tote und Verletzte.

Wobei diese Offensive, die zeitlich mit den Vorbereitungen für den Geburtstag des Königs zusammenfällt, nur eine Waffenruhe und keine nachhaltige Lösung ist.

In Thailands politischem Gefüge mischen viele Akteure mit. Da ist der sich als Rebell gebärende Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, der angekündigt hat, dass die Demonstrationen weiter gehen werden. Er beabsichtigt, nicht nur die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen, sondern dem Land eine andere politische Ordnung in Form eines nicht gewählten „Volksrates“ für einen bislang ungenannten Zeitraum aufzudrücken.

Weitere Proteste

Einen Tag nach der überraschenden Protestpause in Thailands Hauptstadt Bangkok sind am Mittwoch erneut Regierungsgegner aufmarschiert. Sie zogen zur Zentrale der nationalen Polizei mitten in der Innenstadt, nicht weit von den zentralen Einkaufszentren entfernt.

Die Regierungsgegner waren am Dienstag nach zwei Krawalltagen mit Tränengas-Einsatz ungehindert auf das Gelände am Regierungssitz gelangt. Die Polizei hatte zuvor überraschend ihre Taktik geändert und zentrale öffentliche Einrichtungen nicht mehr mit Tränengas und Wasserwerfern verteidigt, sondern die Regierungsgegner eingelassen. (dpa/afp)

Eine bedeutende Rolle haben auch die „Rothemden“ inne, die mehrheitlich Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten damaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra sind und dessen Schwester Yingluck 2011 zu einem Erdrutschsieg verhalfen.

Im Zuge der von Suthep angeführten Proteste hatten die Rothemden eine „Gegendemo“ abgehalten, bis deren führende Köpfe sich dazu entschlossen, ihre Anhänger nach Hause zu schicken, um von sich aus weitere Eskalationen zu vermeiden. Die „Rothemden“ würden sich widersetzen, sollte Yinglucks Regierung entmachtet werden - sei es durch das Militär oder die Justiz, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.

Mit der wichtigste Akteur ist das Militär. Bislang hat Armeechef Prayuth Chan-ocha keine Anstalten gemacht, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen. Eher zog er es vor, in die Rolle des Mediators zu schlüpfen, um – in Anwesenheit anderer militärischer Befehlshaber – Suthep an einen Tisch mit Yingluck zu nötigen, die mehrfach Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

Seit dem Putsch von 2006 ist jedoch zunehmend deutlich geworden, wie tief gespalten auch das Militär ist. Ein weiterer Putsch, wenn er denn käme, würde die Streitkräfte zerreißen.

Comments

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"Das Militär ist gespalten." Bestimmt nicht, wenn es darum geht, gemeinsam mit der Mittel- und Oberschicht sich zu bereichern. Falls es einschreitet, dann auf der Seite der Gelbhemden. Was dann auch das Ende der Demokratie in Thailand auf unabsehbare Zeit bedeuten und möglicherweise auch einen Bürgerkrieg mit den Rothemden evozieren würde.