Kommentar Telekom-Klage wegen 5G: Firmen zu ihrem Glück zwingen
Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen Bärendienst.
W enn der Markt versagt, muss der Staat steuernd eingreifen. Der Ausbau des Datenfunks der neuen Generation ist einer der Fälle, in denen die Allgemeinheit ein Interesse an Diensten durch Unternehmen hat, die diese nicht ohne Weiteres bereitstellen wollen. Das 5G-Netz erfüllt dabei nicht nur die Bedürfnisse einer datensüchtigen Generation. Es ist auch Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft mit Industrie 4.0, selbstfahrenden Autos und einer weitreichenden Vernetzung von Geräten. Damit ist es wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Technikland kann es sich nicht leisten, hierbei den Anschluss zu verpassen.
In den USA und Südkorea funktionieren bereits erste 5G-Netze. In der Innenstadt von Seoul haben Kunden aller drei südkoreanischer Anbieter Empfang, der Rest des Landes soll innerhalb von drei Jahren folgen – also bevor in Deutschland überhaupt der Startschuss fällt. In China und Großbritannien sind die Vorbereitungen weit gediehen.
Und hier? Es ist das gute Recht der Anbieter, gegen die Auflagen zu klagen. Es ist aber auch die Pflicht des Staates, die Industrie auf Trab zu halten. Die Regierung muss den gesetzlichen Rahmen für eine zukunftsweisende Technikentwicklung abstecken. Jetzt nachzugeben würde der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen – ähnlich wie bei der schlaffen Kontrolle der tatsächlichen Abgaswerte von Autos. Kurzfristig mag das den Firmen „helfen“, langfristig verpennen sie die Zukunft, wenn sie keinen Druck spüren, umzudenken. Generell sperren sich Privatfirmen oft zunächst gegen Gesundheits- und Umweltauflagen oder den Zwang zu Transparenz. Am Ende sollten sie aber dankbar dafür sein, dass sie zur Wettbewerbsfähigkeit gezwungen wurden.
Die Regierung sollte dem Auflagenkatalog also ruhig eine klare Pflicht zum nationalen Roaming hinzufügen. Bürger und Wirtschaft werden es ihr danken. Auch die aktuelle Forderung der Monopolkommission nach einem Rückzug des Bundes aus der Telekom ist verfehlt. Der Staat sollte seinen verbleibenden Einfluss auf den Marktführer nutzen, um den Netzausbau zu fördern.
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