Kommentar Südgipfel der EU-Staaten: Allianz des Südens? Vielleicht
Griechenlands Premier Tsipras stemmt sich gegen die Austeritätspolitik. Der von ihm einberufene „Südgipfel“ hat aber nur symbolische Wirkung.
G riechenlands Linkspremier Alexis Tsipras feiert sich gern als Vorreiter einer Südländer-Allianz gegen die europäische Austeritätspolitik. Das hilft ihm in der Sache nicht unbedingt, innenpolitisch dafür umso mehr.
Konziliante Worte in Athen: Die Allianz des Südens richte sich nicht gegen irgendjemanden, versicherten alle Gipfelteilnehmer. Selbst das Wort „Allianz“ wurde von allen Pressemitteilungen verbannt, stattdessen spricht man von einem „Gipfel der Mittelmeerländer“. Ähnliches gab es schon mal, als vier Ost-Mitgliedstaaten ihrer Interessenvertretung die geradezu romantisch anmutende Bezeichnung „Visegrád-Gruppe“ gaben.
In einem Versuch, der zum Dogma erhobenen Sparpolitik Paroli zu bieten, suchte Alexis Tsipras direkt nach Amtsantritt den Schulterschluss mit sozialdemokratischen Schwergewichten. Frankreichs Regierungschef François Hollande und Italiens Staatschef Matteo Renzi hatten ein offenes Ohr für ihn, aber sie wollen nicht die guten Beziehungen zu Berlin und Brüssel aufs Spiel setzen, um den Linkspremier aus der Bredouille zu helfen. Dass sie nun trotzdem mit Tsipras an einem Strang ziehen, hat mit ihren eigenen Nöten zu tun und vielleicht auch mit dem Gefühl, gelegentlich zum Zaungast der Visegrád-Gruppe zu verkommen.
Das hindert Tsipras freilich nicht daran, den Südländer-Gipfel innenpolitisch auszuschlachten. Sein Narrativ geht ungefähr so: Hier stehe ich, dort sind die griechischen Konservativen, die mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble paktieren. So viel zum nächsten Wahlkampf.
Ob die Allianz des Südens auch in der Sache etwas bringt, bleibt abzuwarten. Immerhin bringt sie Hollande und Renzi etwas: Dem Vernehmen nach hat sich Tsipras mit ihrer Grundthese abgefunden, den Stabilitätspakt nicht abzuschaffen, sondern größtmögliche Flexibilität innerhalb bestehender Regeln zu erzielen. Das hört man auch im Norden gerne.
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