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@Hubert
sicher geht es "in der Politik in erster Linie darum seine Sichtweise der Dinge mehrheitsfähig zu machen. Nur wenn ich eine breite Mehrheit für meine Ideen gewinnen kann, kann ich versuchen Veränderungen anzuschieben."
Deshalb habe ich auch immer bewundert, wie versucht wurde, dieses Spannungsverhältnis auszubalancieren und gedankliche Grenzen zu überwinden.
Diese Versuche sind lange her, jetzt heisst es, seine Ideen breit zu verändern, um Mehrheiten anzuschieben. Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat etliche Dammbrüche erleichert: die Beteiligung an Kriegen, die systematische Ruinierung der umlagefinanzierten Sozialsysteme, die stillschweigende Unterstützung der Umverteilung von unten nach oben durch ein ungerechtes Steuersystem.
Ich kann nicht sehen, dass der Freiburger OB Salomon, der nur durch ein Bürgerentscheid daran gehindert werden konnte, kommunales Wohneigentum zu verscherbeln, irgendeneine soziale Säule hat. Er steht in der Tat für die neuen Grünen: saturierter Mittelstand, der vergessen hat, woher er (oder doch ein großer Teil von ihm) kommt.
Ich kann nur hoffen, dass Projekte wie Solidarische Moderne o.ä. dazu führen, dass sich doch eine Alternative zu diesem ganzen Einheitsbrei entwickelt. Ich glaub's aber nicht.
Übrigens: Trittin war nicht KBW, sondern KB Nord ;-)
@von Landpomeranze:
Danke; insbesondere für den Hinweis auf den berliner Berufsdrechsler.
Da der angemerkte Berlinzentrismus irgendwie an ' deutsch-national'
erinnert, wär Herr Chefreporter mit: ' mehr Tucholsky, weniger Theo Sommer - wagen'
gut beraten.
Ich tippe, dann würde das Zeug auch lesbarer.
Ihr von der taz habt in Stuttgart eine gute Journalistin sitzen. Sie kennt die hiesigen Verhältnisse und ist sehr gut in der Lage, die Ereignisse rund um OB-Wahl, Stuttgart 21, Landtagswahl etc. einzuordnen. Stattdessen verfallt Ihr Zeitungsmacher in der Hauptstadt in alte Reflexe: "Die Schwaben" könnt Ihr entweder nicht leiden, verniedlicht sie oder macht Euch drüber lustig. Deshalb darf uns Deppen hier im Ländle nun die Berliner Journaille erklären, wie wir Kuhns Wahl zu verstehen haben. Herr Unfried, der sich seit geraumer Zeit leider nur noch durch prätentiöses Geschreibsel auszeichnet, macht da leider keine Ausnahme. Lest Ihr eigentlich ab und an auch das, was die Kollegen von Kontext schreiben? Das liegt Eurem Blatt immerhin einmal wöchentlich bei.
Herr Schulte, bei alle Respekt: Ihr Artikel ist Argumentativ noch schwammiger als jegliche grüne Politik irgendwo in Deutschland.
Sie sagen (sehr zu Recht!) "Ba-Wü ist nicht Deutschland" - um gegen Ende Hamburg als Beleg dafür heranzuziehen, wie man es (auch in BaWü) nicht machen sollte. Was soll das außerdem heißen: Dass die Grünen in HH nicht mit der CDU hätten oalieren sollen? (Das Argument würde ich verstehen). Oder dass sie die Finger von der Schulpolitik hätten lassen sollen? Wäre das Bürgerbegehren bei Rot-Grün (für das keine Mehrheit da war, wir erinnern uns) nicht erfolgreich gewesen? Weil die Grünen dann mehr hätten kämpfen müssen?
Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Grüne (ob aus BaWü oder sonstwoher) behauptet hätten, das Bundesland im Süden sei das Zukunftsmodell für Gesamtdeutschland - sowas ähnliches stand lediglich in der taz (es war allerdings ein bisschen anders gemeint als Sie es den Grünen vorwerfen). Etwas Ähnliches könnte höchstens in 20 Jahren in Bayern passieren, das war's dann aber auch (und das sage ich, nicht Özdemir oder Kuhn!).
Ihre Grundannahme, dass die Grünen sich andernorts anders aufstellen müssen, (auch) weil die soziale Struktur eine andere ist, teile ich übrigens uneingeschränkt. (Allerdings ist in weiten Teilen Ostdeutschlands den Bürgern ohnehin egal, was die Grünen sagen, die haben dort ein anderes Drei-Parteien-System).
Wir haben in BaWü eine besondere, auf die Region beschränkte Situation, die natürlich dadurch nicht weniger interessant wird, dass der stärkste Wirtschaftsraum in Deutschland betroffen ist.
Von Hegemonie zu sprechen, ist (wie Sie wissen, das geht nicht an Sie!) auch daneben - Die Grünen regieren in FR, TÜ und Stuttgart, sowie im Land. Nirgendwo haben sie eine absolute Mehrheit. Das ist etwas völlig anderes als die jahrzehntelange Dominanz der CDU im ganzen Land (außer Mannheim)!
Freundliche Grüße,
Daniel Preissler
Natürlich liegt Ulrich Schulte und nicht Peter Unfried richtig.
Herr Chefreporter spätzelt halt a weng viel.
Dennoch zeigt sich wie im Brennglas, wo die Grünen auf dem Lauf in sich selbst hinverkommen sind. Was Joschka BMW ist dem Fritze IHK und Daimler.
Schön umgesetzt dieses ewige Mißverständnis - (wieder) dazugehören zu wollen, ja unbedingt zu müssen! Wir sind schließlich die Besseren - Menschen!?
Den Bourgeoise in den Knochen hat frauman es gar nicht gern, wenn bei Tische Andere und aus der Ffasche trinken und sich gar auch mal am Sack kratzen. Nein!
Dann steht manfrau auch jetzt nicht gegen HartzIV auf - auch wenn man nicht mehr Kellner ist, also könnte - und schmeißt Fischer auch nicht aus der Partei, weil er allewelt schon bei der Kosovo-Bombardierung und beim Irakkrieg angelogen hat.
Und aktuell - findet frauman letztlich nix dabei, sich 75%Versorgung zu genehmigen, wenn die Anderen - leider, leider stattliche 43% Rente bei ca 10 Jahre länger Maloche ( oder HartzVI ) sich gar auf dem letzten Loch reinpfeifen.
Und dann ist ja auch eine Koalition mit der anderen verluderten Partei nur konsequent -
den SPezialDemokraten. Mit einem Bankengünstling an der Spitze.
Spitze!
Guter Artikel.
Ich sehe auch keinen Grund für Lobhudelei.
Warum sind sie in BaWü so "reich"?
Womit verdienen sie ihr Geld?
Auf wessen Kosten?
Wie sehen die Arbeitsverhältnisse aus?
Wie sehen die Schulen aus?
Wenn es zusammen kracht, wie stehen sie dann da?
Wie verlogen sind die sozialen Verhältnisse tatsächlich?
Es gibt verschiedene Arten, sich was vor zu machen.
Sehr geehrter Hr. Schulte,
in der Politik geht es in erster Linie darum seine Sichtweise der Dinge mehrheitsfähig zu machen. Nur wenn ich eine breite Mehrheit für meine Ideen gewinnen kann, kann ich versuchen Veränderungen anzuschieben. Ansonsten werde ich der komische Typ bleiben auf dessen abgelegnes Haus die Leute beim Sonntagsspaziergang mit dem Finger zeigen und sagen "Schau da hinten wohnt der Spinner"
Gruß von einem Grünen im Südwesten
"Alles andere hieße, die Bürger nicht ernst zu nehmen."
- wo steht geschrieben, dass politik/politiker die bürger (und ihre interessen) ernst nehmen?
Opportunismus siegt, sichert pöstchen und pensionen, ganz offensichtlich, und auch bei den Grünen: nach uns die sintflut.
und das solarpaneel auf dem carport für den mercedes lässt man von den ärmsten der armen bezahlen, weil man genau weiss, die gehen eh nicht mehr wählen.
Es ist immer gut die CDU zu verdrängen. Aber die Grünen BaWüs sind nur andere Schwarze.
Mal sehen was wird.
Was ist denn an einer Gesamtschule toll?
Und was nuetzt die Reichenabgabe, wenn die Schulden unbezahlbar sind?
Es klingt alles etwas schwaermerisch.
ob herr schulte nicht eine zu große hoffnung auf angebliche linke mehrheiten bei den grünen hat?
ich prophezeie, dass die grünen es in zukunft weitestmöglich unterlassen werden, sich durch zu starke strapazierung sozialer themen wähler/innen abspenstig zu machen. denn die grüne wählerschaft verdient in ganz deutschland gut und ist nicht gerade brennend daran interessiert, die soziale frage zu stellen.
Wenn, das so ist, dass andere Kommunen im Ländle vor Geld nicht wissen, welchen Verkehrskreisel sie noch ausbauen sollen, dann können sie das Geld gerne nach Mannheim überweisen.
Wir hätten da noch sinnvollere Verwendung.
Man kann es auch so sehen: die buergerlichen Gruenen lassen Platz fuer eine sozialdemokratische Partei als Koalitionpartner. Jetzt muesste sich nur noch die SPD darauf besinnen, eine solche zu sein.
Realistisch wuerde ich 2013 von Schwarz-Gruen im Bund eine zukunfstfaehigere Politik erwarten als von Schwarz-Rot mit der derzeitigen SPD. Aber letzteres ist fuer Merkel wesentlich bequemer und effektiver, und diese SPD wird im Zweifel immer zu Gunsten von Regierungsposten umfallen...
Die baden-württembergischen Grünen stehen leider nicht für die Gesamtgrünen. Würden Sie das tun, würden sie nämlich auch im Bund ähnlich hohe Ergebnisse einfahren.
Warum stehen die beiden südlichen Bundesländer so gut da? Die Union und ihre wirtschaftsfreundliche Politik hat einen nicht unbeträchtlichen Anteil daran. Was "soziale" linke Politik in NRW und in Bremen, den Armenhäusern des Westens, angerichtet hat, ist offensichtlich: Schulden und keine funktionierende Wirtschaft. Und bezüglich Schulreformen muss auch auf den Süden hingewiesen werden.
Hoffentlich werden die Grünen also schwäbischer!
"Kaum machte sich die schwarz-grüne Koalition auf, mit der Schulreform eines ihrer wenigen progressiven Projekte umzusetzen, gingen die Professoren und Ärzte auf die Straße, um ihre Kinder vor den Unterschichtskindern zu schützen."
Da hat aber einer die Grünen nicht verstanden. ALLE Grünwähler die ich kenne leben in einer Parallelwelt bei denen Aussage und Wirklichkeit in diamtralem Gegensatz steht. Mal ein paar Geschmacksproben:
a) "ökologischer Wahnsinn, diese Kurzreisen per Flugzeug nach Malle von diesen ganzen Kegelclubs" versus "ach war das wieder schön auf den Seychellen und die haben in unserem Ressort auch auf Nachhaltigkeit geachtet"
b) "eine Schande, dass Kinder in Deutschland nicht die gleichen Startchancen haben, da muss der Staat endlich handeln" versus "das kann man uns aber wirklich nicht zum Vorwurf machen, dass wir für unsere Kinder eine gute Schule aussuchen"
usw.
Fällt jemandem was auf? Mir jedenfalls gehen diese ganzen Pharisäer ziemlich auf den Geist.
Wäre doch male ien Rechercheauftrag für die TAZ: stellt doch mal die Ausländeranteile der Schulen der Kinder aller deutschen Grünen Abgeordneten (bis inklusive Landtag) zusammen und vergleicht gegen den Schnitt. Oder reicht dr journalistische Ehrgeiz nicht bis dahin, weil was "falsches" rauskommen könnte.
Die Grünen haben in Baden-Württemberg vor allem deshalb gewonnen, weil mit Ihrer Wahl nach wie vor die Hoffnung auf die Beendigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verbunden ist. Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig die bundesdeutsche Presse diese Tatsache ignoriert. Und es ist auch nicht die Satuiertheit, die die Bürger nun schon seit über 2 Jahren kontinuierlich gegen das Projekt auf die Straße gehen läßt. Viele haben mit dem Protest auch Einsicht in die Markthörigkeit der herrschenden Politik gewonnen. Mit diesem geschärften Blick wurde Turner sofort als Hardcore-Neoliberaler identifiziert. Dabei waren viele mit der Wahl der Grünen durchaus nicht besonders glücklich. Angsichts der Alternative Turner oder Kuhn wurde von der Wahl zwischen Pest und Cholera gesprochen. Schließlich hat man sich dann doch für Kuhn als das "kleinere Übel" entschieden.
Richtig - aber nur so gibt es die vielen Wählerstimmen.
Wir Baden-Württemberger sind gerade dabei, eine Partei nach und nach in die Wüste zu schicken, die das Land Jahrzehnte lang als ihr Eigentum betrachtet hat.
Der Herr Kauder ist darüber unglücklich.
Herr Schulte ist auch nicht wirklich zufrieden und sucht das Haar in der Suppe, die noch gar nicht fertig gekocht ist.
Bei uns spürt jeder die positive Veränderung, auch wenn auf Gewachsenes Rücksicht genommen wird. Diese Rücksicht lässt allen Zeit zum Umdenken und ist Teil der Hoffnung auf echten Fortschritt.
Dass es uns im Schnitt besser geht als anderen ist nicht unsere Schuld, sondern unser Verdienst. Zur Nachahmung empfohlen - falls die "anderen" den Hintern hochkriegen.
Epochenwechsel im Ländle! Mit Fritz Kuhn ist zum ersten Mal ein kleiner grauer Mann im Anzug zum Bürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Sein Gegenspieler, ein kurzgeratener Biedermann im aschfarbenen Jacket, war im Wahlkampf nicht in der Lage gewesen, das neue urbane Milieu anzusprechen. Denn Stuttgart hat sich verändert; schicke Busineßpeople in Anthrazit, Kreative mit verrückten Monochrom-Sakkos, Bioladenbesitzer mit Pullovern in Jersey-Grey und Maschinenbaustudenten in lässigen bleifarbenen Zweiteilern haben längst das spießig-bürgerliche Einerlei hinweggefegt. Die Stuttgarter haben sich anstecken lassen vom Eigensinn des frechen Grauschopfs; sie wollen sich einlassen auf Kuhns gewagten Fünf-Punkte-Plan, der eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, eine Erhöhung der Produktion, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, die Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie gut ausgeschilderte Grauzonen in der Innenstadt vorsieht. Kuhn scheut sich nicht, auch anzuecken; gern zitiert wird sein Besuch auf der Jahresversammlung der Badenwürtembergischen Genossenschaftsbanken, wo er mit einem steingrauen Sakko zu taubengrauen Socken provozierte. Bleibt zu hoffen, daß dieser Wildfang die auf Ausgleich, Maßhalten und innere Leere bedachten Stuttgarter nicht überfordert.
Man könnte auch sagen rechts-außen-ökologisch. CDUnah ohne den Religionshintergrund.
Ihr: "Schaffe, schaffe, Häuslebaue, aber generationegrecht un energieschparnd!"
Ich: "Ach nö, lass ma stecken."
Die Linkspartei ist existenziell gefährdet. Die Chefs Wissler und Schirdewan sind damit gescheitert, die überalterte Partei für Junge zu öffnen.
Kommentar Stuttgart als grüne Zukunft: Kein Exportschlager aus BaWü
Fritz Kuhn und Winfried Kretschmann haben mit altmodischen und wirtschaftsnahen Positionen gewonnen. Sie stehen nicht für die soziale Mehrheit der Grünen.
Die beiden Grünen, die als Avantgarde bejubelt werden, vertreten erstaunlich anachronistische Positionen: Kretschmann (l.) und Kuhn. Bild: dpa
Nein, Stuttgart ist nicht die grüne Zukunft. Niemand wird bestreiten, dass Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn in Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt grandiose Erfolge errungen haben. Doch weder ist ihr politisches Angebot an die Gesellschaft ein kluges Modell für die ganze Republik, noch ist es geeignet, als Zukunftsentwurf für die grüne Partei zu dienen.
Der wichtigste Grund dafür ist ein sehr schlichter: Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Auch wenn das Klischee vom Musterländle überstrapaziert wurde, so ist doch nicht zu übersehen, wie glänzend das Bundesland im Vergleich zu anderen da steht. Eine Wirtschaft, die mit Exporten Milliarden verdient. Kommunen, die vor Geld nicht wissen, welchen Kreisverkehr sie noch ausbauen sollen. Eine Arbeitslosenquote, die diesen Namen nicht verdient. In Baden-Württemberg sind ernsthafte soziale Verwerfungen weitgehend unbekannt.
Die regionalen Grünen können sich deshalb, unbehelligt von schmerzhaften Verteilungskämpfen, voll auf die Erneuerung einer gut gestellten Gesellschaft konzentrieren. Und auf das, was in der gutbürgerlichen Mitte Mehrheiten sichert: Sie versprechen, den Daimler – und damit die Arbeitsplätze – zu hegen, wenn er ein paar Elektroautos baut. Und bieten ansonsten, etwa in der Stadt-, Ökologie- oder Energiepolitik, moderat progressive Positionen an, die keinem Gutverdiener wehtun.
Ernsthaft anzunehmen, eine solche Strategie ließe sich bruchlos auf die Republik übertragen, wäre naiv. Und ist eher Ausdruck einer schwäbischen Hybris denn einer realpolitischen Analyse.
Keine Solarpaneele auf dem Carport
Im Ruhrgebiet, in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, in den ländlichen Räumen Niedersachsens haben die Menschen andere Probleme als die Baden-Württemberger. Sie interessiert weniger, ob sich eine Solarpaneele auf dem Carport rechnet, schon oft in Ermangelung eines solchen. Stattdessen wollen sie wissen, ob sich die Grünen mal wieder trauen, für Gesamtschulen zu kämpfen. Oder wie sie die durch die Banken- und Finanzkrise verursachte horrende Staatsverschuldung zu bewältigen gedenken.
Ist niemandem aufgefallen, dass Kretschmann eine Vermögensabgabe ablehnt, die im Grünen-Programm steht? Kuhn, der Wirtschaftspolitiker, fiel in den Debatten über Spitzensteuersätze dadurch auf, dass er gegen allzu hohe Belastungen kämpfte. Reiche müssen mehr zahlen? Ach was.
Die beiden Grünen, die im Moment als Avantgarde bejubelt werden, vertreten also erstaunlich anachronistische Positionen. Selbst marktliberale Ökonomen sehen inzwischen ein, dass sich das hoch verschuldete Staatswesen ohne mehr Solidarität der Gutverdiener nicht retten lässt. Und ja: Politik muss im Zweifel Solidarität erzwingen, anders geht es nicht.
Abseits des sozialpolitischen Kurswechsels
Die grüne Partei hat sich entschieden, die Machtfrage anders zu stellen, als es Kretschmann oder Kuhn tun. Seit dem Ende der Regierungszeit im Bund 2005 ist die Partei programmatisch erkennbar nach links gerückt. Die Basis beschloss nicht nur die Vermögensabgabe oder einen höheren Spitzensteuersatz. Sie fordert – mit Mindestlohn, Garantierente oder Kindergrundsicherung – auch einen sozialpolitischen Kurswechsel. Kretschmann und Kuhn stehen nicht für diese Mehrheitsströmung innerhalb der Grünen. Sie sind vielleicht in Baden-Württemberg hegemoniefähig, innerhalb der Grünen sind sie es nicht.
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt den Erfolg der Grünen im Südwesten mit einem Dreiklang. Die Partei würde dort als links, als liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig als wertkonservativ wahrgenommen. Konturlosigkeit, die irgendwie für alles stehen will, siegt? Diese Definition scheitert spätestens dann, wenn man versucht, sie auf Sachthemen zu übertragen. Es gibt ihn eben, den Unterschied zwischen linker und wertkonservativer Politik. Und die Grünen begingen einen großen Fehler, wenn sie im Kampf um die Mitte, in der sich Merkels schwammige CDU tummelt, ebenfalls auf Schwammigkeit setzen würden.
Wie wankelmütig Teile des Bürgertums ihre Gunst verteilen, hat sich in Hamburg gezeigt. Kaum machte sich die schwarz-grüne Koalition auf, mit der Schulreform eines ihrer wenigen progressiven Projekte umzusetzen, gingen die Professoren und Ärzte auf die Straße, um ihre Kinder vor den Unterschichtskindern zu schützen. Schwarz-Grün, dieses bürgerliche Bündnis par excellence, platzte – weil ein Sachverhalt den Interessen der Bürgermitte widersprach. Doch genau solche harten, inhaltlichen Konflikte müssen die Grünen der bürgerlichen Mitte zumuten. Alles andere hieße, die Bürger nicht ernst zu nehmen.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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