Kommentar Steuerpläne der GroKo: Die Lüge vom Facharbeiter

Die Union will Millionäre entlasten, die SPD ist Opfer ihrer eigenen Rhetorik. Ein Patt, in dem schon jetzt klar ist, wer verliert.

Glanz und Glamour: Sieht dieser Facharbeiter aus wie ein Millionär? Foto: dpa

So seltsam es klingt: Millionäre firmieren neuerdings als „Facharbeiter“ in Deutschland. Denn Union und SPD versichern einmütig, sie müssten die Einkommensteuer reformieren, weil auch Facharbeiter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen würden! Deswegen soll dieser Satz künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 54.949 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Für Ehepaare gilt das Doppelte, also 120.000 Euro.

Wer den Realitätsbezug noch nicht vollständig verloren hat, der weiß: In Deutschland sind es nicht Facharbeiter, sondern vor allem Unternehmer, Ärzte, Notare, Manager, Beamte und Bundestagsabgeordnete, die mehr als 120.000 Euro verdienen. Insgesamt zahlen nur 4,5 Prozent der Erwachsenen den Spitzensteuersatz.

Was also soll der Unsinn, ausgerechnet die „Facharbeiter“ zu den Spitzenverdienern der Nation zu erklären?

Bei der Union ist die Antwort ­einfach: Sie will die Millionäre ent­lasten, weswegen sich das Gesäusel vom „Facharbeiter“ strategisch empfiehlt.

Opfer ihrer eigenen Rhetorik

Aber warum setzt auch die SPD auf dieses windige Wortspiel? Sie kann ihre Wähler nur enttäuschen, wenn diese von den milliardenschweren Steuergeschenken gar nicht oder ganz gering profitieren.

Auch der SPD weiß natürlich, dass sie die wirklich Reichen nicht entlasten darf. Deswegen verlangt sie gleichzeitig, dass der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigt – bei einem Jahreseinkommen ab 76.200 Euro.

Die Union ist jedoch strikt dagegen, ihre Klientel zu belasten, und es ist ziemlich klar, wer dieses strategische Patt verlieren wird: die SPD. Eigentlich müssten die Sozialdemokraten ein Ultimatum stellen: Entweder steigt der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent oder alles bleibt wie bisher. Doch genau diese Drohung kann die SPD weder aufbauen noch durchhalten, weil sie ja behauptet hat, man müsse die „Facharbeiter“ entlasten. Die SPD wird zum Opfer ihrer eigenen Rhetorik.

Comments

[Velofisch]

Hier soll endlich die kalte Progression zurückgedreht werden und die taz wehrt sich dagegen. Es ist der Mittelstand, der hier die Steuergeschenke für die Millionäre bezahlt. Wer 60.000 € verdient, wird dadurch sicher kein Millionär.

In Deutschland scheint das immer noch gut zu funktionieren. Der Neid zwischen denjenigen die etwas mehr oder etwas weniger haben wird dazu ausgenutzt um diejenigen die viel mehr haben vor aller Kritik zu schützen.

Gerade diese Schicht an gut qualifizierten Angestellten haben eine Grenzbelastung von etwa 70%. Das bedeutet, dass sie von einem Euro, den sie mehr verdienen, 30% abgeben müssen. Gerade unverheiratete Frauen und Alleinerziehende werden hier massiv belastet. Diese 70% ergeben sich daraus, dass der Spitzensteuersatz bereits Anwendung findet aber die Abgaben für Kranken- und Sozialversicherung noch gezahlt werden müssen.

Hätte nicht gedacht, dass die taz dagegen ist, die Mittelschicht weniger als die Millionäre zu belasten. So wird das mit sozialer Gerechtigkeit nichts in Deutschland.

[agerwiese]

@Velofisch:

Sie wissen, dass Sie hier die Stimme erheben für gerade 5% der Bevölkerung oder 10% der Steuerpflichtigen?

 

Die richtige Frage, die man sich stellen müsste lautet: warum verdient ein Großteil der restlichen 90% so beschissen, dass er keine oder wenig Steuern zahlt?

 

Zur Erinnerung die Kurven für entsprechende Bruttoeinkommen: http://www.dgb.de/++co++77a49a96-e589-11e7-85ab-52540088cada/scaled/size/661

[Paule]

Nachdem selbst das ZDF die Heute Show bis nach dem wahlentscheidenden Parteitag ausgesetzt hat (Oh weh, nie wieder heute show?), lässt sich nur nur noch auf die Machtoption (Neuwahlen) verweisen, die Merkel bereits zum zweiten mal ausgespielt hat. Sinnvollerweise ginge die SPD auf die Forderungen soweit ein, als das sie dem (welchem?) Anstand Rechnung trage, um dann von der Basis eine Ohrfeige zu kassieren. Die besten Leute wandern ab, zur Linken oder auch in die AFD. Das macht die Linke nicht unbedingt stärker, die SPD aber sehr viel schwächer.

[kami]

Das ganze Nebelkerzengerede vom Spitzensteuersatz ist sowieso komplett bescheuert. Zum einen scheinen viel zu viele nicht zu kapieren, dass der AB den genannten Summen gilt i.e. nur den Einkommen die darüber hinaus gehen.

 

Vor allem aber ist ja nicht das Problem, dass "schon" gehobene mittlere Gehälter den Spitzensatz zahlen müssen und man das Limit dafür daher verschieben sollte, sondern dass nach dem aktuellen Höchstsatz auf relativ moderater Ebene nix mehr kommt an höheren Sätzen für richtig Reiche.

Wenn man die EK fast komplett abschaffen würde und nur noch jeder mit mehr als 100€ im Monat maximal einen cent an Steuern zahlen müsste, dann hätten auch die armen Schlucker schon den "Höchstsatz" - was sich immer "hoch" anhört, auch wenn's nur ein cent ist.

 

Die sollten die jetzigen Sätze mal so lassen wie Sie sind, aber für richtig hohe Einkommen nochmal ein paar Schippen und Stufen obendrauf packen - neben hohen Einkünften aus Erwerbsarbeit insbesondere auch mal vernünftige Steuern auf Spekulationsgewinne, hohe Erbschaften etc.

 

Dass richtig Reiche überhaupt nicht richtig zur Kasse gebeten werden mit höheren Sätzen als Ärzte oÄ. aus dem gehobenen MIttelstand, ist doch der eigentliche Skandal. Nebst der Tatsache, dass hierzulande idiotischerweise harte Arbeit höher besteuert wird als leistungslose Geldsegen durch große Erben o.ä. Und die Damen und Herren mit dem leistungslosen Geldsegen besitzen dann auch noch die Frechheit uns zu erzählen, was für tolle "Leistungsträger" sie seien.

 

Der ganze Diskurs zu diesem Thema ist blanke Volksverdummung auch jenseits der im Artikel genannten "Facharbeiterlüge", und der deutsche Michel lässt sich dabei noch aufschwatzen, dass eine "linke Diktatur" im Lande herrscht und selbst bei einer Rückkehr zu Kohlschen Steuersätzen der blanke Kommunismus ausbrechen würde. Alle von SPD bis AfD machen mit, selbst die taz beschreibt eine Linke mit moderaten ex-SPD-Positionen als Extremisten, und Famile Quandt&Co lacht sich in Fäustchen.

[agerwiese]

Hier mal eine Übersicht zu den Steuerquote und den Steuerarten:

https://www.haushaltssteuerung.de/bilder/steuern-ranking-steuereinnahmen-28-eu-mitgliedsstaaten-2015-einnahmen-in-prozent-bruttoinlandsprodukt.png

 

Mit etwa 12% der Einkommenssteuer am BIP liegen wir hinter jedem großen europäischen Land im hinteren Mittelfeld. Die gesamte Steuerquote ist seit zig Jahren relativ stabil um 21-23%.

 

Tatsache ist, dass immer weniger Leute Steuern zahlen und wenige viel Steuern zahlen. Die Ursache ist ein Lohndumping (sorry, "vernünftige Lohnabschlüsse"), der wohl weit in die Mitte der Gesellschaft geht. Glücklicherweise operieren die meisten Statistiken mit dem Durchschnitt und verschweigen, das sich das deutsche Medianeinkommen in den letzten 20 Jahren um fantastische 5% real erhöht hatte. NAch Steuer- und SV-Ausgleich, wohlgemerkt.

[insLot]

Die Anhebung der Betrags ab welchem der Grenzsteuersatz 42% beträgt ist sehr wohl auch für den Facharbeiter sinnvoll, weil dies Einfluss auf die gesamte vorherige Kurve hat.

[agerwiese]

@insLot:

Hat er nicht.

[39167 (Profil gelöscht)]

Wieder einmal ein sehr kluger und treffsicherer Beitrag, Frau Herrmann.

Ich werde den Link einmal zu SPd- Zentrale schicken.

[Energiefuchs]

Das lustige ist ja immer, dass alle denken ab 45 000 Euro würde man das dann zahlen müssen. Der Nebensatz "zu versteuerndes Einkommen" geht immer unter.

[tommason]

Alles gut und schön, Frau Herrmann. Aber die Wahrheit ist doch, dass erstens die SPD in die Opposition gehen wollte und zweitens durch die Verhandlungen zur neuen Groko ihre Mitglieder und Rest-Wähler erneut belogen hat.

Daraus folgt nicht Spitzensteuersatz etc. sondern Abwahl aller Parteispitzen der SPD, wie z. B. Zick-Zack-Siggi, der übrigens schon nach der letzten BT-Wahl weg gemusst hätte. Was D betrifft gibt es nur eine richtige Handlung und das sind Neuwahlen.

Viele Grüße

PS: Auch Steinmeier darf in einer erneuerten SPD keinen Posten mehr erhalten, denn auch hatte bereits 2013 versagt und heute heuchelt er sich immer noch so dahin, ist sogar aufgestiegen bis zum geht nicht weiter.

[Jakob Cohen]

Und bei der nächsten Wahl kommt die SPD, wenn überhaupt, gerade über die fünf Prozenthürde!

Aber ich fürchte sie wird auch daraus nicht mehr lernen!

[Lapa]

@Jakob Cohen:

Das sehe ich auch so; ansonsten geht mir dieses Gequake vom Spitzensteuersatz auf den Geist. Zum einen hatten wir mal ein Spitzensteuersatz von - wenn ich mich recht erinnere - 54 %. Damals ist Deutschland auch nicht untergegangen. Zum anderen wird der Spitzensteuersatz nur erhoben auf Einkommen, welches den Betrag von € 54.949 übersteigt. Heiß also, wenn ich € 54.950 verdiene, zahle ich für € 1.- den Spitzensteuersatz.

Rechnerisch ist es daher gar nicht möglich, daß irgendjemand auf sein gesamtes Einkommen den Spitzensteuersatz zahlt.

Vielleicht habe ich aber nur im Mathematik nicht richtig aufgepaßt.

[Herr Nachbar]

@Lapa:

Wäre schön, wäre auch gerecht, wäre mal eine wirkliche gerechte Steuerreform.

Ist aber nicht so, der Steuersatz wird beim Überschreiten des jeweiligen Grenzwertes um 1€ auf die gesamten zu versteuernden Einnahmen fällig.

d.h. 1€ mehr/zu viel verdient bedeutet mehrere tsd.€ mehr Steuer..

[Lapa]

@Lapa:

Mal als Beispiel; bei einem Einkommen von € 100.000 kommt man grob überschlagen auf einen durchschnittlichen Steuersatz von lediglich um die 30%.

[Strolch]

Das ist eine derartige Vereinfachung und Kumulierung von verschiedenen Konstruktionen (Ehegattensplitting), dass man sich fragt, ob die Autorin eigentlich selbst glaubt, was sie schreibt.

[auswurftaste]

Welche Lüge vom Facharbeiter? Jeder mit abgeschlossener Berufsausbildung der im Schichtbetrieb einer großen Firma in Süddeutschland (Daimler, Bosch, Festo, Mahle, Porsche ect.) arbeitet bezahlt mittlerweile den Spitzensteuersatz. Das zeigt ein Blick in die Tarifvereinbarungen.

Ich weiß aus dem Studium, dass es für viele Akademiker frustrierend ist zu erfahren, dass über ihre Lebensarbeitszeit niemals soviel verdienen werden wie z.B. Lackierer bei Porsche der dort mit 16 angefangen hat. Das ist aber Realität und auch richtig so.

[conny loggo]

@auswurftaste:

Dann zeigen sie doch mal auf wie viel Spitzensteuersatz einer abführen muß der 60 000 Euro Brutto verdient. Wie viel seines Einkommens wirklich mit dem Spitzensteuersatz belastet ist.

[agerwiese]

@auswurftaste:

Dass ein Lackierer bei Porsche für *den* Facharbeiter steht, kann man vielleicht in der SPD-Zentrale denken. Oder in einem faz-Beitrag lesen.

[Horst Horstmann]

Der Spitzensteuersatz sollte auch wirklich von Spitzenverdienern gezahlt werden. Also min. das 10-fache des Durchschnittseinkommens. So ist es früher auch lange Zeit gewesen.

 

Übrigens: Wer die wirklich reichen besteuern will, und hier liegt einiges im Argen, muss aufhören an Steuersätzen und Einkommensgrenzen zu spielen sondern das System so einfach gestalten, dass wirklich alles Einkommen erfasst wird. Hier besteht durch unser kompliziertes Steuerrecht zu viel Gestaltungsspielraum.

[Thomas Sauer]

@Horst Horstmann:

und die Erbschaftssteuer endlich verfassungsgemäß reformieren.

Kein Mensch oder eine Menschengruppe hat es alleine geschafft, reich und superreich zu werden. Das hat er auch den anderen Menschen durch seine Steuerzahlungen abgegolten. Geht er ins Jenseits, hat er, bis auf einen bestimmtem Rest für enge Familienmitglieder, die ihm moralische Stütze waren (so die finanzwissenschaftliche Definition) alles wieder den anderen Menschen, vertreten durch den Staat, abzugeben.

Das ist gerecht, das ist christlich und das ist Chancen gerecht für alle anderen. Der Staat veräußert dann das Erbe z.B. Anteile an einer Firma usw. Der kauft, kann wieder reich und reicher werden. Dies sei ihm im Rahmen der Gesetze gegönnt. Dann wieder......

[Thomas Sauer]

@Thomas Sauer:

Das hat er auch den anderen Menschen durch seine Steuerzahlungen abgegolten.

 

Es fehlt das "nicht".

 

Sorry.

[agerwiese]

@Horst Horstmann:

Zwischen 1998 und 2005 (hmm, SPD?) wurde der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt. Dazu wirken sich sämtliche Erhöhungen der Freibeträge bei dieser Gruppe voll auf. Wer soll denn den Spitzensteuersatz zahlen, wenn nicht 5% der Bevölkerung? BTW, nicht auf das Gesamteinkommen sondern "ab".

[PS]

Seit 2005 wurde die Grenze fuer den Spitzensteuersatz nicht der Inflationsrate angepasst. Das Resultat: Immer mehr Arbeitnehmer unterliegen dem Spitzensteuersatz, obwohl sie inflationsbereinigt nicht mehr verdienen. Einst war der Spitzensteuersatz den wirklichen Topverdienern vorbehalten (2004: 1,2 Millionen Steuerpflichtige), heute zahlen ihn wesentlich mehr und ganz normale Angestellte (3,73 Millionen Steuerpflichtige, also 3x so viele), keineswegs nur "Unternehmer, Ärzte, Notare, Manager", sondern auch Ingenieure, Handwerker, Informatiker, Akademiker, und, und, und.

 

Das ganze nennt sich "Kalte Progression" und ist ein schoener Mechanismus, dem Buerger klammheimlich immer mehr Geld abzupressen.

 

Die Grenze fuer den Spitzensteuersatz (wie alle Tarifstufen) gehoert *jaehrlich* angepasst, so wie es bei den Sozialversicherungen ganz selbstverstaendlich gemacht wird (hier wuerde der Staat naemlich sonst Geld verlieren, und das geht ja mal gar nicht).

 

Eine einmalige Anpassung ist in kurzer Zeit durch die Inflation wieder aufgefressen, was dann dauerhaft bleibt ist die von der SPD propagierte Steuererhoehung. Sehr schlau ausgedacht. So geht abzocken, ohne das der Buerger es merkt.

[Age Krüger]

@PS:

Was sind denn "ganz normale Angestellte"?

 

Die ausgebildeten Alten- und Krankenpfleger oder die Erzieher können es nicht sein, denn die werden selten mehr wie 5000 € im Monat verdienen.