Kommentar Steuereinnahmen: Dieses Jahr schenken wir uns nichts

Inmitten der europäischen Veschuldungskrise nimmt Deutschland neue Kredite auf. Ab 2015 muss das Land aber ohne neue Kredite auszukommen.

Den Griechen, Spaniern und Portugiesen die deutsche Finanzpolitik begreiflich zu machen ist schwierig. Denn wir haben eine Bundesregierung, die diese Länder auffordert, hart zu sparen und etwa ihre Lehrer quasi ohne Gehalt arbeiten zu lassen.

Was aber tut die deutsche Regierung selbst? Inmitten der europäischen Verschuldungskrise leisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble es sich, Milliarden Euro neuer Kredite aufzunehmen. Und das, obwohl nach der aktuellen Steuerschätzung die deutschen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wohl weiter auf Rekordhöhen steigen werden.

Trotzdem wäre es falsch, den kompletten finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt dafür zu verwenden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Zwar könnte Schäuble, wenn er alles aus einem Haushalt rausquetscht, auf Kredite wahrscheinlich schon 2013 oder 2014 ganz verzichten. Aber zu welchem Preis? Die notwendige Entlastung der Bürger durch das höhere steuerfreie Existenzminimum und den steigenden Grundfreibetrag müsste dann eins zu eins gegenfinanziert werden.

DER AUTOR

HANNES KOCH ist Autor der taz.

Das hieße: Einsparungen an anderer Stelle. Dem würden beispielsweise Investitionen in Forschung und Bildung zum Opfer fallen. Das ist nicht sinnvoll in einer Situation, in der viele europäische Regierungen von Deutschland verlangen, Wirtschaft und Konjunktur des Kontinents mit höheren Ausgaben zu unterstützen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass Europa nicht weiter in die Rezession rutscht.

Aus heutiger Sicht ist es ab 2015 dann aber tatsächlich an der Zeit, ohne neue Kredite auszukommen. Mittelfristig und langfristig müssen sich die Bundesregierung und auch die Bürger daran gewöhnen, im Prinzip nur das Geld auszugeben, das hereinkommt. Dann kann es nicht so weitergehen, wie seit 50 Jahren üblich: Geschenke zu verteilen an alle möglichen Interessengruppen bei gleichzeitigem Versprechen, die Steuern und Abgaben zu senken.

Schon jetzt ist die Gelegenheit, diesen Mentalitätswechsel zu praktizieren. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge sollte sich die Bundesregierung verkneifen und das Geld besser als Polster ansparen für die nächste Krise. Denn die kommt auf jeden Fall. Es wäre ein schönes Motto für Weihnachten: Dieses Jahr schenken wir uns mal nichts.

Comments

[Hauff]

Es ist Wahlkampf und die Lügenbarone sind wieder am Werk. '2015'-, bis dahin sind es noch 2-Jahre. Was ist mit Italien, Spanien, vielleicht dann Frankreich?-, und dann kommt der große Knall zu uns. Kann man diese Münchhausens überhaupt noch für voll nehmen. Für wie dämlich müssen die doch das Volk halten? Man bekommt bei einem Wirtschaftsboom das Problem nicht in den Griff; wie will man das denn bei einer Rezession schaffen.Auf Kosten,der jetzt schon Darbenden? Im Märchen erzählen schlagen sie sogar die Gebr. Grimm.

[Sebastian]

Was für ein schlechter Kommentar. Unreflektiert, unkritisch, billig in der Argumentation.

Der Autor sollte sich die Frage stellen, wie sinnvoll es wirklich ist, das Schuldenmachen in Zukunft generell zu verbieten.

Und: Wir haben es weniger mit einer Verschuldungskrise, sondern eher mit einer Finanzkrise zu tun.

 

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[Detlev]

"Aus heutiger Sicht ist es ab 2015 dann aber tatsächlich an der Zeit, ohne neue Kredite auszukommen. Mittelfristig und langfristig müssen sich die Bundesregierung und auch die Bürger daran gewöhnen, im Prinzip nur das Geld auszugeben, das hereinkommt."

 

Das würde ich doch entschieden verneinen. Zum einen ist der Kapitalismus, wie wir ihn momentan haben, eine Dauerkrise geworden, zum anderen sind Schulden nicht gleich Schulden, sondern es hängt davon ab, welche Zielsetzungen dahinter stehen. Deswegen halte ich Schulden für vertretbar, solange sie die Wirtschaft ankurbeln, zum Aufbau von Beschäftigung und sozialem Auslgeich beitragen.

 

Bis heute werden in Deutschland aber Schulden nur gemacht, um ungerechte, unproduktive Steuergesetze zu ermöglichen. Gerade gehen Steinbrück und Merkel in ein Kanzlerrennen, wo sie im Grunde beide garantieren, dass es keine gerechteren, produktiveren Steuern geben soll. Stattdessen soll eine Schuldenbremse, das klingt hübsch neutral, fürs Ende der Schulden sorgen. Das bedeutet: Arm wird drastisch ärmer, Reich wird drastisch reicher. Das ist nämlich der Fall, weil diese Politik nicht die Wirtschaft ankurbelt, die Inlandsnachfrage beflügelt und damit zum Aufbau von Beschäftigung und echter Prosperität führt.

 

Insofern: Schulden für die Steigerung des Reichtums von 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung NEIN.

 

Schulden für sinnvollen Ausgleich eines Krisenkapitalismuses JA.

 

Wir wäre es denn mit einer Milliarde für den Ausbau oder Reparatur von Infrastruktur in Griechenland? Das würde eventuell als Anreiz reichen, um 2014 endlich Wachstum in Athen auszulösen, die Rückzahlung der Kredite anzufangen.