Oberhausener Kämmerer über Schulden: „Alleine schaffen wir es nicht“
Auch in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte, steigen die Steuereinnahmen. Das reiche aber nicht, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras.
Bild: dapd
taz: Herr Tsalastras, die Steuereinnahmen steigen. Merken Sie davon auch etwas in Oberhausen – einer Stadt mit Rekordschulden?
Apostolos Tsalastras: Ja, die Einnahmen aus der Gewerbe- oder der Einkommensteuer wachsen auch bei uns. Die Schere aus zu geringen Erlösen und zu hohen Ausgaben schließt sich allerdings nur leicht. Denn die Zahl der Arbeitslosen sinkt nicht. Die Belastung mit hohen Sozialausgaben bleibt deshalb mehr oder weniger konstant.
Deutschland geht es insgesamt ziemlich gut. Der Bundesfinanzminister will demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Kommen Sie auch in Ihrer Stadt Oberhausen aus Ihrer Misere irgendwann einmal heraus?
Wir haben gewisse Hoffnung auf Gesundung. Alleine schaffen wir das jedoch nicht, wir brauchen Hilfe von außen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, diese auch zu gewähren. Augenblicklich erhält unsere Stadt 66,6 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2021 haben wir dann hoffentlich einen städtischen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Landeshilfe decken.
Ist das mehr als nur eine Illusion?
Unter normalen Umständen ist der Plan realistisch. Eine Finanzkrise darf allerdings nicht dazwischenkommen.
APOSTOLOS TSALASTRA, 48, ist SPD-Stadtkämmerer von Oberhausen im Ruhrgebiet. Die Stadt steht mit etwa 8.500 Euro Schulden pro Kopf ihrer 212.000 Einwohner auf einem Spitzenplatz der Schuldentabelle bundesdeutscher Kommunen. Insgesamt hat Oberhausen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro angehäuft.
Sie haben vor Gewaltausbrüchen wie in den abgehängten und verarmten französischen Vorstädten gewarnt. Wie wollen Sie die Sozialausgaben weiter drücken, ohne so etwas zu riskieren?
Wir können unsere Finanzprobleme nicht lösen, indem wir Schulen schließen, Kitas zumachen oder das Wohngeld für Arbeitslose kürzen. Die meisten dieser öffentlichen Dienstleistungen müssen wir erbringen. Sparen hat da enge Grenzen. Wir können nur dann Fortschritte machen, wenn sich die Wirtschaft gut entwickelt.
Bald muss auch das Land die Schuldenbremse einhalten. Neue Kredite sind dann aber verboten. Wer soll Ihnen noch helfen?
Auch unter der Bedingung einer Nullverschuldung müssen die Länder Mittel bereitstellen, um Städte wie Oberhausen im Notfall zu unterstützen. Der Bund muss sich ebenfalls engagieren. Denn Regionen, in denen der Strukturwandel zuschlägt, wird es immer geben. Vielleicht sind wir als Stadt irgendwann über den Berg. Dann könnte es die ländlichen Gebiete treffen, die keine Subventionen von der Europäischen Union mehr erhalten. Gegenseitige Finanzhilfen innerhalb Deutschlands durchzusetzen, wird künftig aber schwieriger.
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