Kommentar Schweizer Spionage: Aufklärung nicht zu erwarten

Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute.

Im Visier der schweizer Nachrichtedienste: Deutsche Steuerfahnder Foto: ap

Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht.

Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Nicht nur Diktatoren aus Afrika, Asien und Lateinamerika versteckten die ihren Völkern geraubten Gelder auf Schweizer Geheimkonten, sondern auch Zehntausende Steuerflüchtlinge aus europäischen Nachbarstaaten der Schweiz.

Allein aus Deutschland lagen vor 15 Jahren noch über 150 Milliarden ­unversteuerte Euro bei eidgenössischen Geldinstituten. Allen Versuchen, diesen massiven Raub ausländischer Steuergelder durch die Schweiz mittels zwischenstaatlicher Abkommen – bilateral oder multilateral im Rahmen der OECD – zu beenden, widersetzte sich die Regierung in Bern jahrzehntelang beharrlich. Beendet wurde dieser schwere Raub erst, nachdem deutsche Finanzbehörden CDs mit den Daten von Steuerflüchtigen angekauft und ausgewertet hatten – eine völlig legitime Notwehrmaßnahme.

Doch die Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt in Bern bis heute: Für den Einsatz der NDB-Spione in Deutschland, der auch nach ­Schweizer Recht illegal war, war die Regierung in Bern verantwortlich. Eine Aufklärung durch das Parlament in dessen für den NDB zu­ständiger Kommission, in der die Reaktion aus Deutschland bereits als „Berliner Wahlkampfgetöse“ ­abgetan wurde, ist kaum zu erwarten.

Comments

[Hanno Homie]

Ja, das ist eine der dunklen Seiten der Schweiz. Jean Ziegler der vor Jahren Bücher darüber geschrieben hat (z.B. über das in der Schweiz deponierte Nazi-Gold) ist dafür vor Schweizer Gerichten in Grund und Boden geklagt worden.

[Normalo]

Lieber Herr Zumach,

 

Sie sollten sich mal an Peer Steinbrück ein Beispiel nehmen. Der übertrieb zwar auch und sprach erkennbar mit ziemlicher Wut im Bauch über die Schweiz. Aber in Bezug auf die rechtliche Situation und die daraus resultierenden Handhabe des deutschen Fiskus gegen die Schweizer "Finanzwirtschaftspolitik" lag er DEUTLICH näher an der Realität: Außer mit der Kavallerie ging da gar nichts.

 

Es ist dabei völlig hanebüchen, die Schweizer Rechtslage als "illegal" zu bezeichnen oder dem Land gleich (partiell) die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Die Schweiz ist kein deutsches Territorium und hat ihr eigenes Recht. Es hat schon seinen Grund, dass jedes Land seine eigene Legislative hat - damit es nämlich auch mal andere Gesetze machen kann als die anderen Länder. Wenn von vornherein ein Zwang zur internationalen Gleichschaltung der Rechtsordnungen bestünde, wäre es mit der Souveränität nicht weit her. Und "Souvernänität" - damit gewinnen Sie in der Schweiz JEDE Wahl. Also frage ich mal in bebendem Varoufakis-Pathos: Wo bleibt Ihr Respekt vor der Demokratie?

 

Wenn Sie übrigens schon auf die universelle Geltung deutschen Strafrechts pochen, sollten Sie dieses wenigstens einigermaßen korrekt anwenden: Steuerhinterziehung ist KEIN (schwerer) Raub; und wenn die Schweiz zulässt, das auf ihrem Gebiet Privatleute (Banker) anderer Privatleute Schwarzgeld aufbewahren, eignet sie sich dieses Geld damit noch lange nicht an. Insofern schießen Sie auch sprachlich weit übers Ziel hinaus.

 

Am Ende hilft eben keine überkandidelte moralische Entrüstung sondern nur Druck:

Wenn man einen Staat gefügig machen will, muss man ihn das Fürchten lehren. Er muss signalisiert bekommen, dass es für ihn schlecht endet, wenn er seine Politik nicht ändert. Das gilt für Putin, für Griechenland und eben auch für die Schweiz. Die Spionage (als Mittel, den Steuerflüchtenden das Schweizer Bankgeheimnis als Schweizer Käse vorzuführen) war wahrscheinlich die billigste Methode, dies zu tun.