Kommentar Schleuser und Asylrecht

Einwanderung neu denken

Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer.

Nicht die Schlepper, sondern Frontex ist das Problem. Bild: dpa

Schleuser oder Schlepper sind Berufe, die auf dem Humus der europäischen Asylpolitik gedeihen. Beispielsweise in Österreich. Dort dürfen Asylanträge seit etwa 15 Jahre nur im Inland gestellt werden. Wer sich in seinem Land nicht sicher fühlt, wird durch die Gesetzeslage gezwungen, die Dienste von Fluchthelfern in Anspruch zu nehmen und in der Regel auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa zu kommen. Denn die wenigsten sind mit Vermögen, Flugticket und Visum ausgestattet.

Wer schon da ist, aber den Behörden seine Verfolgung nicht glaubhaft machen kann, wird abgeschoben. Auch die Eheschließung mit einem Inländer/einer Inländerin schützt nicht mehr, sondern gilt als „Scheinehe".

Doch ähnlich wie die Legalisierung von Drogen die Gewinne der Drogenmafia minimieren würde, könnte die Legalisierung der Schlepper den Einfluss krimineller Profitler unterbinden und zugleich den überfälligen Paradigmenwechsel hin zu einer politisch geregelten Willkommenspolitik für Flüchtlinge und Einwanderer einleiten. Das machen die demografische Entwicklung in Europa und die anhaltende Urbanisierung weltweit erforderlich.

Der österreichische Aktivist Michael Genner, der die alte hermetische Politik zugespitzt kritisiert hat, sollte vor Gericht gezerrt werden. In buchstäblich letzter Sekunde hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

Aber das Umdenken müsste beim Asylrecht selbst einsetzen. Investiert wird jedoch derzeit vor allem in neue Schubhaftzentren, in Mechanismen zur Abwehr unerwünschter "Eindringlinge" und die Verfolgung von Fluchthelfern. Dabei wäre sogar aus rein ökonomischer Perspektive die politische Öffnung für Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die preisgünstigere und nachhaltigere Lösung.

.

Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben