Kommentar Asylrechtsreform: Migration ist kein Verbrechen

Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten werden.

Herzlich willkommen in Deutschland: Potenzielle Notunterkunft für Asylsuchende in Wickede-Wimbern. Bild: dpa

Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen. Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen.

Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her: Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da unrühmlich hervorgetan.

Die fadenscheinigen Begründungen für die sogenannte Administrativhaft kaschierten nur schlecht, worum es den Ländern ging: Abschreckung. Sind wir zu nett zu ihnen, kommen noch mehr – das war das Kalkül. Grundrechte interessieren dabei nicht.

Die Praxis war rechtlich lange umstritten, insbesondere wegens der teils haarsträubenden Zustände in den Haftlagern. Die wiederum waren auch eine Reaktion auf die Überlastung dieser Staaten durch das Dublin-System. Im letzten Jahr hat die EU diese Art von Internierung legalisiert – bis zu einer Dauer von 18 Monaten und auch für Minderjährige.

Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt; die alte Bundesregierung erklärte, hiervon keinen Gebrauch machen zu wollen. Daran fühlt sich Innenminister Thomas de Maizière nun nicht mehr gebunden. Die schon bislang in Deutschland praktizierte Abschiebehaft will er deutlich ausweiten, um das derzeit möglich scheinende Szenario von 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr um jeden Preis zu verhindern.

Die Grundrechte von Migranten dürfen nicht immer stärker beschnitten werden, nur weil mehr von ihnen kommen. Migration ist kein Verbrechen. Wer es trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland schafft, ist deshalb kein Krimineller. Und gehört deswegen auch nicht in den Knast.

Comments

[Dhimitry]

@ Bodo Goldmann

"Habt ihr "Linksnormalen" denn schon einmal irgendwann irgendwo ausgesprochen, das die Lasten der Migration unter den gegebenen Verhältnissen von einem kleinen Teil der Bevölkerung getragen werden? Und habt ihr entsprechende glasklare Forderungen aufgestellt, um genau das zu verhindern?"

Um diese Frage wirklich beantworten zu können, baucht es zunächt einer Präzisierung der Frage. Was sind die Lasten?

Finanzielle Kosten für Geflüchtete werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen. Steuern zahlen alle Menschen in Deutschland, manche mehr manche weniger. Es ist jedenfalls kein "kleiner Teil" der Bevölkerung der diese Lasten alleine trägt.

Was die Nachbarschaft zu Geflüchteten angeht - falls Sie das wirklich als Last konstuieren wollen - so gibt es von aufgeklärter Seite schon immer die Forderung, diese Menschen dezentral unterzubringen.

Natürlich sollten auch Wohnungen in gutbürgerlichen Quartieren für geflüchtete Familien angemietet werden. Leider wird dann auf rechten Webseiten und in der Boulevardpresse über die "Luxusvillen der Asylanten" geschrieben werden. Das kann mensch aushalten, vor allem wenn dadurch sich dadurch die Situation in problematischen Stadteilen entspannt.

Welche "Lasten" fallen Ihnen sonst noch ein?

[Marzipan]

"Wir sind das Volk" - das ist ja wohl eine ganz schwache Erwiderung, denn wie antwortete Linksnormal haute so treffend an Tupaq:

"Asyl ist ein Menschenrecht und muß uneingeschränkt zugestanden werden. Nationalrassistische Nörgler sind dabei nicht zu berücksichtigen."

Oder auch: Falls "das Volk" diesen Standpunkt mehrheitlich nicht teilen sollte, dann zeigt es nur, dass es überwiegend aus nationalrassistischen Nörglern besteht und schon deshalb nicht berücksichtigt zu werden verdient.

Unter uns Menschenfreunden: "Das Volk" ist doch einfach nur blöde, deshalb soll es einfach das Maul halten.

(Und jetzt hoffe ich, dass der heutige taz-Zensor sich einen Restsinn für Ironie bewahrt hat.)

[90191 (Profil gelöscht)]

Auch das sogenannte "Volk" muß sich Grundwerten der menschlichen Gemeinschaft beugen. Asyl ist ein Menschenrecht, auch wenn sich der deutsche Durchschnitts-Unterschichtennazi dann nur noch einen Fernseher von 2 Quadratmetern Bildfläche zum Konsum seiner geistigen Hochkultur-Flaggschiffe wie "Dschungelcamp" und "GNTM" leisten kann.

Sonst kriegt man Zustände wie 33-45 und dann hat wieder die halbe Welt alle Hände voll zu tun, die Spinnerei gewaltsam zu beenden.

[Marzipan]

"... auch wenn sich der deutsche Durchschnitts-Unterschichtennazi dann nur noch einen Fernseher von 2 Quadratmetern Bildfläche zum Konsum seiner geistigen Hochkultur-Flaggschiffe wie "Dschungelcamp" und "GNTM" leisten kann."

Eben. Eigentlich sollte man den deutschen Durchschnitts-Unterschichtennazi nur noch gefesselt und geknebelt dulden, damit er die vorlaute Klappe nicht mehr aufreissen kann. Also genaugenommen fast das ganze Schlandpack. Ist doch meine Rede.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Marzipan Gegen ein vorlaute Klappe ist nichts einzuwenden, wenn dahinter ein intelligenter Geist wirkt. Bei den rechten Proleten ist davon aber nichts zu spüren. Gott sei Dank haben sie keine Machtlobby mehr wie anno 33-45.

[Marzipan]

@Marzipan Ähm - das war eine Antwort auf Bodo Goldmanns Beitrag von heute um 11:49 und hätte auch dort erscheinen sollen.

[Bodo Goldmann]

Danke für die Unterstützung

und die gelungene Satire.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Na, Goldmännchen, hat es Deinem Zweitnick die Sprache verschlagen?

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Wo soll da die Satire sein? Satire, die eigens als solche gekennzeichnet werden muß, ist keine. Es handelt sich hier um eine für rechte Kreise typische gesitige Plumpheit.

[Bodo Goldmann]

Na, mit seiner Darstellung des Elitebewusstseins des deutschen Spiessbürgertums hat er wohl ins Schwarze getroffen. Das deutsche Spiessbürgertum hat sich in jüngerer Geschichte zweimal im Glauben an die eigene elitäre Sendung an die Macht gebracht, einmal 1933 und einmal nach 1945 im Osten. Der Ausgang ist bekannt. Ein Glück, das die heutigen dünkelhaften Spiessbürger ihren elitären Glauben als "Linksnormale" nicht in die Tat umsetzen können. Aber der Glaube an die eigene elitäre Stellung scheint unausrottbar zu sein, muss wohl in den Genen der heutigen Spiessbürger und "Linksnormalen" liegen. Wie schön, das ihr heute nicht an der Macht seid und nicht schon wieder euren elitären Träume verwirklichen könnt.

PS

Aber sag mal, habt ihr schon Pläne wie und wieviele Leute ihr einsperrren wollt?

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Soso. Und ich dachte immer, die NSDAP sei rechts gewesen. Vielen Dank für diese erhellende Geschichtsstunde. Man muß wohl künftig die deutsche Geschichte völlig neu schreiben - in Spiegelschrift. Was man von Relativisten nicht alles lernen kann...

[Bodo Goldmann]

Kommentar entfernt. Bitte lassen Sie Nazi-Vergleiche und dergleichen.

[christine rölke-sommer]

ich sag's mal so: wer das gesetz gut findet, spechtet auf eine stelle als schließer/wachtel im abschiebeknast.

[Stefan Mustermann]

Ein Menschenleben ist nicht mit Geld zu bewerten! Die Grundrechte von Migranten dürfen nicht verletzt werden, auch wenn die Behörden wissen,dass Migranten deren Rechte nicht kennen!

[Gerda Fürch]

@ Bodo Goldmann

Die feine Stichelei habe ich sehr wohl verstanden. Bin keineswegs hochkultuviert und edel. Nee!

Ich gehöre zur oberen Unterschicht, leiste es mir trotzdem, eine Zeitung zu lesen.

Vielleicht bin ich etwas weitergebildet durch Lesen und Verarbeiten der "taz"?

Jetzt muß ich aber erst mal an die frische Berliner Luft! Tchüß!

[Gerda Fürch]

Warum ich das schreibe?

Weil ich mir schon das zweite Mal den TV-Film "Unter Verdacht - Die elegante Lösung" von 2011 (deutsch-italienisches Produktionsteam) mit Senta Berger (Prohacek) und Rudolf Krause (Langner) auf arte angesehen habe.

Sehr empfehlenswert, meine ich.

Wieviele Berliner*innen und Deutsche haben den Film gesehen, haben sich für diese Geschichte interessiert?

Meine Bekannten und Freunde jedenfalls nicht. Und Sie? Sie da hinten und da vorne sowie seitwärts?

Thomas de Mezairiére und Otto Schily bestimmt auch nicht.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Gerda Fürch Ein Spielfilm ist doch nicht die Realität, ich bitte Sie!

[Gerda Fürch]

Klar sind unter den Flüchtlingen auch Kriminelle, die die Chance nutzen. Wer es sich finanziell leisten kann, nicht per Boot übers Mittelmeer flüchten zu müssen, den Tod durch Ertrinken oder Kampf unter den Flüchtlingen selbst zu riskieren, sondern bequem per Flieger mit guter (Geschäfts)Beziehungen nach Europa einzureisen, unter diesen Flüchtlingen befinden sich sehr wohl auch Kriminelle! Herausragend: die Oligarchen!!! Aber auch Menschen aus gut situierter Mittelschicht aus Afrika, Indien, Asien, aus Nachbarstaaten der EU.

Was tut und macht eigentlich die Afrikanische Union? Gibt es diesbezüglich schon Verhandlungen zwischen EU und Afrikanischer Union?

Wird "Frontex" endlich abgeschafft oder noch weiter ausgebaut? Oder die gefährlichen Grenzzäune noch höher gebaut? Nachts mit hohen Scheinwerfern von hohen Wachtürmen angestrahlt - à la DDR?

[Gerda Fürch]

Natürlich kommen Menschen aus Syrien, aus Lybien, aus Ägypten, aus Indien, aus Rußland ..... aus wirtschaftlichen, materiellen, sehr pekären Lebensverhältnissen und ebenso auch aus religiösen Gründen nach Europa und Deutschland!

Oftmals sehr arme, langzeitarbeitslose Wirtschaftsflüchtlinge! Warum denn nicht? - Kann ich verstehen und nachvollziehen, wird aber nicht durch das Asylrecht abgedeckt.

Ich wollte auch einmal aus wirtschaftlichen Gründen (als Arbeitslose) von Berlin nach Brüssel umsiedeln. War aber als qualifizierte Fachkraft dafür viel zu alt - und bekam eine Absage!

Nach London habe ich es erst gar nicht versucht, aus wirtschaftlichen Gründen. Einmal zu teuer und zum anderen: Bin Deutsche, und etliche, besonders ältere, langjährig ergraute Engländer - Engländer! Nicht Schotten, nicht Waliser, nicht Nord-Iren oder Cornwaller - mögen Deutsche nicht besonders und stehen ihnen wg. der schrecklichsten Vergangenheit Deutschlands, u. a. wg. Bombardierung von London und der Ostküste durch die "tüchtigen" Nazis, sehr kritisch gegenüber.

Zudem hat Großbritannien selber viele, viele Arbeitslose. Massenarbeitslosigkeit bringt den Rechten, den Extremrechten und "braun Angehauchten" sehr viel Zustimmung, Wählerstimmen!

[Bodo Goldmann]

Es ist ja auch völlig verständlich, das die Menschen in Ländern mit Massenarbeitslosigkeit von massenhafter Einwanderung nicht begeistert sind.

Nur die feinen hochkultivierten Bürger können nicht immer nachvollziehen, warum die Proleten so bockig sind und so gar nicht auf der Welle der Edlen mitschwimmen wollen.

[christine rölke-sommer]

proleten? ist hier etwa die rede von arbeiterinnen?

oder nicht eher von solchen leuten, die den bundesfriedrichen und -maizières so gern glauben, weil sie befürchten, demnächst von diesen als proleten verunglimpft zu werden?

[Bodo Goldmann]

"Wer es trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland schafft, ist deshalb kein Krimineller. Und gehört deswegen auch nicht in den Knast."

Das stimmt.

Aber fast alle, die jetzt kommen, sind Wirtschaftflüchtlinge. Und für Wirtschaftsflüchtlinge ist unsere Asyl-Gesetzgebung nicht gemacht.

Wir müssen sie nicht aufnehmen.

Es gibt jetzt bereits ca 12 - 15 Millionen erwachsene Menschen im Land, die in prekären Verhältnissen leben. Als Minilöhner, Leiharbeiter,

in befristeten Jobs, als Arbeitslose.

Die massenhafte Zuwanderung wird es gerade für diese Menschen noch schwerer machen.

Aber klar, wenn man aus "guten Verhältnissen" kommt, prekäre Lebensverhältnisse nicht kennt und die Zuwanderer für einen selbst keine Konkurrenz bedeuten, dann sieht es natürlich anders aus.

Und dann stellt jetzt schon vorhandenes prekäres Leben hier auch nicht so ein großes Problem dar,

da sorgt dann auch noch der gute alte bürgerliche deutsche Dünkel für.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Auch Armut ist lebensbedrohend und damit ein Asylgrund. Wenn das Gesetz etwas anderes sagt, ist eben das Gesetz falsch.

[Tupaq]

@90191 (Profil gelöscht) Laut GG ist nur politische Verfolgung ein Asylgrund. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Grund- ich möchte auch bei Bill Gates leben und von ihm alimiertiert werden, aber er nimmt micht nicht auf, der Böse!

[90191 (Profil gelöscht)]

@Tupaq Du hast schon genug Luxus. Armut ist etwas anderes, als Deine stupide Konsum- und Geltungssucht.

[Tupaq]

Woher wollen SIE wissen, wie ich lebe Herr Linksnormal?

Den Menschen muss in ihrem Heimatland geholfen werden Ganz gleich, ob wir alle aufnehmen oder alle zurückschicken- das löst kein Problem in Afrika. Das müssen die afrikanischen Eliten selbst lösen. Wir sollten DABEI helfen.

[90191 (Profil gelöscht)]

Weil, wenn es Dir hier nicht gut ginge, Du selber schon längst abgehauen wärst.

Die afrikanischen Eliten lösen genau so wenig irgendwelche Probleme, wie es die europäischen tun. Vielmehr sind sie selbst Teil des Problems. Aber letztlich ist die Ursache, warum jemand Asyl sucht, völlig wurscht: Asyl ist ein Menschenrecht und muß uneingeschränkt zugestanden werden. Nationalrassistische Nörgler sind dabei nicht zu berücksichtigen.

[Dhimitry]

Meinen Sie das ernst? Glauben Sie tatsächlich Menschen aus bspw. Syrien kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns? Damit sie hier in Lagern hausen und die Zeit totschlagen dürfen?

Das ist doch lächerlich!

[Bodo Goldmann]

Für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien gibt es doch ein Programm der Bundesregierung. Für 10000 Menschen,

noch nicht ganz die Hälfte ist jetzt hier.

Das ist doch völlig ok. Und die Wirtschaftsflüchtlinge? Gibt es nicht, was? Jedenfalls nicht für Pastorentöchter.

[christine rölke-sommer]

auch für arbeitertöchter gibt es "die Wirtschaftsflüchtlinge" nicht. was nicht an der feststellung hindert, dass es zuweilen solche gab und gibt, welche das wort "Wirtschaftsflüchtling" meinen soll.

ansonsten jedoch wissen arbeitertöchter um den zusammenhang von wirtschaft+politik. vermutlich besser als pastorensöhne und andere um die aufnahme in die "guten Verhältnisse" buhlende.

nur: darüber hier+jetzt zu diskutieren, führt vom inhalt des kommentars weg.

näher dran ist schon die feststellung, dass von den 10.000 handverlesenen syrischen flüchtlingen mit knapper not "noch nicht ganz die Hälfte" in 'schland ankam. was wahrhaftig nicht daran liegt, dass es keine syrischen flüchtline gäbe, wie ein kurzer blick auf http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php zeigt.

alle anderen, binnen- wie auslandsflüchtlinge dürfen nun damit rechnen, dass sie bei ankunft in 'schland nicht nur mit Dublin sondern auch mit abschiebehaft bedroht werden.

womit wir dann zu den anderen asylsuchenden kämen, denen aus süd-ost und afrika. alles wirtschaftsflüchtlinge? nu, ich dachte ja, es sei modern geworden, politikern nicht mehr alles unbesehen abzunehmen. warum man es ausgerechnet zur asyl- und ausländerpolitik dann doch immer wieder gern tut? das hätte ich gern mal erklärt.

[H.-G- S.]

Bereitwillig „unbesehen abgenommen“ wird den Politikern sowas, weil es etwas ist, von dem die Politiker schon vorher wissen, dass es ihnen unter ihren Mitbürgern unbesehen gerne abgenommen werden wird. Denn sie- so manche Politiker- sind ja unter andrem deswegen gewählt wurden, um so etwas zu behaupten. Auch falls es nicht zutreffen sollte, kann man als Politiker sowas getrost behaupten, denn weite Teile der Bevölkerung greift es sofort als Wahrheit auf, um die pauschal Nichtwillkommenen mittels eines aggressiv "Reinen Gewissens"- vulgo mit gutem Grund- zurückweisen zu können. Könnte das daran liegen? (nicht zuletzt so einige Kommentare hier auf der Seite, verstärken bei mir diese Vermutung)

N.B. Und Sie sollten hier nicht so tun, als wenn Sie das nicht selber wüssten.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Deutschland ist reich genug, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen. Man muß den Reichtum nur richtig verteilen und ggf. den Gürtel etwas enger schnallen. Es reicht ja auch ein Fernseher pro Haushalt, muß nicht jeder einen eigenen haben. Das Leben von Flüchtlingen ist wertvoller als die Konsumsucht des deutschen Mittelschichtlers.

[Bodo Goldmann]

Dann verteilt doch bitte den Reichtum vorher richtig - bevor ihr Millionen von

Flüchtlingen aufnehmt. Bei der aktuellen Verteilung ist doch klar, wer die Lasten tragen muss.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Dazu müßten wir erst mal ein kleines Revolutiönchen veranstalten - und dafür sorgen, daß uns dabei keine bräunliche Reaktion im Wege steht.

[Dhimitry]

@Bodo Goldmann Wo haben Sie eigentlich Ihre Daten her? Wo sind Millionen Flüchtlinge? Januar bis April 2014 gab es ca. 50.000 Asylanträge in Deutschland. Entweder Sie werfen jede Art der Zuwanderung in einen Topf und generieren so fiktive Millionen oder Sie haben keine Ahnung!

[Bodo Goldmann]

Das mit den Millionen war das Argument des Mitdiskutanten "LinksNormal" weiter oben: "Deutschland ist reich genug, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen. Man muß den Reichtum nur richtig verteilen..."

Lesen Sie doch einfach alle Beiträge.

[Dhimitry]

@Bodo Goldmann Nagut, nichts für ungut. Linksnormal hat recht, Deutschland hätte die Möglichkeiten weit mehr Geflüchtete aufzunehmen als bisher. Wer sich ein Rentenpaket und ein Bundeswehr-TV leisten kann, der sollte sich vor allem mal um die afganischen Dolmetscher kümmern. Die Asylpolitik in Europa ist menschenverachtend und beschämend. Da kann einem schon mal der Gaul durchgehen, wenn wieder die Sülze von den Wirtschaftsflüchtlingen kommt.

[Bodo Goldmann]

Nun, wenn ihr noch weit mehr Flüchtlinge aufnehmen wollt, womöglich Millionen wie weiter oben genannt, dann vergesst bitte nicht, das wir im Land bereits jetzt 12 - 15 Millionen erwachsene Menschen haben, die in prekären Verhältnissen leben. Und wenn ihr die Zahl der Flüchtlinge massiv erhöhen wollt, dann fordert bitte immer gleichzeitig, das diese Zuwanderung NICHT zu weiterem Druck beim Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und günstigen Wohnraum führt.

Ohne DIESE Forderung wird ein bestimmter Teil der Menschen hier

leider in ihrem realen Leben die Nachteile des Humanismus des guten Bürgertuns allein ausbaden müssen.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Nun, ich glaube nicht, daß die rechte Ecke uns Linke über diese Dinge aufklären muß.

[Bodo Goldmann]

Anscheinend doch. Habt ihr "Linksnormalen" denn schon einmal irgendwann irgendwo ausgesprochen, das die Lasten der Migration unter den gegebenen Verhältnissen von einem kleinen Teil der Bevölkerung getragen werden? Und habt ihr entsprechende glasklare Forderungen aufgestellt, um genau das zu verhindern?

Ich bitte um Quellen.

Übrigens: Quellen, in denen Leute, die genau auf dieses Problem hinweisen, in die rechte Ecke gestellt werden, kenne ich genug.

Ich interpretiere das als den aktuellen gutbürgerlichen Dünkel, der sich aus den unseligen Zeiten des

deutschen Spießbürgertums jetzt bis in die Schichten der "Linksnormalen" erhalten hat.

[90191 (Profil gelöscht)]

"...das die Lasten der Migration unter den gegebenen Verhältnissen von einem kleinen Teil der Bevölkerung getragen werden?"

Gähn. Das ist die übliche rechte Propaganda. Ihr selber seid doch schuld daran, daß wenige Reiche immer reicher werden und viele Arme immer ärmer. Ihr habt den Sozialismus verhindert und damit den Kapitalismus unterstützt. Und jetzt wollt Ihr natürlich die Migranten für Eure eigene Blödheit verantwortlich machen. Primitiver geht´s nicht mehr.

[Bodo Goldmann]

Sag ich doch, der alte deutsche gutbürgerliche Dünkel lebt noch, jetzt in den Schichten der "Linksnormalen".

.

PS

Aber Sozialismus gab es doch schon einmal. Und der wurde von "Nicht-Links-Normalen" verhindert? Auf den Demos in Leipzig in Berlin, als die "Nicht-Links-Normalen" riefen: Wir sind das Volk?

[90191 (Profil gelöscht)]

Also, daß hier mal Klartext ist: Einwanderer können nix dafür, daß die rechte Ecke sich gerne von Bonzen ausbeuten läßt.

Und ja, mußt ja nur mal gucken: Hoyerswerda, Lichtenhagen, NSU, "National befreite Zone": Wenn die DDR schon immer von solchen Nazis unterlaufen war, ist es kein Wunder, daß sie kaputt ging. Der "Volks"-Begriff ist längst einer aus der rechten Rhetorik, völkisch-rassistisch besetzt. Ja, man hätte aufhorchen müssen anno 89 und sagen: "Halt! Erst mal gucken, wie braun die dort drüben sind." Die BRD (ich meine die richtige BRD von vor 89) hätte sich viel Ärger - und ne Menge Geld - gespart.

[bouleazero]

Einwanderer - egal aus welchem Grund, auf welchem Weg und woher auch immer - "sind keine Kriminellen. Und gehören deswegen auch nicht in den Knast" oder sonstige Verwahrungseinrichtungen!

BRAVO! Es gibt noch Leute mit Mut zu klaren Worten.

[Bodo Goldmann]

Asylbewerber sind also Einwanderer?

In welchem deutschen Gesetz steht das?

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Was sollen sie sonst sein? Eingeborene etwa oder Auswanderer? Lächerhaft, wie Sie hier bräunlich-kleinlich herumpoltern.

[Bodo Goldmann]

Im deutschen Asylgesetz steht nichts von Einwanderung.

Aber Sie kennen sicher die Gesetze viel besser, behalten aber aus mir unbekannten Gründen ihr Wissen lieber für sich.

[90191 (Profil gelöscht)]

@Bodo Goldmann Haarspalter. Hier geht´s um Menschen, nicht um bräunlich gefärbte Besserwisserei. Ihr Rechten seid doch sonst nicht so erpicht auf das Grundgesetz der "BRD AG".

[christine rölke-sommer]

aber ja steht da was von einwanderung - schließlich ist asylantragstellung vom ausland aus nicht möglich, setzt also ein-reise-wanderung-flug-fahrt=betreten deutschen bodens voraus. kukstu http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__13.html

man sollte das nicht mit den - jetzt -syrischen kontingentfflüchtlingen verwechseln und auch nicht mit den gelegentlichen einzelübernahmen, die vom ausland aus möglich sind.

[Bodo Goldmann]

Nun, ein Betreten deutschen Bodens

ist nicht das, was man heute im allgemeinen Sprachgebrauch unter "Einwanderung" versteht.

[christine rölke-sommer]

doch, es kommt nämlich von wandern, nicht von geregelt.

deshalb mein hinweis auf den gesetzestext.

[Cypher]

Herr Jakob, bitte hören Sie und Ihre Kollegen bitte mal auf, ständig Asylbewerber und Migranten in einen Topf zu schmeissen und umzurühren. Während es menschenrechtlich geboten ist, Asyl zu gewähren, sieht es bei Arbeitsmigration und ähnlichem etwas anders aus. Diese werden größtenteils von der Industrie als billige Humanressourcen verlangt und missbraucht... mit allen sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Ich erinnere da an einen Kommentar vor ein paar Wochen (muss ich auch erst suchen), in dem sich ein türkischer Migrant beschwert hat, dass er wie ein Gastarbeiter behandelt wurde... nunja, er ist ja auch als solcher in den 60ern ins Land gekommen.

Sie tun den Asylbewerbern hier wirklich einen Bärendienst

[Arbeiter]

gerade aus diesen ländern wandern viele ein.

[Arbeiter]

,,Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her: Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da unrühmlich hervorgetan. ,, hab ich was verpasst? is in den ländern krieg??

[christine rölke-sommer]

bitte vollständig lesen! nämlich:

"Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her: Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da unrühmlich hervorgetan."

ja, in den ländern wird krieg geführt: gegen flüchtlinge/asylsuchende und arbeitsmigrantinnen. nachdem vor allem 'schland zu dieser art der kriegsführung - bush-pack und internierung - 'ermutigt' hat, möchte es nun ganz offiziell selbige zum gesetz machen.

[Fckng Fck]

Wenn man sich bspw. die Bayernkaserne anschaut, kann man von KEINEM BESCHISSENEM TEPPICH sprechen - egal welche Farbe

[motser]

... aber wir muessen auch fuer niemanden den roten Teppich ausrollen.

[164 (Profil gelöscht)]

@motser Nein, wieso immer rot - es gibt auch sehr schöne Teppiche in anderen Farben!