Kommentar Sanktionspolitik Iran : Strategiewechsel notwendig
Die internationale Sanktionspolitik gegenüber dem Iran ist gescheitert. Obamas Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Teheraner Regime wäre schon der halbe Weg zu einer Lösung.
Bild: kristin flory
Andreas Zumach ist taz-Korrespondent bei den UN in Genf.
Mohammed al-Baradei, der Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hat völlig recht: Die internationale Politik der letzten fünf Jahre gegenüber Iran ist gescheitert und hat kontraproduktive Wirkung. Das war absehbar, seit die EU im Frühjahr 2005 auf Vorschlag des damaligen Bundesaußenministers Fischer die iranische Führung ultimativ zur vollständigen Einstellung der Urananreicherung aufforderte und nach Teherans Weigerung gemeinsam mit den USA im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran durchsetzte. Al-Baradeis öffentliche Feststellung des Scheiterns dieser Politik erleichtert jetzt hoffentlich die längst überfällige Kurskorrektur in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten. Eine Kurskorrektur, mit der eine politische Lösung der Konflikte mit Teheran möglich wird und deren militärische Eskalation verhindert werden kann.
Der künftige US-Präsident Obama scheint zu einer Kurskorrektur bereit, zu der ihm (links)liberale ExpertInnen in Washington ebenso raten wie jene aus dem Lager der realpolitischen Falken. Sollte Obama sein wichtigstes außenpolitisches Wahlkampfversprechen wahr machen und sich ohne Vorbedingungen zu einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad treffen, wäre das bereits der halbe Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und anderer Streitfragen.
Der neue US-Präsident muss schnell handeln. Die Warnungen von Außenministerin Livni und anderen israelischen Politikern vor Gesprächen Obamas mit Ahmadinedschad werden immer lauter. Und sollte Netanjahu die Wahlen im Februar gewinnen, wächst die Gefahr, dass Israel mit einem präventiven Luftschlag eine militärische Reaktion Irans provoziert, die Washington dann unter Zugzwang setzt, "zur Verteidigung Israels" einzugreifen. Bundeskanzlerin Merkel, die sich im März 2006 schon einmal für einen sehr vernünftigen russischen Kompromissvorschlag zum Teheraner Atomprogramm zwar intern gegenüber Putin, aber, um einen Konflikt mit der Bush-Administration zu vermeiden, nicht öffentlich einsetzte, sollte Obama jetzt in seiner Gesprächsbereitschaft unterstützen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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