Kommentar SPD und TTIP: Dafür und dagegen

Traditionell ist die Sozialdemokratie ideologisch flexibel. Doch ihre unklare Haltung zum Freihandelsabkommen wird ihr im EU-Wahlkampf zur Bedrohung.

Sozialdemokratisch? Salomonisch? – Auf jeden Fall unentschieden Bild: sör alex/photocase.de

Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre alt. Ein interessantes Beispiel dieser Gelenkigkeit ist die Haltung zu dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP.

Noch vor ein paar Wochen hörte man von SPD-Spitzenpolitikern nur Pro-Bekenntnisse. Auch als klar war, dass die NSA die politische Elite in Berlin flächendeckend abhörte, sah SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im Winter keinen Anlass, deshalb die Verhandlungen zu unterbrechen. Realpolitik halt. Das Abkommen versprach Arbeitsplätze.

Nun ist TTIP innerhalb von ein paar Wochen von einem unverständlichen Kürzel für unverständliche Politik zum Zeichen für klandestine Hinterzimmerpolitik geworden. Das droht den SPD-Europawahlkampf zu verhageln. Man beruft Komissionen ein und versucht Schadensbegrenzung. Neuerdings erklärt auch Schulz mit Verve, dass „das Volk Anspruch darauf hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.

Allerdings hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Solche Wendemanöver enden gerade in Wahlzeiten mitunter in Havarien. Wie tief die neue TTIP-Skepsis der SPD-Spitze sitzt, ob, sind die Wahlplakate erst abgehängt, das nächste Wendemanöver folgt – wer weiß das schon? In Hintergrundgesprächen klagen Sozialdemokraten über die Ausschläge der Erregungsdemokratie, die mit Schlagworten wie „Chlorhühnchen“ und „Investorenschutz“ jede minutiös geplante Wahlkampagne über den Haufen werfen.

In diesem Wahlkampf haben die Sozialdemokraten jedenfalls ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Die SPD ist die einzige Partei, die irgendwie für und gegen das Freihandelsabkommen ist.

Comments

[Volker Birk]

Ich denke nicht, dass die SPD Stimmen verlieren wird, weder durch TTIP noch durch sonst was.

 

SInd wir ehrlich, die 25%, die die SPD noch hat, wird sie behalten. Das sind die absolut unbelehrbaren. Anders ist doch das SPD-Wählen gar nicht mehr zu erklären. Im Netz würde man sagen, jene 25% haben bereits ihre Merkbefreiung.

[anyhow]

In der ganzen TTIP-Diskussion geht mir allmählich die Reduzierung auf Chlorhähnchen unsagbar auf die Nerven. Wenn es nur darum ginge - die könnte man ja beim Handel (sofern gekennzeichnet) ignorieren. Es geht um weitaus mehr.

 

Glaubwürdige Vertreter von Verbrauchern, die auch noch sachkundig und gelassen argumentieren, scheinen auf weiter Flur sichtbar nur in Personen wie CEO, Pia Eberhardt und von Bündnis 90/Die Grünen kandidatenmäßig Sven Giegold, sowie ausserhalb dessen Bärbel Höhn, die mit viel Sachkenntnis den Finger engagiert in die offenen TTIP-Wunden legt.

 

Ich frage mich nur, wie naiv man als Politiker sein muss um ignorieren zu können, dass wir mit speziell dem Investitionsschutzabkommen mit seinen unangreifbaren Schiedsgerichten im TTIP Schleusen öffnen würden für einen schmerzhaften Aderlass an Steuergeldern, mit denen möglicherweise wir Bürger künftig für etwas haften müssen, was uns eingebrockt wird von Politikern, die nicht mehr klar die Risiken sehen in all den Wolken, auf die sie von den TTIP-Befürwortern gehievt worden sind.

 

Aber dann warte ich gespannt nicht nur auf die nächsten Bundestags- sondern ebenso auf die nächsten EUropawahlen, sofern bis dann der Bürger endlich kapiert, wie wichtig seine Wahlbeteiligung ist.

Und soll keiner glauben, dass die Preise sinken - höchstens die Standards - Hauptsache die Konzern-Gewinne steigen.

[688 (Profil gelöscht)]

"... eine gewisse Dehnungsfähigkeit ..."

 

Populismus, Korrumpierbarkeit, Vetternwirtschaft - Surfen auf dem Zeitgeist von Konfusion in Überproduktion von Kommunikationsmüll, für den nun "freiheitlichen" Wettbewerb um die Symptomatik in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!

 

Und wenn dann Faschismus geschrien wird, dann wird eben zurück geschrien, denn auch die wissen nicht wirklich-wahrhaftig was sie tun :-)

[APOKALYPTIKER]

Der Kapitalismus ,TTIP , die wunderbare Arbeitsplatz=Wohlstandsmehrung , Schulz-Juncker & Co , und die bekannte Volksverarschung .

Auch nach Abschluss eines TTIP-Abkommens würden wie bisher die g l e i c h e n bzw. gleich a r t i g e n Güter quer über den großen Teich geschippert . N i r g e n d w o auf der Welt gibt es derzeit die begründete Aussicht darauf , dass es g a n z n e u e Massengüter geben wird bzw. geben k ö n n t e , deren Produktion neue kapital- u n d (!!) arbeitsintensive Produktionsanlagen voraussetzen würden . Im Gegenteil ! Deflation liegt in der Luft , die auch bereits nicht zu übersehen ist im Sektor der langlebigen Gebrauchsgüter (Autos , Waschmaschinen , Kühlschränke ,Computer , Flachbildschirme uswusw ) . In allen hochentwickelten Industriestaaten sinkt seit langem die Gesamtkaufkraft der Verbraucher ,... - und sie wird weiter sinken . Der Grund : Automatisierung=Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen als Folge des Einsatzes der Mikroelektronik in Wirtschaft und Verwaltung .

Mehr Arbeitsplätze , Wachstum , Wohlstandsmehrung durch TTIP ? Das ist so falsch , dass man es getrost als gelogen bezeichnen darf .

[Bitbändiger]

Nicht nur Stefan Reineckes Artikel, sondern auch die bisherigen Kommentare sind ein deutliches Indiz für die These, dass die SPD in dieser GroKo nur verlieren kann - jeder Mist, der da produziert wird, fällt in allererster Linie IHR auf die Füße; von den eigentlichen Urhebern, Angela Merkel und ihrer neokapitalistischen Union, redet kaum jemand.

 

Aber zum TTIP: Die noch logisch denkenden Menschen, also die außerhalb von Union, SPD und Lobbyverbänden, lassen sich in dieser Diskussion viel zu leicht in die Abwehrposition ("Chlorhühner") drängen. Kaum jemand verlangt von den Befürwortern, allen voran Merkel, ihre abenteuerlichen Behauptungen über hunterttausende zusätzliche Arbeitsplätze und hundert-wer-weiß-wieviel Milliarden Wachstum, zu belegen oder wenigstens notdürftig zu plausibilieren. Fakt ist, dass alle diese Zahlen reine Luftnummern unter allergünstigsten Annahmen sind und sich - realtiv gesehen - nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich des Status Quo bewegen. Das behauptete Wachstum kann sich allenfalls auf den Abbau von Zöllen stützen - dabei wird aber geflissentlich verdrängt, dass diese Zölle dann den öffentlichen Händen fehlen und durch anderweitige Einnahmen kompensiert, also zu Lasten der Steuerzahler "sozialisiert" werden müssen.

 

Erst wenn es jemandem gelingt, mich - wider alle Logik - zu überzeugen, dass das TTIP überhaupt Vorteile hätte, bin ich bereit, über Standards und Investitionsschutz zu diskutieren. Anderenfalls ist die (übrigens recht kostspielige) Weiterführung der Verhandlungen nur mit erschreckender Inkompetenz oder dreister Korruption auf Seiten der für die EU Agierenden zu erklären.

[Kai Feloibas]

@Bitbändiger:

Klar, lieber BITBÄNDIGER, kann auch m.E die SPD in dieser GroKo nur verlieren, indem jeder Mist, der da produziert wird, in erster Linie IHR auf die Füße fallen wird und von den übrigen Urhebern, Angela Merkel und ihrer neokapitalistischen Union, kaum jemand redet.

 

Das ist mir aber recht, weil ich geradezu EXTREM schmerzlich erlebt habe, dass eben die SPD-Führung die ursprüngliche grüne Partei völlig zerstört hat, weil sie zugunsten ihres atomvernarrten Machtpolitikers Helmut Schmidt suchte nach einer wohlfeilen Koalitions-Alternative für die ihr zu Kohl abhanden gekommene Genscher-FDP, die jetzt erfreulicherweise auch an ihr verdientes Ende gekommen ist. Die SPD-Führung wollte unbedingt eine "grünliche FDP", ERZWANG dies mit ihrer damals sehr beträchtlichen Medienmacht und dementsprechend veröffentlichten HEMMUNGSLOSEN Lügenmärchen zwecks Sponsering des den altstalinistischen SPD-"Zuchtmeister" Herbert Wehner bewundernden Neostalinisten Joschka Fischer.

 

Ich habe kein Mitleid mit diesen Polit-Ganoven. Damals sprach man von einem "Schmidtleids-Effekt". Mich interessierte noch nie Helmut Schmidt noch ein ihm etwa zugute kommender Mitleidseffekt.

 

Dass Merkel als Bundes-Umweltmininsterin einst die Einlagerung der rostenden Fässer in Asse veranlasste und die 16 Mrd.Euro verbockt hat, ist mir klar. Aber zumal ich niemals den pseudokonservativen Unfug namens CDU wählen würde, hat sich die SPD-Führung nicht zuletzt dadurch von der in Art.20 Abs.2 S.1 GG vom SPD'ler Carlo Schmid durchgesetzten Volkssouveränität verabschiedet, dass sie mit aller Macht Volksentscheide aller Art verhindert (auch bloß negative, d.h. Volksvetos). Zudem verhindert sie WahlFREIHEIT, indem sie herrschsüchtig spaltend Nein-Stimmen verbietet und nur eine einzige Ja-Stimme erlaubt (nach dem völlig irren Motto "one man-one vote"). Die Liste der SPD-Verbrechen ist lang und hier nicht komplett aufzählbar.

[Gabriel Renoir]

@Bitbändiger:

Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was jetzt das Problem mit TTIP sein soll. Chlorhühner, - Wasser ist auch gechlort. Gentechnik, naja, macht auch Medikamente, verringert das Giftspritzen,

Vor allem sollte man alles DEUTLICH etikettieren.

Wer Chlorhühner essen will, wieso nicht? Ich esse zwar lieber BIO ....

Aber wenn's draufsteht, - kann jeder frei wählen.

Der Vorteil von TTIP ist, dass sich die Länder mit einem höheren Standard (EU+USA) verbünden, und damit ihren Standard durchsetzen können gegen Länder mit niedrigem Standard (China, Indien ...).

Natürlich werden Arbeitsplätze geschaffen, wenn Risiken und Nebenkosten des Handels veringert werden.

Das ist wie mit dem Euro. Wenn ich mit vielen Währungen kalkulieren muss, dann muss ich natürlich einen Risikoaufschlag berechnen. der alles teurer macht.

Ein "Beamter" (als bespielhafter Extremfall für genau definierte, gesicherte Verhältnisse) kann an die Grenzen seiner Kreditbelastung gehen, - ein Produzent +Verkäufer in verschiedene Währungsräume braucht dagegen immer 1 Million Risikokapital zur Sicherheit.

[lions]

@Gabriel Renoir:

Freilich ist Chlorhühnchen ein dumm gewähltes Symbol für Lebensmittel aus den USA, die fragwürdige Ingredienzien beinhalten, die oft nicht gekennzeichnet sind. Das Symbol ist so offensichtlich bescheuert, dass ich mutmaße, es wurde von den Befürwortern des TTIP in Umlauf gebracht, um die "hysterische" Verbraucherkritik hierzulande vorzuführen und dieses in der Argumentaion als trojan. Pferd einsetzen zu können.

Mittlerweile wird das Chlorhühnchen in der Öffentlichkeit assoziativ mit TTIP verbunden wahrgenommen und die wirklich schwerwiegenden Kritikpunkte, wie Investorenschutz, der eine rechtl. Immunisierung der Investoren gegen die Politik darstellt. Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsrechtsstandards kommen dabei unter die Räder.

[APOKALYPTIKER]

@Gabriel Renoir:

"Natürlich(!) werden Arbeitsplätze geschaffen, wenn Risiken und Nebenkosten des Handels veringert werden.Das ist wie mit dem Euro. Wenn ich mit vielen Währungen kalkulieren muss, dann muss ich natürlich einen Risikoaufschlag berechnen. der alles teurer macht. "

Wie hält man so viel Realitätsblindheit im Kopfe aus ?! Kostensenkungen in Produktion und Handel , die zu m e h r Arbeitsplätzen führen sollen - ... so etwas Dämliches muß man erst mal durch die (fehlenden) grauen Zellen bekommen !

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER:

Das Thema Wirtschaftswachstum und Beschäftigungssicherheit ist ziemlich komplex. Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, sondern Phänomene werden empirisch überprüft und quantitativ analysiert. Dabei hat man festgestellt, dass alle möglichen Gesamtmodelle ungeeignet sind (zB Karl Marx oder Wirtschaftsliberalismus) für eine flächendeckende Erklärung. Ein einfaches Beispiel für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung durch TTIP:

 

Viele Menschen lieben Oldtimer-Fahrzeuge. Davon stehen viele in den USA (da die USA früher vergleichsweise reicher war als die EU). Wenn ich einen alten Ford Mustang aus Griechenland importiere, gilt die griechische Zulassung (da EU) automatisch auch in Deutschland. Dagegen nicht die der USA. Da ich also mit der USA-Zulassung in der EU mehr Probleme habe, lasse ich das Ganze lieber bleiben und lege mich in die Hängematte und lese die Oldtimer-Revue. Wäre der Import und die Zulassung jedoch erleichtert, würde ich ein paar Überstunden machen, um mein Hobby zu finanzieren. So funktioniert Wachstum! Es werden Gelegenheiten realisiert, die vorher unwirtschaftlich waren. Ein statisches Modell (es wird immer diesselbe Menge gekauft und verkauft) trifft vielleicht für den deutschen Trinkmilchmarkt zu (die Leute trinken halt nicht mehr Milch, selbst wenn sie 5 cents billiger ist), aber nicht für alle Optionen und Veränderungen einer Gesamtwirtschaft.

[APOKALYPTIKER]

@Gabriel Renoir:

Ihnen , lieber Gabriel , ist als abgebrochener VWL-Adept nicht zu helfen .

Bei den TTIP-Pushern in den EU-Staaten und in Brüssel unterstelle ich jedoch , dass sie schon mal etwas von Makroökonomie gehört haben . Und dass sie w i s s e n , dass sie uns etwas "vom Pferd erzählen" .

[Gabriel Renoir]

@APOKALYPTIKER:

Eigentlich kann man da nur mit Außenminister Steinmeier antworten: Wer nicht zuhören will und mit der Apokalypse droht, will gar nicht diskutieren. Wenn ich eine marxistische Verteilungsökonomie der immer gleich großen Zahl an Gütern zugrunde lege, funktioniert TTIP natürlich nicht. Wie Handel und Industrie funktionieren zeigt Deutschland mit 1,2 Millionen zugewanderten Menschen im letzten Jahr. Natürlich darf ein Abkommen nicht durch die Industrie definiert werden, sondern die Zivilgesellschaft ist ebenso gefragt. Hier liegt die Herausforderung für TTIP. Die Alternative zu TTIP ist, dass China in 10 Jahren die Standards defakto festlegt, wie es jetzt schon im Klimaschutz geschieht, wo China nicht mitmacht und damit unsere paar Photovoltaikanlagen komplett unbedeutend sind im Vergleich zu den jährlich 100 neuen Kohleschleudern in China. Nur ein starker Block EU+USA könnte solche Standards durchsetzen. Und die US-Regierung ist immerhin deutlich näher am Klimaschutz als die chinesische Regierung.

[Bitbändiger]

@Gabriel Renoir:

Das ist ein bisschen arg Klein-Klein: Die Auswirkungen eines dank TTIP boomenden Oldtimer-Markts oder sonstiger "Schnäppchen" auf BIP und Arbeitsmarkt dürften kaum messbar sein. Nehmen wir aber den realen Autohandel als Beispiel, werden wir unschwer zu dem Schluss kommen, dass jemand, der wegen TTIP ein US-Fahrzeug kauft, dies nicht zusätzlich, sondern anstelle eines Opels oder Peugeots tut - Auswirkung Null, wenn nicht gar negativ. Und wer partout einen Ami-Schlitten will, wird sich von den 3 € Mehrpreis für die Ausstattung mit gelben Blinkern nicht abschrecken lassen. Zusätzliche Effekte entstehen allerdings im Transportgewerbe, das durch das Hin- und Herschiffen der Warenströme den Ressourcenverbrauch und die Umweltverpestung nochmals drastisch steigern kann. Auf diese Art Zuwachs verzichte ich gern.

 

Bezüglich der Lebensmittel-Standards sollten Sie sich vielleicht auch noch mal informieren: Das "Chlorhühnchen" wird nicht nur in Chlor, sondern in einem Giftcocktail gebadet (sh. gestrige "Zoom"-Sendung des ZDF). Und grüne Gentechnik verringert nicht etwa das Giftspritzen, sondern baut gerade darauf, dass die Nutzpflanze gegen erhöhte Giftdosen resistent ist (in der Regel nur für begrenzte Zeit). Wenn Sie sich mal schlau machen, werden Sie feststellen, dass der Pestizideinsatz gerade in Staaten mit großflächigem GVO-Anbau (Brasilien Nordamerika) enorm steigt.

[Gabriel Renoir]

@Bitbändiger:

Dann groß-groß: Klein- und mittelständische Unternehmen können sich keine Leute leisten, die sich mit ausländischen Standards herumschlagen. Bei gleichen Standards könnten sie jedoch exportieren. Da Firmen unterschiedliche Dinge produzieren, gibt es 100.000 "Nischen", die einfach nicht besetzt sind, weil es im Moment dort zu teuer ist dafür LOKAL zu produzieren. (Ansonsten würde ja Isolationismus funktionieren). Beispiel: Ein Bergwerk braucht eine Spezialmaschine. National wird sie nicht hergestellt. Der internationale Produzent hat aber kein Interesse zu liefern, da die Hürden bezüglich Anpassung der Standards zu teuer sind.

Zur Gentechnik: Bei Baumwolle geht es um weniger Spritzen. Woanders geht es Herbizidtoleranz. Woanders werden Arzneimittel hergestellt.

Zu den Chlorhühnern: Wieso wird der Bürger so gegängelt und für unmündig verkauft? Wenn er das essen will, bitte, muss nur draufstehen. Ich esse lieber ein Biohähnchen.

[Bitbändiger]

@Gabriel Renoir:

Es wird nicht "draufstehen" - das wäre ja ein diskriminierendes Handelshemmnis.

 

Um Arzneimittel geht es nicht, denn die wachsen nicht unkontollierbar im Freiland. Die Kritik an der grünen Gentechnik entspringt ja nicht der Befürchtung, nach Genuss eines MON850-Maiskorns sofort tot umzufallen, sondern richtet sich gegen die Irreversibilität durch Kreuzung mit natürlichen Pflanzen bei nicht vorhersagbaren Langzeitergebnissen - eine "Zauberlehrling"-Technologie eben.

 

Und die Fähigkeit deutscher Mittelständler, ausländische Normen in den Griff zu bekommen, unterschätzen Sie vermutlich gewaltig.

[Gabriel Renoir]

@Bitbändiger:

Wer ohne Chlor Hühnchen produziert, kann es auf jeden Fall draufschreiben. Wenn was gefährlich ist, steht es drauf, siehe Zigaretten, siehe ALKOHOL IN DEN USA!! (nicht in der EU). Entweder ist es also nicht gefährlich, oder die Wissenschaft hat das Thema verschlafen (Wo sind die Untersuchungen?). Arzneimittel werden zT durch Mikroorganismen hergestellt. Vorhersehbar ist gar nichts. Bei Startbahn West hieß es von den Kritikern: Sei überdimensioniert. Die Realität hat gezeigt, dass der Frankfurter Flughafen diese Startbahn braucht. Schon jetzt kreisen die Flugzeuge wieder 30 Minuten rum, weil sie da nicht landen können. Auch die sog. "grüne Revolution" (Saatgut + Dünger in Indien zB; siehe Gujarat und der neue ind. Ministerpräsident) wurde verdammt: Hat sich aber durchgesetzt. Ich bin kein ausgesprochener Befürworter der Gentechnik: Ich sehe aber nicht die wissenschaftl. Ergebnisse, die ihre Gefährlichkeit demonstrieren (Bitte jetzt nicht den ominösen Rattenversuch, ohne Peer Review, falsch ausgewertet). Die Konkurrenz unter den Wissenschaftlern ist so groß hinsichtlich echter, interessanter Ergebnisse, dass das Argument, die Wissenschaft sei vollkommen in den Händen der Industrie, nicht gilt. Die Diskussion gibt's auch bei Handys. Manche Leute flippen aus, wenn Du im Auto telefonierst, wegen der Strahlen. Der brit. Landwirtschaftsminister gab seiner kleinen Tochter (BSE?)-Fleisch, damals während der BSE-Krise. Wenn nun die Industrie dermaßen die Wissenschaft dominiert, hätte ein Zusammenhang zwischen Creutzfeld-Jacob und BSE nie Eingang in die Wissenschaft gefunden. Die deutsche Fleischindustrie hat enorm unter BSE gelitten, bis heute.

[Kai Feloibas]

Lasst doch die SPD-Führung wie üblich extrem scheinheilig sowohl für als auch gegen das TTIP sein.

Die SPD ist ja gleichfalls sowohl für als auch gegen Atomenergie (das Ergebnis dieser Schwachsinns-Politik lässt sich bestaunen im mit ROSTENDEN Atom-Abfall-Fässern vollgestopften SALZ-Bergwerk-Atommüll-Lager Asse, wo dieser "Salat" inzwischen ins Grundwasser leckt - wie lecker ! - und eine vermeintlich mögliche "Sanierung noch mal eben 16 Mrd. Euro kosten soll).

Ich wähle stattdessen lieber die zweite grüne Partei namens ödp, die das TTIP eindeutig ablehnt, zumal das TTIP die US-MAFIA-Firma Monsanto und deren Genmais fördert (sowie überhaupt die in jeder Beziehung erklärtermaßen unter der Knute der Mafia stehende US-Politik: "Die Mafia versteht am besten, was Marktwirtschaft ist"). Offenbar hat die SPD kein Problem, mit der Mafia zu verhandeln. Martin Schulz kritisierte zwar den Ober-Mafioso Berlusconi, erklärt aber jetzt ebenso schlicht wie scheinheilig, dass „das Volk Anspruch darauf hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.

Die erste grüne Partei kann ich schon längst nicht mehr wählen, nachdem der demagogische selbsterklärte Stalinist mit Mafia-Siegelring (!) Joschka Fischer sie planmäßig kaputtgemacht hat.

Und LEIDER gibt es keine Europawahl-Bewerbung der VFS (dazu "www.volksvetokraft.de").

[Gabriel Renoir]

@Kai Feloibas:

Das sind jetzt neue Erkenntnisse: Obama wird von der Mafia gesteuert. Der sizilianischen oder der Ndrangheta?

[Kai Feloibas]

@Gabriel Renoir:

Wenn Sie, lieber Gabriel Renoir, nicht glauben können, welche Rolle die Mafia ausübt, und stattdessen lieber spöttisch, vielleicht eine Verschwörungstheorie witternd (die Mafia wird wohl kaum bestätigen, dass sie tätig ist, zumal es immerhin das Schweigegebot namens "omertà" gibt) fragen, ob die sizilianische Mafia oder die Ndrangheta gemeint sei (in Italien gibt es übrigens noch die Camorra), dann machen Sie sich bitte klar, dass der damalige Chef der New Yorker Hafen-Mafia namens Lucky Luciano den US-Soldaten die Landung in Sizilien ermöglichte, um Hitlers Soldaten aus Italien zu vertreiben etc,, und schauen Sie sich bitte einfach das m.E. sehr lohnenswerte Interview von Holger Strohm mit Michael Vogt an hier:

 

Link entfernt. Auf diesen Youtube-Kanal möchten wir nicht verlinken. Wir bitten um Ihr Verständnis.

[Gabriel Renoir]

@Kai Feloibas:

Aber, lieber Kai, das ist die Meinung eines Menschen, Hr Strohms. Ich bezweifle nicht, dass die Mafia Einfluss nimmt, aber das hat Grenzen. Obama wurde sicher nicht von der Mafia in sein Amt gehievt, Merkel auch nicht. Belusconi hatte eine gewisse Zusammenarbeit, Im übrigen lässt sich so ein Verbrecherring auch zerschlagen, siehe die Geschichte Al Capones in den USA, der sein Geld mit Glücksspiel, Prostitution und während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel machte. Leider ist die CDU hier ähnlich blauäugig wie die USA zu Zeiten der Prohibition, in dem sie glaubt, den Drogenmarkt verbieten zu können. Damit schafft sie erst Marktchancen für die Mafia. Dasselbe gilt für die schwedische Antiprostitutionspolitik: Man muss das integrieren und kontrollieren, und nicht verbieten. In Italien gibt es recht weitgehende Gesetze gegen die Mafia. Interessant ist es, ob Renzi was erreichen kann. Dass die Mafia auch in anderen Geschäften ist, ist bekannt. Z B diese Pizzeria in Stuttgart-Weilimdorf.

[APOKALYPTIKER]

Erst hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass die Verhandlungen geheim sind. Dann neuerdings erklärt auch Schulz mit Verve aus wahltaktischen Gründen notgedrungen , dass „das Volk Anspruch darauf hat zu wissen, worüber verhandelt wird“.

 

Ach Schulz , Gutester , Bilderbuchsozi , ... "das Volk" ist es gewohnt , von euch Volksvertretern verarscht zu werden . In Sachen TTIP aber hat es eine Aufpasser-Minderheit tatsächlich geschafft , euch die Scheiße , die ihr dem Volk stickum unterjubeln wolltet , oben wieder reinzustecken .

Und die angeblich vielen schönen neuen Arbeitsplätze durch TTIP ? Die Prognose ist in Zeiten drohender Deflation so unplausibel , dass man sie getrost als gefaked abhaken kann , genauso seriös wie ein Finanzprodukt , das eine Rendite von 6 % verspricht .

[Hunter]

Gerade ein paar Tage her, dass Martin Schulz allen Ernstes jedem Europäer 600 Euro mehr in der Tasche durch das Freihandelsabkommen versprach: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/factcheckeu-ttip-mehreinkommen

 

Ich kann mich nicht erinnern, mich als Wähler je für dümmer verkauft gefühlt zu haben als durch diese 600 Euro-Nummer.

 

Der Mann muss uns für vollkommen tüttelig halten oder - noch schlimmer - er glaubt wirklich diesen grotesken Unsinn. (Juncker versprach übrigens 545 Euro. Man greift sich an den Kopf....)

 

Dagegen ist jedes Oligarchen-Versprechen geradezu gold!

[shumil]

@ fritz2: "Ich habe noch von keinem Fall gehoert, den ich mir wirklich vorstellen kann."

 

das liegt wohl weniger an ihren Ohren als daran, dass alles so geheim ist ...

 

zum Mehrwissen mal das da:

 

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

[fritz2]

Ich glaube nicht, dass es wirklich ein Problem gibt. Ich habe noch von keinem Fall gehoert, den ich mir wirklich vorstellen kann. Deutscher Bestsellerautor verkauft Urheberrecht in die USA und die beliefern uns dann mit Bestsellern. Da kann man sich durch eine Vertragsklausel leicht vor schuetzen. Es ist auch vollkommen egal, wer Urheber eines Hollywoodschinkens ist. Das Hauptproblem scheint die Art der Verhandlungsfuehrung zu sein. Das ist traurig fuer die, die sonst immer mit am Tisch sitzen, heisst aber sonst garnichts. Gerne! Koennte es sich nicht um eine aehnliche Hysterie handeln wie im Fall der Hysterie wegen der illegalen Downloads? Auch gerne!