Kommentar SPD und Frankreich-Wahl: Schulz, kein großer Europäer
Mit Schulz haben die Sozialdemokraten das Potenzial, die französischen Genossen zu unterstützen. Doch der ist ein Vertreter des deutschen Europa.
W enn es so kommt, wie Umfragen vorhersagen, werden sich in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen eine Vertreterin einer nationalistischen sozialen Politik, nämlich Marine Le Pen, und ein Kandidat, der für Europa und Sozialabbau steht, gegenüberstehen – entweder François Fillon oder Emmanuel Macron. Das wäre: Trump gegen Clinton reloaded.
Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialisten, scheint chancenlos. Seine Idee eines Grundeinkommens kann man für unfinanzierbar halten. Aber er steht auch für zwei Vorschläge, die den Zusammenhalt Europas befördern würden: eine Suspendierung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP und einen europäisch koordinierten Mindestlohn.
Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere der als großer Europäer gefeierte Spitzenkandidat Martin Schulz, könnten nun ihrer französischen Schwesterpartei unter die Arme greifen und versprechen, beide Forderungen zu unterstützen, falls Schulz Kanzler wird – zumindest aber den deutschen (8,84 Euro) auf die Höhe des französischen Mindestlohns (9,67 Euro) aufzustocken. Bisher herrscht dazu Schweigen.
Und dabei wird es wohl auch bleiben: Denn Schulz ist, wenn es darauf ankommt, kein großer Europäer, sondern ein Vertreter des deutschen Europa. Einer, der weiß, dass die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde, wenn der deutsche Mindestlohn so hoch wäre wie der französische. Es kann aber nicht dauerhaft funktionieren, auf europäischer Ebene nur das zu vereinheitlichen, was Deutschland nützt, also die Währung, und eine Vereinheitlichung dort abzulehnen, wo es Deutschland schadet.
Sollte in der zweiten Runde der Frankreich-Wahlen überraschend Marine Le Pen gewinnen, wird die Empörung der Sozialdemokraten groß sein. Schulz würde über eine „Schande für Europa“ reden – und den Mantel des Schweigens über die Mitverantwortung der SPD ausbreiten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau