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Herr Dr. Miersch hat vor wenigen Tagen noch festgestellt: "Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments Ceta in der vorliegenden Fassung zustimmen.“ - und hat sich dann im Präsidium ENTHALTEN - so gehen SPD-Politiker mit wichtigen gesellschaftlichen Themen um - sie tragen keine Verantwortung und opfern diese kleinkarierten parteipolitischen Vorteilen. Und sie bringen viele gesellschaftlich engagierten Gruppen gegen sich auf.
Das Foto von Gabriel könnte sinnbildlich für SPD stehen - von politischer Dümmlichkeit geprägte eigennützige Bauernschläue.
Wählen? - ja-aber was?
Mir scheint, dass die sogenannten Etablierten kaum mehr wählbar sind. Das ist meine Erkenntnis aus einigen Jahren Demokratie, Deutscher Einheit und aktuell aus der M-V-Wahl, die auf gesamter Breite den etablierten Parteien wiederum satte Verluste bescherte.
Und ich vermute mal, dass es sich bei den Ursachen nicht nur um die armen Flüchtlinge handelt, sondern das sich auch an CETA und TTIP die Geister geschieden haben und noch weiter scheiden werden. Und die SPD selber, die ist mit Zick-Zack-Siggi an der Spitze gerade wieder einmal dabei, sich selber ein wenig mehr abzuschießen und das Schöne oder auch Bedauerliche daran ist, dass es scheinbar wieder kein Genosse und keine Genossin bemerkt.
Viele Grüße
Spätestens seit Schröder sollte man doch wissen was man von dieser Partei zu halten oder zu erwarten hat.
Um ehrlich zu sein, ich bin irgendwie nicht überrascht. Wahrscheinlich muss man schon AfD Wählen allein um der SPD die nächste Option auf eine große Koalition kräftig zu verhageln. Anders sind die nicht mehr zu Verstand zu bringen und anders ist auch Gabriel nicht los zu werden.
Tut mir leid.
Das sehe ich auch so.
Es wird auch im Freundes- und Bekanntenkreis darüber diskutiert.
@insLot Wieso muss man da jetzt AfD wählen? Wieso nicht Grüne oder Linke?
Da kann ich weiterhelfen: Weil die letzten Wahlen sowohl in BaWü als auch in MeckPom gezeigt haben, es wird ALLES als Zustimmung zur Politik interpretiert, was nicht AfD oder NPD ist. Nach der BaWü-Wahl hieß es auch tagelang im Fernsehen, dass eine Stimme für Kretschmann als Zustimmung zur Regierung Merkel gewertet wird. Im Falle MeckPom feiert sich die SPD selbst für ihre knapp 5% Wählerstimmenverlust, die sie eingefahren hat und sieht ihren Kurs bestätigt.
Als Wähler fühlt man sich da vielleicht ein bisschen veralbert.
Wie gesagt: Grün wählen heisst derzeit Merkel zustimmen, bzw. diesen religiösen Firlefanz, den Frau Göhring-Eckard so absondert. Außerdem habe ich den Grünen die "Kiffer-Debatte" '98 niemals verziehen, weil das offensiver Wählerbetrug war. Links wählen würde ich gerne, allerdings findet dort auch ein Kampf zwischen Sozialisten und Kommunisten statt, mit ungewissem Ausgang.
Ich würde niemals jemanden animieren, AfD zu wählen, aber ich kann angesichts der Konzeptlosigkeit der gesamten Politik inklusive immer offenerer Versuche, die Wähler zu verarschen, verstehen, wenn Leute dies als Ausweg sehen.
Und ich sage eigentlich auch immer, geht lieber zur Wahl und wählt Mist als zuhause zu bleiben und zu motzen.
Aber ich halte die Situation momentan für extrem gefährlich, auch dank der amerikanischen "Wahl" zwischen nationalistischem Spinner und kriegslüsterner Wallstreetgangsterin.
Wenn man Grüne oder Linke wählt ist nichts geholfen. Entweder gibt es Rot-Rot-Grün, also wieder SPD Beteiligung.
Es gibt Schwarz-Grün, was keinerlei Verbesserung bringen würde, siehe Bad/Württemb. oder Rot/Rot.
Wieder mit SPD.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die grüne Partei!
Agenda 2010.
Und wie Oskar schon sagte.
"Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern."
Mir graut vor dem Ausgang der nächsten Wahl.
Gabriel will via CETA das TTIP Abkommen retten. Das muß er auch, denn seine Zeit als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister geht dem Ende entgegen. Da braucht er gute Bewerbungsunterlagen für einen höchstdotierten Lobbyisten-Job in der Wirtschaft. Da kann er dann seine Genossen auspressen wie es die Folge dieser Abkommen sein wird.
Sorry, aber das ist doch keine neue Erkenntnis. Die SPD Spitze verkauft die Basis doch schon seit Jahren für dumm und kommt immer damit durch weil...und das sollte man nie vergessen, die Basis sich auch für dumm verkaufen lässt.
Warum sollte die Spitze dann irgendwas ändern?
Die SPD ist tot. Inklusive Gabriel, er weiß es nur noch nicht.. Seine gesamte Disziplinlosigkeit, sein Verrat an den Bürgern, sein ständiger Betrugsversuch spiegelt sich in seinem Äußeren wider. Er schaut sich offenbar nicht an ... bzw. nimmt sich nicht wahr. Was will man mit sonem Typen ? Pfui deibel in jedweder Hinsicht.
Jo, Politiker nach ihrem Äußeren beurteilen ist ja mal was ganz neues.... *seufz*
Als ob dieser Kerl nicht so schon genug auf dem Kerbholz hätte
Die SPD sollte sich ganz entspannt hinsetzen und ihren Namen sich selbst interpretieren: Das Wichtigste kommt zuerst: SOZIAL ! Eine vornehme Aufgabe für den Erwachsenen - Bildungsbeauftragten Sigmar Gabriel.
Danach käme die Grundlage über Demokratie ( nicht Marktkonforme Lobbykratie). Für die Demokratie allein hätte Griechenland einen Anteil unseres Brutto Sozial Produkts als Lizenz verdient! Und für das Verständnis Bundes Republik (res publika öffentliche Sache) sollte die gesamte Regierung Nachhilfe in Transparenz erhalten.
Die SPD macht das seit Willy tot ist,nur noch so.
Danke für diese klaren Worte. Es ist schon eine unglaubliche Dreistigkeit, die die SPD da präsentiert - das ganze Präsidium! Und es gehört auch noch der Parteikonvent dazu, dass das durchgeht. Wenn es durchgeht, kann man zu Recht feststellen, dass die gesamte SPD die Menschen für dumm verkauft. Wenn die SPD künftig von ROTEN LINIEN spricht, sollte man sich an CETA erinnern und innerlich lauthals über die SPD lachen - sie aber bitte nicht mehr ernst nehmen. Selbst die Juristen in der SPD (ASJ NRW: http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/212098/CETA-ASJ-NRW-hat-CETA-anhand-der-Roten-Linien-des-SPD-Parteikonvents-geprueft.html) hat die Verletzung der Roten Linien Punkt für Punkt akribisch nachgewiesen, aber selbst das ignoriert die SPD - es ist einfach nicht mehr zu toppen!
Israels Premier Netanjahu zündelt, um an der Macht zu bleiben. Die Menschen in der Region, die Frieden wollen, drohen unter die Räder zu geraten.
Kommentar SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.
Noch lacht er – aber die mangelnde Glaubwürdigkeit könnte zum Problem für Sigmar Gabriel werden Foto: ap
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.
Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.
Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.
Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am Ende einfach überstimmt werden.
Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei nicht wundern.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
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