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Kommentar SPD-Vorstoß Falscher Weg im Hauruck-Verfahren

Kommentar von

Kai von Appen

Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition wieso es die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert.

W ieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition einerseits die fehlende Analyse, wieso es beim Staat- und Verfassungsschutz die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert und strafverschärfende Gesetzesänderungen gefordert, um Schwarz-Grün rechts zu überholen.

Sicher ist es nicht schön, wenn scheinbar ohne politischen Hintergrund Jugend-Cliquen aus allen Regionen und Schichten Hamburgs im Schanzenviertel heftig randalieren- offenbar nur des Randalierens wegen und dabei selbst Rettungskräfte attackieren.

Doch von einer Oppositionspartei sollte erwartet werden, dass sie gewisse Aspekte hinterfragt, anstatt in den Chor der Hardliner für höhere Strafen einzustimmen. Warum kommt es immer wieder zu derartigen Gewaltexzessen? Von wem? Wieso am 1. Mai und wieso an diesem Ort? Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt.

Daher ist es richtig, dass die Grünen in der Koalition mit der CDU derartige Strafverschärfungen bislang verhindert haben und dafür sogar die Zustimmung der Linksfraktion erhalten, die eine Politik fordert, die gerade Jugendlichen Lebensperspektiven eröffnet und somit die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt bekämpft.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Kai von Appen Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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1 Kommentar

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  • S
    Schreiber

    Die Linke verharmlost die Gewalt. Es gibt schon viele Generationen Randalierer.Sie nennen sich links. Viele haben heute selber Kinder und durchaus Lebensperspektiven.Die meisten sind klüger geworden.

    Es sind hauptsächlich männliche Jugendliche. Genau wie bei den Fussballhooligans.Sie nehmen das schlicht links gestrickte Gewalt Konzept der Alten auf und erhalten so auch noch Mitleid von den Linken.

    Eine klare Absage gegen Gewalt wäre das richtigere Signal. Auch gegen die genauso dumme, angeblich politisch linke Gewalt.

    Alles andere ist das falsche Signal an randalierende Jugendliche.Sie werden für linke Ideen politisch verheizt. Da hilft es auch nichts wenn sie hinterher als politische Gefangene bezeichnet werden.

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