Kommentar SPD-Umweltpolitik: Dummerhafte Haltung

Jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Wo Schwarz-Grün die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschwor, gibt sich der SPD-Senat desinteressiert, ahnungslos und rückwärtsgewandt.

Bislang war es nur ein Verdacht, jetzt ist es eine Tatsache: Olaf Scholz mag Bürgermeister können, Umwelt aber kann er nicht. Die vollständige Ausklammerung dieses Themas aus seiner Regierungserklärung bestätigt die Befürchtung, dass ökologische Themen unter der absoluten SPD-Herrschaft zum Verkümmern verdammt sind.

Inzwischen ist - wer hätte das vor drei Jahren gedacht - die Hamburger CDU in Umweltthemen moderner und zukunftsfähiger als die Sozialdemokratie des Olaf Scholz. Einzig sein Bekenntnis zum Atomausstieg eines Stadtstaates, der über keinen einzigen Atommeiler die Aufsicht hat, mag als mildernder Umstand akzeptiert werden.

Die Ablehnung der Stadtbahn durch den BMW-Fahrer Scholz aber ist ökologisch widersinnig, betriebswirtschaftlich nicht zu begründen und verkehrspolitisch rückwärts gewandt: Allen Ernstes Busse auf verstopften Straßen zur Alternative zu erklären, ist dummerhafter Strukturkonservatismus.

Ob Naturschutz oder Artenvielfalt, saubere Luft und sauberes Wasser, Energiesparen, Flächenverbrauch oder strategische Landschaftsplanung - kein Wort, keine Ahnung, kein Interesse.

Schwarz-Grün hatte noch die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie beschworen. Jetzt, unter rein rotem Regiment, kommt die Verhöhnung.

Comments

[Marie-Gerlind Hohenhaus]

Finde den Kommentar von Sven-M. Veit sehr treffend! Wie kann man die SPD bloß dazu bringen, mal über den HGamburger Tellerrand zu blicken? Sogar in Nordamerika feiert die Tram ein grandioses Comeback. Nur in Hamburg hält man ein solches zukunftsweisendes System für überflüssig - das ist ignorant. Anders als Busse fahren Stadtbahnen übrigens problemlos mit erneuerbarer Energie (Wind, Wasser, Sonne), lieber Gerd Hamann!

[Patscho]

Stadtbahnen sind im Betrieb wesentlich wirtschaftlicher als Busse und was noch wichtiger ist: Autofahrer sind nicht bereit, in Busse umzusteigen, wohl aber in schienengebundene Verkehrssysteme. Das zeigen alle Erfahrungen aus anderen Städten. Nicht ohne Grund hat Hamburg den höchsten Kfz-Anteil und den niedrigsten ÖPNV-Anteil am Verkehrsazfkommen aller deutschen Großstädte. Das Schienennetz ist viel zu grobmaschig. Olaf Scholz will jetzt die Verkehrsprobleme lösen, indem er zu drei Bussen, die im Stau stecken, noch einen weiteren Bus in den Stau hineinschickt. Welch Anachronismus.

[Gerd Hamann]

Wenn schon das Wort "Dummerhaft" hier gebracht wird, dann ist es eher angebracht, damit die Stadtbahn-Idee zu kommentieren. Obwohl ich die Hamburger Straßenbahn bis in die 1970er sehr gern genutzt habe, war ich nach ihrer Abschaffung froh über das Abwracken der Schienen und vor allem der Stromleitungs-Gewirre überall.

Wer das jetzt wieder einführen und dafür mangels Wirtschaftlichkeit Subventionen abgreifen will, und das dann als umweltfreundlich deklariert, weil der Strom ja sauber aus der Steckdose kommt, für den ist das eingangs genannte Attribut treffend.

Uber die Kompetenz der SPD in Sachen Umwelt will ich damit noch gar nichts gesagt haben.