SPD-Umweltpolitik: Ansichten aus den 70ern
Nach der Regierungserklärung: Naturschützer kritisieren neu-Bürgermeister Olaf Scholz.
Bild: dpa
Hamburg taz | Positives an der künftigen Senatspolitik? Das vermögen die vier großen Umweltverbände in Hamburg kaum zu erkennen. In der Regierungserklärung von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz am Mittwoch vor der Bürgerschaft sei der Klima- und Umweltschutz "nur als Randnote" vorgekommen, erklärte tags darauf der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Alexander Porschke.
Scholz vertrete "Ansichten aus den 70er Jahren", sagte Porschke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Radlerclub ADFC und dem Botanischen Verein.
Der frühere GAL-Umweltsenator kündigte Widerstand gegen die von Scholz zugesicherte Elbvertiefung an wie auch gegen des Bürgermeisters klares Nein zur Stadtbahn. Beides zeige, dass die SPD den Umweltschutz im Zweifel der Wirtschaft unterordne: "Das werden wir sicherlich nicht ohne Weiteres zulassen", so Porschke.
Ähnlich äußerte sich BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch über Scholz Ankündigung, die Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona zulassen zu wollen: "Es wird massiven Widerstand gegen diese Trasse geben."
Die Umweltgruppen beharren darauf, die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme von den Konzernen Vattenfall und Eon zurückzukaufen; die SPD dagegen will lediglich eine städtische Beteiligung von 25,1 Prozent. Hamburg müsse die Netze vollständig übernehmen, um einen "erheblichen Einfluss" auf die Energieversorgung zu erhalten, erklärten die Verbände. Im Juni startet dazu ein Volksbegehren, kündigte Braasch an. Die Stromlieferverträge für öffentliche Gebäude mit den Atomkonzernen RWE und Vattenfall müssten gekündigt werden.
Beifall zollen die Naturschützer dem Bürgermeister lediglich bei zwei Punkten: der Forderung nach Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel und dem Beitritt Hamburgs zur Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung der Atommeiler.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert