Kommentar SPD-Politiker Hartmann: Vorsicht vor schnellen Urteilen
Nach dem Fall Christian Wulff wäre es angebracht, Indizien nicht als Fakten zu inszenieren. Auch für Michael Hartmann gilt die Unschuldsvermutung.
W ir wissen nicht, ob der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann harte Drogen gekauft hat. Er ist als SPD-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium und als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten. Und für Medien nicht erreichbar.
Das addiert sich im flüchtigen Blick schnell zu einem Schuldeingeständnis: Wäre seine Immunität aufgehoben worden, wenn keine gravierenden, plausiblen Vorwürfe vorliegen? Wäre er unschuldig, warum tritt er zurück? Warum versteckt er sich?
Die Vermutung, dass etwas dran sein muss, speist sich aus der Erfahrung mit der Dramaturgie solcher Affären. Aber die kann zu falschen Schlüssen verleiten. Wenn sich die Logik des Rechts und die der Medien kreuzen, kommt es mitunter zu Kurzschlüssen, gerade wenn es um Politiker geht.
Exemplarisch konnte man dies beim Fall von Exbundespräsident Wulff beobachten. Der Verdacht, dass Wulff bestechlich sein sollte, verwandelte sich durch schiere Wiederholung zwar nicht in eine Tatsache, aber doch in etwas, das man als wahrscheinlich annahm. Der letzte Beweis, hieß es, fehle zwar noch, aber politisch sei Wulff sowieso unhaltbar geworden.
Doch der letzte Beweis existierte nicht. Wenn Medien als Rechercheur, Ankläger, Richter und Kommentator des Urteils auftreten, dann hat das etwas von Hybris. Nach Wulff ist es angebracht, Indizien nicht stillschweigend als Fakten zu inszenieren. Und insgesamt den Ton herunterzupegeln.
Dass Michael Hartmann seine Ämter in der Fraktion aufgibt (und Parlamentarier bleibt), muss kein Schuldeingeständnis sein. Es kann der Versuch sein, die Angriffsfläche zu verkleinern. Die SPD fordert, dass der Fall „schnell und umfassend“ aufgeklärt wird. Das ist ein frommer Wunsch: „schnell“ folgt der Medienlogik, „umfassend“ der Rechtslogik.
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