Kommentar SPD-Flüchtlingspolitik: Wie Horst und Katrin zugleich

Die SPD sollte hoffen, dass im Wahlkampf wenig über Flüchtlinge geredet wird. Parteichef Sigmar Gabriel muss hier gleichzeitig holzen und säuseln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte seinen „Wir machen das“-Worten Taten folgen lassen Foto: reuters

Die SPD kann in der Flüchtlingspolitik wenig bis nichts gewinnen. Ganz egal, wie sehr sich Sigmar Gabriel – Parteichef und immer mehr auch Wahlkämpfer – auch anstrengt. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ reiche nicht, kritisiert er jetzt. Die Union packe die Voraussetzungen für Integration nur sehr zögerlich an. Das mag sein, aber nutzen wird dieser richtige Hinweis Gabriel nicht.

Der SPD-Chef hat früh für Investitionen geworben, damit sich die Hunderttausende Geflüchteten gut in Deutschland einleben. Die SPD war im Vergleich mit CDU und CSU die Antreiberin, wenn es darum ging, Milliarden auszugeben für überlastete Kommunen oder mehr Bundespolizei. Gabriels Profilierungsversuch hat also einen wahren Kern. Aber auch er muss sich vorhalten lassen, dass das Engagement der Regierung hinten und vorne nicht reicht.

Ob es nun Wohnungen sind oder Psychologen für traumatisierte Flüchtlinge oder Sozialarbeiter in Schulen – die Kluft zwischen notwendiger und tatsächlicher Ausstattung ist oft grotesk. Die SPD hätte den Mumm haben müssen, viel mehr gegen die Union durchzusetzen.

Taktisch ist die Flüchtlingspolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten nur verlieren können. Das liegt an der Zerrissenheit ihres Publikums. Die Wähler der SPD stammen aus sehr vielen, sehr unterschiedlichen Milieus. Ein linksliberaler Uniprofessor, ein gut verdienender Facharbeiter und eine Lidl-Verkäuferin haben wenig gemeinsam.

Taktisch ist die Asylpolitik ein Feld, auf dem die Sozialdemokraten nur verlieren können

Manche haben Angst vor den Geflüchteten, andere fühlen sich überfordert, wieder andere wollen mehr Willkommenskultur. Um dem allen gerecht zu werden, müsste Gabriel holzen wie CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch säuseln wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt – was selbst ein rhetorisches Talent wie ihn überfordert.

Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird. Und Gabriel sollte seiner „Wir machen das“-Ankündigung schnell Taten folgen lassen.

Comments

[IL WU]

Ich bin sehr gespannt, ob die SPD bei der kommenden Wahl über 20% landet.

 

Man hat wohl auch nicht mehr verdient, wenn man der Kanzlerin nur im Wege steht.

[Urmel]

@IL WU:

„Man hat wohl auch nicht mehr verdient, wenn man der Kanzlerin nur im Wege steht.“

 

Wie kann man dieser Kanzlerin im Wege stehen? Sie rennt heute nach Norden, morgen nach Westen und übermorgen steckt sie ihren Kopf so tief in den Sand, dass überhaupt nichts mehr von ihr zu erkennen ist.

[DiMa]

Wenn die SPD zu diesem Thema keine Stellung beziehen kann, dann braucht sie beim kommenden Wahlkampf garnicht anzutreten.

[A. Müllermilch]

"Die SPD kann deshalb nur hoffen, dass im kommenden Wahlkampf möglichst wenig über Flüchtlingspolitik geredet wird."

 

Über was soll denn sonst geredet werden? Sozialpolitik? Rentensystem + Krankenversicherung perspektivlos marode, D hat inzwischen einen Wettbewerbsvorteil wegen niedriger (!) Löhne!

 

Datenschutz und Gender vielleicht, da kann die SPD wirklich punkten. Wer sich dafür interessiert, sollte unbedingt SPD wählen.

[24636 (Profil gelöscht)]

"Die SPD hätte den Mumm haben müssen"

 

Mit was hätte sie denn drohen sollen? Mit den kommenden Wahlen? Wer als Master ein Desaster an Politiken zu verantworten hat, wer wöchentlich sein Fähnchen mit dem Wind richtet, wer sich einen der zutreffendsten Spitznamen der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte einhandelt und schließlich noch seine Präsenz auf Homestories in Weiberheftchen konzentriert... und sich dennoch und trotzalledem mit einem Kanzlerkandidaten verwechselt, der hat kein, der ist das Problem.