Kommentar Russland-Ukraine-Konflikt: OSZE als Ausnahme, nicht als Regel
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit könnte als Vermittler am Asowschen Meer auftreten. Aber nur mit genau definierten Aufgaben.
S pätestens seit den russischen Angriffen auf ukrainische Marineschiffe und der Inhaftierung von 24 ukrainischen Marinesoldaten im Schwarzen Meer ist deutlich geworden, dass die Ukraine und Russland die 2003 vertraglich vereinbarte gemeinsame Nutzung des Asowschen Meers nicht umsetzen können. Also bedarf es eines übergeordneten Beobachters und Vermittlers. Dieser könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.
Doch die Forderung nach einer größeren Rolle der OSZE darf nicht zum Ritual werden. Wer eine Ausweitung der OSZE-Mission auf das Asowsche Meer fordert, muss auch ihre Aufgaben benennen. Welche Mittel sollen einer Mission zur See zur Verfügung stehen? Müssen das Schiffe sein oder reichen ein paar Drohnen? Soll sie eine Annexion des Asowschen Meeres durch Russland verhindern? Soll sie die russischen Kontrollen von Schiffen überwachen? Oder die Einhaltung des russisch-ukrainischen Vertrages von 2003 einfordern?
Am Mittwoch wird in Kiew der Prozess gegen Wladimir Gorbenko eröffnet. Gorbenko ist Kapitän des auf der Krim registrierten und von der Ukraine inzwischen beschlagnahmten Fischerbootes „Nord“. Gorbenko, der auf der Krim in der Stadt Kertsch lebt, wird von Kiew angeklagt, mit der „Nord“ besetztes Gebiet widerrechtlich betreten zu haben. Wie würde eine OSZE-Mission mit dem Fall Gorbenko umgehen? Russland stützt sich in seiner Ablehnung der Ausweitung des OSZE-Mandats auf formale Gründe. Schließlich beziehe sich die Mission auf das ukrainische Festland. Doch letztendlich geht es Russland um etwas anderes: Man will verhindern, dass Nato-Schiffe die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk anlaufen.
Ein russisches Njet zu einer OSZE-Mission im Asowschen Meer könnte indes Stimmen in der Ukraine, die Nato-Schiffe im Asowschen Meer fordern, mehr Gehör verschaffen. Und Nato-Schiffe dürften Russland um einiges ungelegener kommen als OSZE-Boote.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!