Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin

Schaut auf diese Stadt

Die neue Koalition steht. Sie wird beweisen, wie linke Politik im Angesicht von Rechtspopulisten funktioniert: mit viel Haltung.

Ein Gebäude samt Fahne

Das Rote Rathaus, das nun ein ro-rot-grünes Rathaus sein soll Foto: dpa

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht. Erstmals wird es ein solches Dreierbündnis unter Führung der SPD geben. Das mag keine Sensation mehr sein, weil R2G ja auch in Thüringen fast schon zu geräuschlos regiert – wenn auch unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei. Dennoch hat die Koalition Bedeutung weit über das künftig rot-rot-grüne Rathaus hinaus. Denn sie setzt Maßstäbe. Auf dreifacher Ebene.

Zum Ersten hatten die Verhandlungen Modellcharakter für ein ähnliches Bündnis auf Bundesebene. Nicht der unter linken Streithähnen über Jahrzehnte gepflegte Zickenterror war tonangebend, sondern das Motto „Man muss auch gönnen können“. Weil niemand unüberschreitbare „rote Linien“ zog, kam auch niemand in Gefahr, das Gesicht zu verlieren. Ja, die Verhandlungen machten es sogar möglich, parteiinternen Streit zu überwinden – wovon vor allem die SPD profitierte.

Zum Zweiten zeigt das Koalitionstrio, wie weit sich linke Politik ändern muss, wenn einem die AfD im Nacken sitzt: nämlich gar nicht. Die Berliner knickten an keiner Stelle ein, um sich bei den angeblich besorgten Bürgern einzuschmeicheln, sondern zeigen Haltung und planen Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Selbst einen weitgehenden Verzicht auf Abschiebungen haben sie sich auf die Fahne geschrieben.

Und das führt zum dritten und wichtigsten Punkt: Rot-Rot-Grün zeigt, dass ein Politikwechsel nach Wahlen nicht nur theoretisch denkbar ist – sondern praktisch machbar. Das beginnt mit dem hoch symbolischen Umbau des Boulevards Unter den Linden in eine autofreie Flaniermeile und endet damit, dass die stets im Ruch zu großer Nähe zur Bauwirtschaft stehende Berliner SPD erstmals das Stadtentwicklungsressort abgibt. Dieser Schritt weg vom Filz war unumgänglich, gerade in Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit.

Bisher steht das meiste nur auf dem Papier. Was Rot-Rot-Grün wirklich hinbekommt, ist offen. Aber es lohnt sich, genau hinzuschauen. Auf diese Stadt.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Themenchef und gelegentlich Seite-1-Redakteur. Seit 1995 bei der taz, 1998 bis 2005 CVD, 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Mehr unter gereonasmuth.de.

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