Kommentar Proteste in Mazedonien: Erster Erfolg für die bunte Bewegung

Regierungschef Nikola Gruevski huldigt offen dem autoritären Prinzip Putins. Nun bekommt er Probleme. Und die EU ist endlich hellhörig geworden.

Demokratie kann Spaß machen: Demonstrantin in Skopje. Bild: ap

Das russische Außenministerium warnt vor einer „bunten Revolution“ in Mazedonien und trifft damit einen Punkt. In der Tat stehen sich zwei Prinzipien gegenüber.

Auf der einen Seite regiert das autoritäre Prinzip Putins, dem der Regierungschef Nikola Gruevski offen huldigt: Er hat versucht, die Medien gleichzuschalten, die Öffentlichkeit zu manipulieren, unangenehme Widersacher auszuschalten. Wahlbetrug und Anheizen nationalistischer Konflikte gehören genauso zu seinem Arsenal wie der Schulterschluss mit der orthodoxen Kirche und die Durchsetzung erzkonservativer Familien- und Gesellschaftsmodelle.

Auf der anderen Seite entwickelt sich nun endlich das demokratische Prinzip mit der Forderung nach freier Presse und Rechtsstaatlichkeit. Es manifestiert sich in einer nichtnationalistischen Bewegung, in der alle Volksgruppen ihren Platz haben. Zwar waren es nicht Hunderttausende, wohl aber Zehntausende Mazedonier, Albaner, Serben, Türken und Roma, die erstmals gemeinsam unter der Führung des Sozialdemokraten Zoran Zaev die Demokratisierung der Gesellschaft gefordert haben.

Die Regierung wird wegen der Kundgebung der Opposition nicht fallen. Und natürlich wird Gruevski mit seiner Medienmacht alles versuchen, um sie zu diskreditieren. Ganz nach der Sprachregelung Putins hat er sie schon als von ausländischen Geheimdiensten gesteuert dargestellt.

Aber: Endlich ist die EU hellhörig geworden. Die beiden Kontrahenten Zaev und Gruevski wurden nach Brüssel eingeladen. Die von Zaev vorgeschlagene Lösung des Konflikts, eine Regierung der Experten zu etablieren, die einige Reformen durchsetzt – wie die Pressefreiheit –, um dann faire Wahlen abzuhalten, stößt sicherlich auf Sympathien in Europa. Und auch der albanische Koalitionspartner in der Regierung muss sich (neu?) positionieren.

Damit hat die Opposition schon eines erreicht: Sie hat mit der bunten Bewegung eine Hürde für jene aufgebaut, die wie Milosevic vor Jahrzehnten in Serbien nationalistische Auseinandersetzungen zum eigenen Machterhalt nutzen wollen.

Comments

[nzuli sana]

Das Foto ist ja hübsch.

Aber die Forderungen der Arbeiter in Tuzla Februar 2014 sind immer noch ernst gemeint.

[michi]

Immer wenn es eine Krise auf dem Balkan gibt, kommt Herr Rathfelder aus seinem Loch gekrochen und bombartiert uns mit seinem Fachwissen - allerdings ist das sehr einseitig - ob absichtlich oder unabsichtlich - das lassen wir mal so stehen.

Wieso liest man in den deutschen Medien nicht, dass gestern 90.000 Befürworter der Regierung in der mazedonischen Hauptstadt Skopje auf der Strasse waren!?

Und man muss sehr naiv sein, wenn man glaubt, dass Herr Zaev und die sogenannten Sozialdemokraten die mazedonische Gesellschaft demokratisieren werden. Herr Zaev und seine Vorgänger haben in der Vergangenheit nur um zu gut ihr Demokratieverständnis gezeigt. Herr Zaev ist einer der korruptesten Politiker in Mazedonien, seine Partei hat in der Vergangenheit so viel Schaden angerichtet....

Es geht in Mazedonien nicht um Demokratie..... vielmehr spielen geopolitische Interessen der USA eine Rolle, und da ist es am einfachsten, einen Konflikt aufzubeschwören.

[noevil]

Besteht da ein Unterschied zu Ungarn?

[michi]

Ja, Ungarn ist EU-Mitglied :) Da darf man sich das erlauben.

Und Serbien ist momentan so beliebt in Deutschland, da wird dann auch mal Korruption geduldet. Haha